Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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müssen darüber sprechen, wie wir uns in Energiefragen noch unabhängiger machen können. Wie können wir für schwierige Situationen besser vorsorgen, Länder und Bund gemeinsam? Wir haben damit angefangen, zum Beispiel mit dem KRITIS-Dachgesetz, und da wollen wir gern weitermachen. Dazu gibt es einen weiteren
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Bund hat hier eine Verantwortung. Sollten EU-Mittel gekürzt werden, muss er innerstaatlich für einen Ausgleich sorgen. Auch diese Forderung wurde vom Europaausschuss des Bundesrates einstimmig unterstützt. Die Verhandlungen zum MFR berühren aber nicht nur die finanzielle Ausstattung, sondern gehen wirklich an die Grundfesten unseres
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Unternehmen werden berücksichtigt. Das Gesetz setzt ganz konsequent auf Vereinfachung und Beschleunigung, und das ist gut so. Höhere Wertgrenzen für Direktaufträge des Bundes ermöglichen eine vereinfachte Vergabe. Die Eigenerklärung wird gestärkt. Nachweis- und Dokumentationspflichten werden reduziert und digitalisiert
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dass sich diese Reform einreiht in die lange Reihe der Reformen, die wir in den letzten Monaten gemeinsam, Länder und Bund, auf den Weg gebracht haben, um unsere Wirtschaft am Ende fit für die Zukunft zu machen. Ich will ausdrücklich das unterstützen, was meine Vorredner
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Wenn der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter auf die Frage, was er Frauen angesichts der hohen Zahlen von Gewalt- und Sexualdelikten im engsten sozialen Umfeld raten würde, antwortet: „Wenn man nach der statistischen Anzahl geht, besser keine Beziehung mit einem Mann eingehen
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 13: Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer s…
nicht wirklich praxistauglich sind. Das merkt man als Landesminister. Wir haben im Bundesrat gezeigt, dass wir Gesetze praxistauglich machen. Das sollten der Bund und die Bundestagsabgeordneten anerkennen, dass das eine Zusatzleistung ist, die Gesetze dringend brauchen. Ich habe das gern gemacht, mein Haus
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 23: Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Verbesserung der Zulassu…
Qualität abzusichern, bedarf es verschiedener Maßnahmen. Erste Schritte dazu sind bereits getan. Dazu gehören das Vereinfachungspaket der EU-Kommission sowie die vom Bund gegründete Projektgruppe „Neuausrichtung der Pflanzenschutzmittel
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 25: Entschließung des Bundesrates „Stärkung der ambulanten ärztlichen und…
müssen es ihnen aber erklären, wir müssen sie mitnehmen. Ich habe die Kollegialität auf Bundesratsebene immer als sehr wohltuend empfunden. Während der Bund zunehmend zentralistisch mit einer Schablone agiert, wissen wir, wie vielfältig das Land
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Auf der anderen Seite erschweren wir ihnen den Zugang zum Spracherwerb. Das passt nicht zusammen. Zieht sich der Bund an dieser entscheidenden Stelle zurück, trifft das nicht nur Hilfesuchende
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
seiner Entscheidung, Personen, deren Teilnahme an Integrationskursen nicht verpflichtend ist, auszuschließen, wahrlich ein integrationspolitisches Erdbeben ausgelöst. Dabei eint uns doch eigentlich alle, Bund, Länder und Kommunen, das Ziel, dass wir eine bessere Integration der zu uns kommenden Menschen ermöglichen wollen. Wer es mit Integration ernst
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
seit Jahren massiv in den Ausbau und die Sanierung von Frauenhäusern. Wir haben einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung geschaffen. Und der Bund steigt in die Finanzierung von Schutz, Beratung und Prävention
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 82: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
waren es dann nur noch 10 Millionen Euro, und 2025 wurde das Programm faktisch eingestellt. Viele Länder kommen trotz des Rückzugs des Bundes weiter ihrer Verantwortung für unsere Kinos nach
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 82: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
eben kein Ersatz für ein Investitionsprogramm; denn hier geht es um Programmförderung und nicht um die notwendigen Investitionen. Die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Förderung von Kinoinvestitionen hat sich bewährt. Sie funktioniert, und sie kann nachhaltige Effekte erzielen, nicht nur für
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
diesem Punkt sind wir uns vermutlich über Länder- und Parteigrenzen hinweg einig. Gerade deshalb leisten die Integrationskurse und die berufsbezogene Sprachförderung des Bundes einen zentralen Beitrag zur Integration in die Gesellschaft und zur aktiven Teilhabe. Sie sind kein „Nice-to-have“, sondern die grundlegende Voraussetzung
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
Millionen Euro auf den Weg gebracht, kofinanziert durch den europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Aber eines ist klar: Die Kürzungen des Bundes können dadurch nicht kompensiert werden. Mit diesem Problem stehen wir in Hessen nicht allein
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 26: Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an I…
Auch die Integrationsministerkonferenz hat in diesem Jahr in Essen den klaren Beschluss gefasst und festgestellt: „Der Bund muss ein solides, verlässliches und finanziell auskömmliches Sprachförderangebot sicherstellen.“ Auch die Kommunalen Spitzenverbände – der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund – sowie der Deutsche Volkshochschulverband
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 77: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
hoch qualifizierte Arbeitsplätze im Land halten – und sollten auch aus diesem Grund mutig vorangehen. Deswegen richten wir einige klare Erwartungen an den Bund: Erstens: An den Ausbauzielen von 70 GW für die Offshore-Windenergie in der deutschen Nord- und Ostsee bis zum Jahr 2045 müssen
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 77: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes unter Beteiligung der Länder, idealerweise noch vor der Sommerpause. Zweitens: Der Bund sollte im Rahmen der Novelle genau prüfen, ob ein Ausschreibungsdesign nach dem Vorbild Großbritanniens umsetzbar ist. Denn zweiseitige Differenzverträge können den Betreibern
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 77: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
Drittens: Auch die bereits bezuschlagten Offshore-Gebote von 16 GW, die derzeit nicht realisiert werden, müssen zeitnah in die Umsetzung kommen. Der Bund muss hier aktiv das Gespräch mit den betreffenden Konzernen suchen. Die Übertragungsnetzbetreiber arbeiten bereits an zahlreichen Netzanbindungen für die Anbindung auch
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 77: Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Wi…
deutschen Ausbauzielen verstärkt in den Planungen berücksichtigt werden. Es braucht den notwendigen zwischenstaatlichen und gesetzlichen Rahmen dafür – hier ist der Bund dringend gefordert