Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
unterstütze die Forderungen nach einer klaren Durchsetzung der Rückführung ausreisepflichtiger Personen und der Unterstützung der Länder beim Vollzug durch den Bund. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat hierzu unter dem gleichen Tagesordnungspunkt einen deutlich fundierteren Antrag zur Abstimmung gestellt, der – im Gegensatz
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
unterstütze hingegen die Forderungen nach einer klaren Durchsetzung der Rückführung ausreisepflichtiger Personen und der Unterstützung der Länder beim Vollzug durch den Bund. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat hierzu unter dem gleichen Tagesordnungspunkt einen deutlich fundierteren Antrag zur Abstimmung gestellt
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Herren! Mit dem heute zur Beratung und Entscheidung vorliegenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts und mit der anstehenden Verfassungsänderung reagieren Bund und Länder auf die Justizkrisen in verschiedenen europäischen Staaten, namentlich in Polen und Ungarn. Wir hier in Deutschland stellen unser höchstes Gericht
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wäre auch aus sich heraus sachgerecht gewesen, denn das Gericht ist bekanntlich von grundlegender Bedeutung für das Bund-Länder-Verhältnis. Es entscheidet ja verbindlich auch über die Rechte und Pflichten der Länder, und die Richter werden bekanntlich je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt
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Änderung des Grundgesetzes und dem Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes handelt es sich um ein wichtiges Vorhaben. Ein Vorhaben, bei dem Bund und Länder nach und trotz des Auseinanderbrechens der Bundesregierung jenseits aller politischen Konflikte Handlungsfähigkeit beweisen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
auch die Verantwortung der Länder, darauf hinzuweisen, dass wir bei diesen Entlastungen an der Seite des Bundes stehen, aber auch darauf, dass es eben nicht nur Entlastungen sind, die zulasten des Bundeshaushalts gehen. Vielmehr sind wir da alle miteinander im Spiel. Es ist wichtig, dass
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Interessen sowohl der Zuschlags- wie auch der Abschlagsländer gewahrt bleiben. Ich freue mich, dass wir im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit von Bund und Ländern hier schnell zu einem guten Ergebnis gekommen sind und damit eine zentrale Forderung der Länder erfüllen können. Ein Grund mehr, diesem
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 50: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumen…
Euro jährlich. An dieser Stelle kommt immer die legendäre Zahl 38 Millionen Euro ins Spiel. Das ist nämlich die Summe, die der Bund bisher pro Jahr zur Förderung der Häfen aufwendet. Dafür kriegt man ja heute nicht mal mehr eine kleinere Schule gebaut
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 50: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumen…
unterbreitet, eine neue, mit entsprechenden Mitteln hinterlegte Gemeinschaftsaufgabe Häfen gemäß Artikel 91a des Grundgesetzes einzuführen. Damit würde dann eine grundgesetzliche Pflicht des Bundes zur Unterstützung der See- und der Binnenhäfen begründet
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 50: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumen…
Eine Möglichkeit zur Erfüllung dieser somit begründeten Pflicht wäre die Finanzhilfekompetenz, mit der der Bund den Ländern gemäß Artikel 104b des Grundgesetzes Finanzhilfen gewähren kann, zum Beispiel für besonders bedeutsame Investitionen wie Hafenprojekte, die zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und damit zum Wirtschaftswachstum in Deutschland
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 50: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumen…
Antrag in den Ausschüssen konstruktiv und zielgerichtet beraten wird, damit im neuen Jahr von der Länderkammer ein wichtiges Signal an den Bund ausgeht, dass er seiner gesamtstaatlichen Verpflichtung und Aufgabe im Hafenwesen gerecht wird. – Herzlichen Dank
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wirklich auf fast jeder Konferenz Stunden damit verbringen, uns mit der Frage zu beschäftigen, ob und wie und wann und was der Bund macht, dass wir zahllose Beschlüsse fassen, dass dann ein Jahr Dauer zwischen dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Beschluss des Bundestages liegt
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sind gesprungen, weil der Bund ein Angebot gemacht hat und weil wir gesehen haben: Es ist eine Chance, Kunden und Kundinnen zu gewinnen, auch neue Kunden zu gewinnen. Das Deutschlandticket war wahrscheinlich das meistdiskutierte Verkehrsthema in der Vergangenheit. Und es zeigt: Die Menschen sind interessiert
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denn die ambitionierten Ziele eines besseren öffentlichen Verkehrs einlösen. Hier ist also wirklich ein Bekenntnis zu einer dauerhaft besseren Finanzierung angezeigt. Wir, Bund und Länder, haben in dieser Periode ein ÖPNV-Zielbild vereinbart. Wir haben eine Ausbau- und Modernisierungskommission, einen Pakt gehabt, und am Schluss
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dringend notwendige Sicherheit für die Menschen, die das Ticket nutzen, aber vor allem auch für die Verkehrsbranche und die Kommunen. Der Bund beteiligt sich auch 2025 fix mit 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung des Deutschlandtickets
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Damit greift der Bund Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag sowie Teile der Hamburger Bundesratsinitiative auf, und das wird von Hamburg ausdrücklich begrüßt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben über den Bundesrat und auch die Bauministerkonferenz gemeinsam mit der Bundesregierung bereits wichtige Maßnahmen angeschoben
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Wachstumsinvestition in Arbeit, in Ausbildung, in Studium. Er ist elementar für den sozialen Frieden und die gesellschaftliche Stabilität. Trotz großer Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, die Wohnkosten stabil zu halten, kann noch nicht von einer ernsthaften Entspannung auf dem Wohnungsmarkt die Rede sein
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
bisschen beteiligt. Wir waren Zaungäste. Das haben wir übrigens mehrfach hier im Bundesrat über Parteigrenzen hinweg kritisiert. Am Ende hat der Bund Bundesprogramme finanziert, die lange vor der Corona-Zeit beschlossen wurden, und so den Bundeshaushalt entlastet. Der Wiederaufbaufonds war deshalb ein Entlastungsprogramm für
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
bitte schön glaubt, dass dieses Problem dadurch gelöst wird, wenn künftig der Bund und die EU-Kommission alleine darüber entscheiden, ob in Waldeck-Frankenberg oder in Darmstadt-Dieburg europäische Mittel verwendet werden? Drittens. Ja, Geld gegen Reformen hört sich erst mal gut an, aber
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines grundgesetzlich abg…
Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht gefährden, müssen alle staatlichen Ebenen jetzt investieren. Diese Zukunftsinvestitionen sind aus den regulären Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen nicht zu stemmen