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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. TJ Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    diesen Weg haben wir uns gemacht, insgesamt investiert. Es wird ja manchmal die Frage aufgeworfen: Wo landen all die Investitionsmittel des Bundes

  2. gemeinsames Ziel. Natürlich braucht es dafür neue Strukturen. Länder und Kommunen müssen Personal gewinnen und Zuständigkeiten neu ordnen. Und dann muss der Bund klären und erklären, wie die dafür notwendigen erheblichen finanziellen Mittel aufgebracht werden sollen. Genau diese Verlässlichkeit und Planbarkeit fehlen. Fünf oder sechs

  3. benennen, was deren Aufbau und Betrieb kosten. Damit bin ich bei einem Punkt, der für die Länder von zentraler Bedeutung ist: Der Bund kann nicht auf der einen Seite neue Strukturen entwerfen und auf der anderen Seite den Eindruck erwecken, diese ließen sich weitgehend kostenneutral

  4. selbst eine klare Struktur. Es muss transparent sein, welche Fragen in welchem Rahmen bearbeitet werden, wer dabei welche Verantwortung trägt und wie Bund, Länder, Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Fachverbände beteiligt werden. Mein Vorschlag an die Bundesregierung ist deshalb: Lassen Sie uns aus zwei getrennten Reformstufen einen

  5. HH Heike Hofmann Hessen

    Bund, Länder, Kommunen: Alle relevanten Akteure müssen in diesem Prozess so beteiligt werden, dass wir die bestmögliche Reform für unser Land erreichen können. Wir sind der festen Überzeugung, dass das noch nicht ausreichend gelingt. Wir brauchen einen transparenten und zielgerichteten Beratungsprozess mit allen Akteuren

  6. KS Katharina Schenk Thüringen

    unterstreicht auch die Stellungnahme der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen, KBB, die sich zum Gesetzentwurf geäußert hat. Aus meiner Sicht sollten wir an dem Wunsch festhalten und die Chance nutzen, eine echte, umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe noch

  7. KS Katharina Schenk Thüringen

    Dies ist angesichts der seit Jahren erheblich steigenden Kosten ziemlich bitter. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an diesem umfassenden Reformvorhaben, aber auch an dauerhaften Kosten steht bisher aus. Ich komme nicht um die Feststellung umhin, dass notwendige Elemente einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe offenbar auch

  8. mitnichten alles in Hinterzimmern ausgekungelt wird. Wir haben sogar in der Sitzung noch in verschiedenen Punkten um Kompromisse gerungen, im Interesse von Bund und Ländern. Politische Lösungsfindung braucht auch geschützte Räume, um Eingangskorridore auszuloten und zur optimalen Lösung zu kommen

  9. SL Siegfried Lorek Baden-Württemberg

    Meine Damen und Herren, als Bundes- und Landespolitik ist es unsere Aufgabe, den Ausländerbehörden die Mittel an die Hand zu geben, mit denen sie ihre Aufgaben schnell und qualitativ hochwertig ausführen können. Technische Hilfsmittel wie der zielgerichtete Einsatz von KI müssen hier ein Teil

  10. TG Timon Gremmels Hessen

    BAföG-Verfahren vom Antrag bis zum fertigen Bescheid vollständig digital möglich ist. Umso mehr freue ich mich, dass der Bund diesen Weg nun aufgreift. Medienbrüche machen die Bearbeitung von Anträgen unnötig schwer. Daher ist es sinnvoll, wenn ein online eingereichter Antrag nicht anschließend ausgedruckt, abgetippt

  11. SL Siegfried Lorek Baden-Württemberg

    nicht alleingelassen werden. Der Bundesopferbeauftragte hat sich in zahlreichen Ereignisfällen als solch ein Ansprechpartner erwiesen. Eingerichtet wurde das System der Opferbeauftragten im Bund und den Ländern als Reaktion auf den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz

  12. SL Siegfried Lorek Baden-Württemberg

    beteiligten Akteuren. Denn eine effektive Opferhilfe funktioniert nur gemeinsam. Nach schweren Gewalttaten und insbesondere nach terroristischen Anschlägen treffen unterschiedliche Zuständigkeiten aufeinander: Bund und Länder, Kommunen, Polizei und Justiz, psychosoziale Unterstützungsangebote, Versorgungsämter und viele mehr. Für Betroffene dürfen aus der Vielzahl dieser Akteure keine zusätzlichen Hürden

  13. ES Eva Schmierer Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Ve…

    Betroffenen von terroristischen Taten beizustehen. Es entscheidet sich deshalb nicht zuletzt an unserem Umgang mit den Betroffenen, wie ernst wir als Staat, Bund und Länder gemeinsam, unsere Verantwortung nehmen. Wer einen Terroranschlag miterlebt, vielleicht gar einen Angehörigen verliert oder selbst verletzt wird, braucht nicht

  14. ES Eva Schmierer Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Ve…

    europäische Vorgaben zur Unterstützung von Opfern terroristischer Straftaten um. Damit Betroffene wirklich die Hilfe bekommen, die sie brauchen, müssen unterschiedliche Stellen von Bund, Ländern und Kommunen Hand in Hand arbeiten. Für schnelle, unbürokratische Hilfe braucht es oft eine Weitergabe von Daten unter den verschiedenen Behörden

  15. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Bisher war es weitgehend überparteilicher Konsens und auch Konsens zwischen Bund und Ländern, dass wir den letzten Weg als gemeinsamen Weg gehen wollen, dass wir auf CO2-Bepreisung setzen wollen. Nun hat die EU im letzten Jahr beschlossen, dass der ETS 2, also

  16. SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Ende der Entlastung sein. Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen halten an ihrer Bitte an den Bund fest, einen konkreten Stufenplan bis zur vollständigen Übernahme der AAÜG-Lasten vorzulegen

  17. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    Zuwendungsstiftung für alle Förderungsmaßnahmen für die friesische Volksgruppe zuständig und beteiligt in ihren Entscheidungsgremien neben den Vertreterinnen und Vertretern von Bund (BMI) und Land, Deutschem Bundestag und Schleswig-Holsteinischem Landtag auch die größten friesischen Verbände aus Schleswig-Holstein. Damit wird ein neues Miteinander

  18. PK Petra Köpping Sachsen

    Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen fest, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Haushalte unter schwierigen Rahmenbedingungen aufstellen. Der Bundeshaushalt droht die ohnehin angespannte Haushaltslage von Ländern und Kommunen weiter

  19. PK Petra Köpping Sachsen

    Kommunen hohe haushälterische Risiken bei der Umsetzung. Die Weiterentwicklung der Qualität der frühkindlichen Bildung erfordert eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung seitens des Bundes auf dem bisherigen Niveau

  20. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    sind Kernbestandteile der staatlichen Schutzpflicht für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam – als Bund, Länder und Kommunen – erfolgreich bewältigen können. Hinter dieser Forderung steht längst eine breite Allianz von Umweltverbänden bis hin zu den kommunalen Spitzenverbänden, dem Deutschen Städtetag