Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 96: Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gem…
Schäden an der Infrastruktur, zum Beispiel in der Landwirtschaft durch Waldbrände. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam – Kommunen, Länder und Bund – stärker auf das Thema Klimaanpassung einstellen, mit einem Hitzeplan, ganz speziell für soziale Einrichtungen, für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, und mit mehr Naturschutz
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 96: Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gem…
Beide Gemeinschaftsaufgaben zeigen, dass bei elementaren Themen für die Bundesrepublik Deutschland Kommunen, Bund und Länder eng zusammenarbeiten und damit Erfolge erzielen konnten. Die Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsförderung hat elementar dazu beigetragen, dass sich unser Bundesland wirtschaftlich gut entwickelt hat, dass wir Wirtschaftswachstum haben, dass wir in vielen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 96: Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gem…
keine ideologische Frage. Das Ganze erfordert eine ganz pragmatische Antwort. Eine Grundgesetzänderung ist erforderlich, um diese Gemeinschaftsaufgabe auch gemeinsam – Kommunen, Länder und Bund – zu finanzieren. Denn das, was Kommunen und Länder alleine leisten, wird für die Zukunft nicht reichen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 96: Entschließung des Bundesrates „Klimaanpassung und Naturschutz als Gem…
mehr. Das sind Herausforderungen von nationaler Tragweite. Deshalb meinen wir: Wir brauchen einen politischen Paradigmenwechsel. Klimaanpassung und Naturschutz müssen als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden. Es geht um den Schutz von Menschen. Es geht um den Schutz vor Hitze. Dabei helfen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutsch…
Genehmigungsverfahren oder aber auch zur Verwaltungsdigitalisierung können vor Ort im Reallabor getestet werden. Wir geben mit dieser Generalklausel den Beschäftigten von Bund, Ländern und in den Kommunen ein einmaliges Werkzeug in die Hand, ein Novum
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Ansiedlung am Standort Leipzig ist nicht zuletzt auch ein wichtiges Signal des Bundes und der Länder für die Stärkung ostdeutscher Standorte. Sachsen hat den gesamten Reformprozess gemeinsam mit allen Ländern konstruktiv und kritisch begleitet und plädiert deshalb für die Zustimmung zum vorliegenden Gesetz. Das Sportfördergesetz
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finanzielle Bildung unserer Kinder geben. Insofern ist es richtig, dass die Frühstartrente eine erste und wichtige Maßnahme in der neuen Finanzbildungsstrategie des Bundes ist. Sie ist ein Instrument, um Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern und Lehrkräfte an langfristige Finanzanlagen, Kapitalmarktmechanismen und die Chancen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Leistung eines Einzelnen. Er entsteht, wenn viele gemeinsam an einem Ziel arbeiten. Genau das haben wir bei dieser Reform getan. Sport, Bund und Länder saßen gemeinsam an einem Tisch
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wünsche mir, dass alle relevanten Akteure auf Bundes- und Landesebene, alle Lehrkräfte, Schulträger, Gewerkschaften, Finanzdienstleister, der Verbraucherschutz und die Medien diese Strategie unterstützen. Die Frühstartrente verdient ein Bildungsangebot, das weit über die Notwendigkeit einer zusätzlichen Altersvorsorge hinausgeht – ein Angebot, das adressatengerecht notwendiges Wissen zu Finanz
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Stadt oder Region, mit der wir international für Olympia antreten werden. Heute bringen wir eine Reform zum Abschluss, an der Sport, Bund und Länder gemeinsam gearbeitet haben
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Drogenbanden ganz sicher nicht. Denn sie stehen am Ende schutzlos Schwerverbrechern gegenüber, wenn der Staat sie nicht schützen darf. Nach dem Bund müssen nun aber auch die Länder ihre Hausaufgaben machen und ihre Polizeigesetze entsprechend aktualisieren und ihren Polizeien zusätzliche Ermittlungsbefugnisse an die Hand geben
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Grundrechtssensibilität. Unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden werden mit dieser Modernisierung des Bundespolizeigesetzes enorm gestärkt. Es ist unsere Aufgabe als gestaltende Politik im Bund und in den Ländern, unseren Polizistinnen und Polizisten den Rücken zu stärken, damit sie ihren Job machen können. Meine sehr geehrten Damen
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arbeiten müssen. Natürlich ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: All das passiert immer nur im Verbund zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Wir können immer nur so stark sein wie diese Zusammenarbeit
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Zuständigkeiten streiten, auch nicht am Bahnhof, sondern effizient vorgehen und für Sicherheit sorgen. Auch dafür gibt das Gesetz jetzt den Rahmen vor. Bundes- und Landespolizei können sich dort, wo gegebenenfalls konkurrierende Zuständigkeiten bestehen, besser abstimmen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Pla…
gezeigt, dass der Gesetzgeber handeln kann, wenn Subunternehmerkonstruktionen dazu führen, dass Verantwortung abgeschoben wird. Blicken wir auf die Fleischindustrie: Dort hat der Bund mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz die Verantwortung des eigentlichen Unternehmens unterstrichen und den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft von Schlachthöfen verboten. Hintergrund waren gravierende
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Pla…
Bund hat mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz auch eine konsequente Nachunternehmerhaftung für die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durchgesetzt. Diese Branchen sind selbstverständlich nicht identisch. Ein Schlachthof ist kein Lieferdienst. Die Arbeit ist eine andere. Die Risiken, die Strukturen sind andere. Aber das grundsätzliche Problem
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „Fernverkehrshalte in der Fläche – Sich…
zweite Punkt ist: Der Bund muss, wie ausgeführt, die Leitplanken für den Wettbewerb auf der Schiene gesetzlich regeln. – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 95: Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Kriminalität junger …
dringender brauchen wir endlich aktuelle Erkenntnisse aus der Forschung an der Schnittstelle von Medizin, Psychologie, Pädagogik und Kriminologie. Die schon lange vom Bund angekündigte Studie zu diesem Thema soll endlich vorgelegt werden
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 99: Entschließung des Bundesrates „Den Hochwasserschutz in Zeiten des Kli…
Meine Damen und Herren, es ist gut und richtig – das haben wir ja heute schon diskutiert –, die Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu machen und die Diskussion darüber zu führen. Aber es ist mindestens genauso wichtig, die Dinge, die längst vorbereitet, die andiskutiert
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
wird aus Arbeitszeit schnell Wartezeit. An solchen Alltagserfahrungen entscheidet sich, ob Digitalisierung für die Menschen funktioniert, ob sie ein Nutzenerlebnis haben. Bund und Länder haben sich in der Föderalen Modernisierungsagenda verpflichtet, bis Ende 2026 auf eine nahezu vollständige Mobilfunkabdeckung entlang der Hauptrouten hinzuwirken