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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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  1. unterstütze die Forderungen nach einer klaren Durchsetzung der Rückführung ausreisepflichtiger Personen und der Unterstützung der Länder beim Vollzug durch den Bund. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat hierzu unter dem gleichen Tagesordnungspunkt einen deutlich fundierteren Antrag zur Abstimmung gestellt, der – im Gegensatz

  2. UL Ulrich Lechte FDP

    unterstütze hingegen die Forderungen nach einer klaren Durchsetzung der Rückführung ausreisepflichtiger Personen und der Unterstützung der Länder beim Vollzug durch den Bund. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat hierzu unter dem gleichen Tagesordnungspunkt einen deutlich fundierteren Antrag zur Abstimmung gestellt

  3. Bundesrat 1050 20.12.2024

    Herren! Mit dem heute zur Beratung und Entscheidung vorliegenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts und mit der anstehenden Verfassungsänderung reagieren Bund und Länder auf die Justizkrisen in verschiedenen europäischen Staaten, namentlich in Polen und Ungarn. Wir hier in Deutschland stellen unser höchstes Gericht

  4. Bundesrat 1050 20.12.2024

    wäre auch aus sich heraus sachgerecht gewesen, denn das Gericht ist bekanntlich von grundlegender Bedeutung für das Bund-Länder-Verhältnis. Es entscheidet ja verbindlich auch über die Rechte und Pflichten der Länder, und die Richter werden bekanntlich je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt

  5. Bundesrat 1050 20.12.2024
    MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Änderung des Grundgesetzes und dem Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes handelt es sich um ein wichtiges Vorhaben. Ein Vorhaben, bei dem Bund und Länder nach und trotz des Auseinanderbrechens der Bundesregierung jenseits aller politischen Konflikte Handlungsfähigkeit beweisen

  6. AS Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

    auch die Verantwortung der Länder, darauf hinzuweisen, dass wir bei diesen Entlastungen an der Seite des Bundes stehen, aber auch darauf, dass es eben nicht nur Entlastungen sind, die zulasten des Bundeshaushalts gehen. Vielmehr sind wir da alle miteinander im Spiel. Es ist wichtig, dass

  7. JK Dr. Jörg Kukies Bundesminister der Finanzen

    Interessen sowohl der Zuschlags- wie auch der Abschlagsländer gewahrt bleiben. Ich freue mich, dass wir im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit von Bund und Ländern hier schnell zu einem guten Ergebnis gekommen sind und damit eine zentrale Forderung der Länder erfüllen können. Ein Grund mehr, diesem

  8. Euro jährlich. An dieser Stelle kommt immer die legendäre Zahl 38 Millionen Euro ins Spiel. Das ist nämlich die Summe, die der Bund bisher pro Jahr zur Förderung der Häfen aufwendet. Dafür kriegt man ja heute nicht mal mehr eine kleinere Schule gebaut

  9. unterbreitet, eine neue, mit entsprechenden Mitteln hinterlegte Gemeinschaftsaufgabe Häfen gemäß Artikel 91a des Grundgesetzes einzuführen. Damit würde dann eine grundgesetzliche Pflicht des Bundes zur Unterstützung der See- und der Binnenhäfen begründet

  10. Eine Möglichkeit zur Erfüllung dieser somit begründeten Pflicht wäre die Finanzhilfekompetenz, mit der der Bund den Ländern gemäß Artikel 104b des Grundgesetzes Finanzhilfen gewähren kann, zum Beispiel für besonders bedeutsame Investitionen wie Hafenprojekte, die zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und damit zum Wirtschaftswachstum in Deutschland

  11. Antrag in den Ausschüssen konstruktiv und zielgerichtet beraten wird, damit im neuen Jahr von der Länderkammer ein wichtiges Signal an den Bund ausgeht, dass er seiner gesamtstaatlichen Verpflichtung und Aufgabe im Hafenwesen gerecht wird. – Herzlichen Dank

  12. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    wirklich auf fast jeder Konferenz Stunden damit verbringen, uns mit der Frage zu beschäftigen, ob und wie und wann und was der Bund macht, dass wir zahllose Beschlüsse fassen, dass dann ein Jahr Dauer zwischen dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Beschluss des Bundestages liegt

  13. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    sind gesprungen, weil der Bund ein Angebot gemacht hat und weil wir gesehen haben: Es ist eine Chance, Kunden und Kundinnen zu gewinnen, auch neue Kunden zu gewinnen. Das Deutschlandticket war wahrscheinlich das meistdiskutierte Verkehrsthema in der Vergangenheit. Und es zeigt: Die Menschen sind interessiert

  14. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    denn die ambitionierten Ziele eines besseren öffentlichen Verkehrs einlösen. Hier ist also wirklich ein Bekenntnis zu einer dauerhaft besseren Finanzierung angezeigt. Wir, Bund und Länder, haben in dieser Periode ein ÖPNV-Zielbild vereinbart. Wir haben eine Ausbau- und Modernisierungskommission, einen Pakt gehabt, und am Schluss

  15. dringend notwendige Sicherheit für die Menschen, die das Ticket nutzen, aber vor allem auch für die Verkehrsbranche und die Kommunen. Der Bund beteiligt sich auch 2025 fix mit 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung des Deutschlandtickets

  16. KP Karen Pein Hamburg

    Damit greift der Bund Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag sowie Teile der Hamburger Bundesratsinitiative auf, und das wird von Hamburg ausdrücklich begrüßt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben über den Bundesrat und auch die Bauministerkonferenz gemeinsam mit der Bundesregierung bereits wichtige Maßnahmen angeschoben

  17. ÖÜ Özlem Ünsal Bremen

    Wachstumsinvestition in Arbeit, in Ausbildung, in Studium. Er ist elementar für den sozialen Frieden und die gesellschaftliche Stabilität. Trotz großer Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, die Wohnkosten stabil zu halten, kann noch nicht von einer ernsthaften Entspannung auf dem Wohnungsmarkt die Rede sein

  18. MP Manfred Pentz Hessen

    bisschen beteiligt. Wir waren Zaungäste. Das haben wir übrigens mehrfach hier im Bundesrat über Parteigrenzen hinweg kritisiert. Am Ende hat der Bund Bundesprogramme finanziert, die lange vor der Corona-Zeit beschlossen wurden, und so den Bundeshaushalt entlastet. Der Wiederaufbaufonds war deshalb ein Entlastungsprogramm für

  19. MP Manfred Pentz Hessen

    bitte schön glaubt, dass dieses Problem dadurch gelöst wird, wenn künftig der Bund und die EU-Kommission alleine darüber entscheiden, ob in Waldeck-Frankenberg oder in Darmstadt-Dieburg europäische Mittel verwendet werden? Drittens. Ja, Geld gegen Reformen hört sich erst mal gut an, aber

  20. BF Björn Fecker Bremen

    Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht gefährden, müssen alle staatlichen Ebenen jetzt investieren. Diese Zukunftsinvestitionen sind aus den regulären Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen nicht zu stemmen