Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
diesen Weg haben wir uns gemacht, insgesamt investiert. Es wird ja manchmal die Frage aufgeworfen: Wo landen all die Investitionsmittel des Bundes
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
gemeinsames Ziel. Natürlich braucht es dafür neue Strukturen. Länder und Kommunen müssen Personal gewinnen und Zuständigkeiten neu ordnen. Und dann muss der Bund klären und erklären, wie die dafür notwendigen erheblichen finanziellen Mittel aufgebracht werden sollen. Genau diese Verlässlichkeit und Planbarkeit fehlen. Fünf oder sechs
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
benennen, was deren Aufbau und Betrieb kosten. Damit bin ich bei einem Punkt, der für die Länder von zentraler Bedeutung ist: Der Bund kann nicht auf der einen Seite neue Strukturen entwerfen und auf der anderen Seite den Eindruck erwecken, diese ließen sich weitgehend kostenneutral
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
selbst eine klare Struktur. Es muss transparent sein, welche Fragen in welchem Rahmen bearbeitet werden, wer dabei welche Verantwortung trägt und wie Bund, Länder, Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Fachverbände beteiligt werden. Mein Vorschlag an die Bundesregierung ist deshalb: Lassen Sie uns aus zwei getrennten Reformstufen einen
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
Bund, Länder, Kommunen: Alle relevanten Akteure müssen in diesem Prozess so beteiligt werden, dass wir die bestmögliche Reform für unser Land erreichen können. Wir sind der festen Überzeugung, dass das noch nicht ausreichend gelingt. Wir brauchen einen transparenten und zielgerichteten Beratungsprozess mit allen Akteuren
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
unterstreicht auch die Stellungnahme der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen, KBB, die sich zum Gesetzentwurf geäußert hat. Aus meiner Sicht sollten wir an dem Wunsch festhalten und die Chance nutzen, eine echte, umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe noch
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
Dies ist angesichts der seit Jahren erheblich steigenden Kosten ziemlich bitter. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an diesem umfassenden Reformvorhaben, aber auch an dauerhaften Kosten steht bisher aus. Ich komme nicht um die Feststellung umhin, dass notwendige Elemente einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe offenbar auch
-
Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 10: Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem G…
mitnichten alles in Hinterzimmern ausgekungelt wird. Wir haben sogar in der Sitzung noch in verschiedenen Punkten um Kompromisse gerungen, im Interesse von Bund und Ländern. Politische Lösungsfindung braucht auch geschützte Räume, um Eingangskorridore auszuloten und zur optimalen Lösung zu kommen
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 38: Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltun…
Meine Damen und Herren, als Bundes- und Landespolitik ist es unsere Aufgabe, den Ausländerbehörden die Mittel an die Hand zu geben, mit denen sie ihre Aufgaben schnell und qualitativ hochwertig ausführen können. Technische Hilfsmittel wie der zielgerichtete Einsatz von KI müssen hier ein Teil
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 43: Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungs…
BAföG-Verfahren vom Antrag bis zum fertigen Bescheid vollständig digital möglich ist. Umso mehr freue ich mich, dass der Bund diesen Weg nun aufgreift. Medienbrüche machen die Bearbeitung von Anträgen unnötig schwer. Daher ist es sinnvoll, wenn ein online eingereichter Antrag nicht anschließend ausgedruckt, abgetippt
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 46: Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregier…
nicht alleingelassen werden. Der Bundesopferbeauftragte hat sich in zahlreichen Ereignisfällen als solch ein Ansprechpartner erwiesen. Eingerichtet wurde das System der Opferbeauftragten im Bund und den Ländern als Reaktion auf den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 46: Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregier…
beteiligten Akteuren. Denn eine effektive Opferhilfe funktioniert nur gemeinsam. Nach schweren Gewalttaten und insbesondere nach terroristischen Anschlägen treffen unterschiedliche Zuständigkeiten aufeinander: Bund und Länder, Kommunen, Polizei und Justiz, psychosoziale Unterstützungsangebote, Versorgungsämter und viele mehr. Für Betroffene dürfen aus der Vielzahl dieser Akteure keine zusätzlichen Hürden
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 46: Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregier…
Betroffenen von terroristischen Taten beizustehen. Es entscheidet sich deshalb nicht zuletzt an unserem Umgang mit den Betroffenen, wie ernst wir als Staat, Bund und Länder gemeinsam, unsere Verantwortung nehmen. Wer einen Terroranschlag miterlebt, vielleicht gar einen Angehörigen verliert oder selbst verletzt wird, braucht nicht
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 46: Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregier…
europäische Vorgaben zur Unterstützung von Opfern terroristischer Straftaten um. Damit Betroffene wirklich die Hilfe bekommen, die sie brauchen, müssen unterschiedliche Stellen von Bund, Ländern und Kommunen Hand in Hand arbeiten. Für schnelle, unbürokratische Hilfe braucht es oft eine Weitergabe von Daten unter den verschiedenen Behörden
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 48: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionsha…
Bisher war es weitgehend überparteilicher Konsens und auch Konsens zwischen Bund und Ländern, dass wir den letzten Weg als gemeinsamen Weg gehen wollen, dass wir auf CO2-Bepreisung setzen wollen. Nun hat die EU im letzten Jahr beschlossen, dass der ETS 2, also
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Ende der Entlastung sein. Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen halten an ihrer Bitte an den Bund fest, einen konkreten Stufenplan bis zur vollständigen Übernahme der AAÜG-Lasten vorzulegen
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Zuwendungsstiftung für alle Förderungsmaßnahmen für die friesische Volksgruppe zuständig und beteiligt in ihren Entscheidungsgremien neben den Vertreterinnen und Vertretern von Bund (BMI) und Land, Deutschem Bundestag und Schleswig-Holsteinischem Landtag auch die größten friesischen Verbände aus Schleswig-Holstein. Damit wird ein neues Miteinander
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen fest, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Haushalte unter schwierigen Rahmenbedingungen aufstellen. Der Bundeshaushalt droht die ohnehin angespannte Haushaltslage von Ländern und Kommunen weiter
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Kommunen hohe haushälterische Risiken bei der Umsetzung. Die Weiterentwicklung der Qualität der frühkindlichen Bildung erfordert eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung seitens des Bundes auf dem bisherigen Niveau
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 96: Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gem…
sind Kernbestandteile der staatlichen Schutzpflicht für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam – als Bund, Länder und Kommunen – erfolgreich bewältigen können. Hinter dieser Forderung steht längst eine breite Allianz von Umweltverbänden bis hin zu den kommunalen Spitzenverbänden, dem Deutschen Städtetag