Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
nicht allein innerhalb der Grenzen eines einzelnen Bundeslandes leistbar. Die Anträge des Freistaates Sachsen zielen deshalb vor allem darauf ab, dass der Bund notwendige einheitliche Standards und Rahmenbedingungen ordentlich setzt – für das künftige Wolfsmanagement in ganz Deutschland. Dafür ist es notwendig, dass der Bund
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Meine Damen und Herren, mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt. In der föderalen Modernisierungsagenda haben die Länder und der Bund unter anderem die Reduktion von Bürokratie, die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, die Förderung digitaler Prozesse sowie die Verbesserung der Effizienz öffentlicher Strukturen vereinbart … wird in diesem Gesetzentwurf des Bundes aufgegriffen und umgesetzt
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 24: 24 Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Baue…
Seit der Bahnreform 1996 gilt: Der Bund stellt jährlich Regionalisierungsmittel bereit. Allein in diesem Jahr sind es über 13 Milliarden Euro. Die Länder haben im Rahmen der Verhandlungen von 1996 Steueranteile erhalten. Seitdem sind die Länder für den Schienenpersonennahverkehr und die Kommunen bzw. Verkehrsverbünde für … weiteren ÖPNV mit Taxi, Bus und Straßenbahn zuständig. Der Bund kann daher nicht einfach einen kostenlosen ÖPNV oder flächendeckende Takte anordnen. Das ist Sache der Länder, und es sind die Länder, die handeln, planen und die Finanzierung regeln müssen. Diese Zuständigkeitsverlagerung auf die Länder
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 24: 24 Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Baue…
Milliarden Euro pro Jahr für die Transformationsunterstützung. Das wäre schon fast eine Verdoppelung dessen, was wir aktuell auf allen staatlichen Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen, für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben, nämlich mehr als 25 Milliarden Euro. Davon zahlt der Bund bereits etwa die Hälfte
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 18: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhint…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer, viel entscheidenderer Punkt ist: Bund und Länder müssen hier gemeinsam funktionieren; denn Strafverfolgung und Justiz, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Personal und Ausstattung liegen in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Wenn dort die Kapazitäten fehlen, bremst das die Arbeit gegen Finanzkriminalität … Umso wichtiger ist, dass wir gemeinsam die Bund-Länder-Kooperation systematisch verbessern, gemeinsam priorisieren und Informationsflüsse beschleunigen
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
erwecken, der nicht zutreffend ist. Es geht alleine um das Targeting auf digitalen Plattformen. Für Fragen von Landes- und Presserecht hat der Bund überhaupt keine Regelungszuständigkeit. Das sind die Länder. Und in diesem Gesetzentwurf, der hier vom Kabinett beschlossen wurde, steht auch zuvorderst ganz klar … darf gar nicht unser Regelungsgegenstand sein. Deshalb ist auch die Behauptung, hier würden Redaktionsräume durchsucht, falsch; denn das ist nichts, was der Bund, selbst wenn er es wollte, initiieren könnte. Und wollen tun wir es schon gar nicht. Presse- und Medienfreiheit sind das höchste
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
Entscheidungen und eine klare Richtung. Nur dann kann eine Katastrophe tatsächlich bewältigt werden. Es wird nicht immer alles besser, wenn es der Bund zentral macht; das ist ein Irrglaube. Die notwendigen Strukturen bestehen in den Ländern. Dort machen es oftmals die Landratsämter; auf jeden Fall … sich darum kümmern. Sie haben die Kompetenzen und können auch viel schneller entscheiden. Die Welt wird nicht besser, wenn alles der Bund macht, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 16: Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infras…
Unsere Aufgabe als Bund ist, uns um unsere eigenen Einrichtungen zu kümmern. Wir müssen das THW und alle anderen Bundeseinrichtungen stärken. Ich bin sehr froh, dass sich das BBK schon seit 2004 aktiv in der Forschung engagiert; denn dort werden Erkenntnisse gewonnen, die dann allen … föderalen und kommunalen Strukturen zur Verfügung stehen. Das ist die Rolle des Bundes. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Genau das hilft tatsächlich jedem Einzelnen, der sich im Bevölkerungsschutz engagiert, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 90: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
ihrer Sofort-Transformationskosten 4 Milliarden Euro. Zudem können notwendige Umstrukturierungen der Krankenhausinfrastruktur künftig aus Mitteln des Krankenhaustransformationsfonds finanziert werden. Insgesamt stellt der Bund damit im kommenden Jahr bis zu 33 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln bereit. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der Bund
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
Unsere Polizei ist auf Gefahren im Luftraum ganz gut vorbereitet. Entscheidend ist aber, dass wir Länder untereinander, aber auch gemeinsam mit dem Bund jetzt sehr schnell zu einer noch engeren Zusammenarbeit kommen und Expertise austauschen. Das Problem kann weder vom Bund allein noch
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 51: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetz…
gemeinsames Vorgehen ausgesprochen. Ich bin dankbar, dass in der IMK entsprechende Beschlüsse gemeinsam mit Bundesinnenminister Dobrindt gefasst wurden und nun im Bund alle Kräfte und Kompetenzen von Bund und Ländern gebündelt werden, um Drohnen aufzuspüren, abzufangen, abzuwehren und notfalls zu neutralisieren. Im Oktober hatte sich
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 58: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz…
schärfere Sanktionen gegen Punktehandel. Dieses Angebot zur Täuschung von Behörden untergräbt die Wirkung des staatlichen Sanktionssystems. Es ist wichtig, dass der Bund diese Regelungslücke nun schließt und mit einem Bußgeld von bis zu 30 000 Euro bewehrt. Wir brauchen Regeln für ein frühzeitiges Eingreifen … darf nicht immer erst zu illegalen Autorennen oder schweren Unfällen kommen, bevor Konsequenzen folgen. Wir bringen heute zu sinnvollen Vorgaben des Bundes noch wichtige Verbesserungsvorschläge
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Bund fördern wir mit verschiedenen Maßnahmen, zum Beispiel mit dem Programm LOKAL der Kulturstiftung des Bundes. Aber für Musikproben, Theateraufführungen, Lesezirkel oder Ausstellungen braucht es auch geeignete Räumlichkeiten und gemeinschaftliches Engagement vor Ort. Beides, Kooperationen und Investitionen, ist in den letzten Jahren häufig über
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Erstens. Mit dem Gesetzentwurf wird das Ausgabenwachstum beschleunigt, was die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes einschränkt und die Lasten und Risiken für die kommenden Generationen weiter erhöht. Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben des Gesetzentwurfs steigen die Kosten des Bundes in den kommenden Jahren stark
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Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich und in erheblichem Ausmaß und gefährdet damit die zukünftige Handlungsfähigkeit … Bundes innenpolitisch und ausdrücklich auch außenpolitisch
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Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich und in erheblichem Ausmaß und gefährdet damit die zukünftige Handlungsfähigkeit … Bundes innenpolitisch und ausdrücklich auch außenpolitisch
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Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich und in erheblichem Ausmaß und gefährdet damit die zukünftige Handlungsfähigkeit … Bundes innenpolitisch und ausdrücklich auch außenpolitisch
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Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich und in erheblichem Ausmaß und gefährdet damit die zukünftige Handlungsfähigkeit … Bundes innenpolitisch und ausdrücklich auch außenpolitisch
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Erstens: Risiken für die künftige Handlungsfähigkeit des Bundes. Der vorliegende Gesetzentwurf trifft finanzielle Vorfestlegungen für die Jahre nach 2030 in dreistelliger Milliardenhöhe, denen keine tragfähige Finanzierung gegenübersteht. In den 2030er-Jahren kommen erhebliche Belastungen aus Zinsausgaben und Tilgungsverpflichtungen auf den Bundeshaushalt zu, die absehbar dazu … Staatsfinanzen durchschlagen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich
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Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland ist die Widerstandsfähigkeit Europas in der Zukunft geschwächt. Der vorliegende Gesetzentwurf verstärkt diese Problematik zusätzlich und in erheblichem Ausmaß und gefährdet damit die zukünftige Handlungsfähigkeit … Bundes innenpolitisch und ausdrücklich auch außenpolitisch