Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
gleichmäßige Verteilung. So sehen auch die Angebote in den Wahlkreisen sehr unterschiedlich aus. Deswegen ist es gerade jetzt so wichtig, dass der Bund mit dem Gewalthilfegesetz endlich in die Rahmenfinanzierung des Hilfesystems mit einsteigt, dass wir zu einem flächendeckenden engen Hilfesystem kommen, dass endlich alle
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Aber so läuft es doch. Ich war lange Landespolitikerin. Ich weiß: Das Geld, das vom Bund kommt, geht nie eins zu eins an die Kommunen. Da bleibt immer ein bisschen was hängen. Also da muss man schon ein bisschen konkreter miteinander wollen. Das ist einfach
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 30: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Worum geht es eigentlich inhaltlich? Der wesentliche Kern des Gesetzes ist die Sportagentur. Sie soll die Gelder, die der Bund zur Verfügung stellt, effizient und zielgerichtet einsetzen. Dafür sollen sportfachliche Konzepte zur Leistungssportentwicklung und -steuerung erarbeitet werden. Dies soll Sportlerinnen und Sportler in die Lage
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 30: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
haben viele politische Ebenen, die Einfluss auf die Entwicklung der sportlichen Rahmenbedingungen haben – von den Kommunen über die Länder bis hin zum Bund. Auf Sie alle, auf uns alle kommt es auch dabei
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 30: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
dort nicht brauchen, sind SPD-Politiker im Abklingbecken, wie es heute die Präsidenten vom DOSB, DFB, DBS und des Bundes Deutscher Radfahrer sind
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Viertens muss man wissen, dass der Umfang einer verlässlichen Sportförderung durch den Bund mit diesem Sportfördergesetz keineswegs geregelt ist. Es gibt keinerlei verbindliche Finanzzusagen für die kommenden Jahre. Auch künftig entscheidet weiterhin der Bundestag nach Kassenlage mit seinen Beschlüssen zum Haushalt, wie viel Bundesmittel
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fünftens soll im Gesetzentwurf festgeschrieben werden, dass das Bundesinnenministerium für die Sportförderung des Bundes zuständig bleiben soll
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
machen Sie sonst noch? Sie diffamieren eines der wichtigsten Sicherheitsorgane des Bundes und der Länder, den Verfassungsschutz, und delegitimieren ihn in einer Tour und bei jeder Gelegenheit, obwohl da Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, obwohl er sich an Recht
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
einer der Gründe dafür, warum das bei denjenigen, mit denen man sprechen sollte, unter anderem mit der Gewerkschaft der Polizei und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, den ich vertreten habe, zu Unvereinbarkeitsbeschlüssen geführt hat. Sie können da gar nicht Mitglied werden, wenn sie gleichzeitig Mitglied
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
habe gestern noch mal mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei und mit meinem Nachfolger beim Bund Deutscher Kriminalbeamter gesprochen und sie, die Interessenvertreter der Sicherheitsbehörden, gefragt, was sie eigentlich von den Vorschlägen der Zurückweisung halten. Die Haltung da ist eindeutig. Sie sagen nämlich
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
brauchen am Ende moderne Technik zur Unterstützung, Quellen-TKÜ, Drohnentechnik, Taser als präventives Hilfsmittel, die dringend notwendige Ertüchtigung der IT des Bundes und im Übrigen auch die lange geforderten Sachmittel
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 11: Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connema…
werden. Die bisherigen Anstrengungen waren zu schwach. Ich wünsche mir, dass diese Debatte ein Weckruf ist, die Anstrengungen mit aller Kraft in Bund, Ländern und in den Krankenhäusern auf sich zu nehmen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
koordinieren uns noch intensiver im Bund und natürlich mit den Ländern
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 15: Heimische Rohstoffe nutzen – Wertschöpfungsketten erhalten, auf- und …
Rechtsbehelfsgesetz und an das Raumordnungsgesetz, um die Rohstoffgewinnung in Deutschland zu erleichtern und zu beschleunigen. Und wir brauchen eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern, um hier weitere Schritte nach vorne zu machen. Das stärkt die Resilienz unserer Volkswirtschaft, und das sichert Wertschöpfung und Arbeitsplätze
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Jahren den Föderalismus in der Pflege und insgesamt aushöhlen. Die Länder kommen ihren Aufgaben nicht nach und verlagern immer mehr auf den Bund und fordern im Gegenzug dafür einen noch größeren Anteil am Steuertopf. Wir wollen eine andere Politik: eine Politik der klaren föderalen Zuständigkeiten
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jetzt so argumentiert haben wie eben, sagen, dass es völlig irrelevant ist, was in den Landeskoalitionsverträgen zur Außen- und Sicherheitspolitik des Bundes steht
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
diesen Zeiten ansprechend. Mit Selbstbewusstsein und trotz aller Bescheidenheit, die wir als Länder hier im Deutschen Bundestag haben, sage ich: Wenn der Bund in Schwierigkeiten ist, dann wächst das Rettende in den Bundesländern, meine Damen und Herren. Die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz hat genau das formuliert
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Aktueller Fall: die Batteriefabrik von Northvolt. Das Unternehmen steckt in einer drastischen wirtschaftlichen Schieflage, und der Bund muss 620 Millionen Euro überweisen. Dort, wo Scholz und Habeck Milliarden reinstecken, sind die Projekte zum Scheitern verurteilt
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
auch mit effektivem Handelsschutz. Wir müssen ein Investitionspakt mit der öffentlichen, aber auch mit der privaten Hand, mit den Eigentümern vereinbaren. Bund und Länder sind hier klug vorangegangen
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Eine richtige Entscheidung waren die Investitionen in die Salzgitter AG für die Produktion von grünem Stahl. Das waren Förderungen vom Land, vom Bund, von der EU. Und, Herr Kuban, bei Ihrer Geschichte haben Sie leider eins vergessen: Sie haben nicht erwähnt, dass Herr Altmaier damals