Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dringend benötigte Investitionen und der Personalbedarf sind die großen Herausforderungen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung hat ein Diskussionspapier mit konkreten Vorschlägen erarbeitet, um die Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen. Für diese Vorarbeit möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Es ist wichtig, dass … jetzt einen konkreten Gesetzesvorschlag des Bundes gibt; denn die Zeit drängt. Das weiß auch die Bundesregierung. Sie hatte bereits zum Mai 2024 einen Entwurf für eine umfassende Reform angekündigt, aber bisher liegt eben nur der Bericht vor. Konkrete gesetzgeberische Initiativen fehlen
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wesentlichen Stellschrauben in der Migrationspolitik sind in Berlin. Auch eine kohärente Politik für mehr innere Sicherheit lässt sich nur realisieren, wenn der Bund mitzieht. Deshalb gehören zu unserem Paket konkrete Forderungen an den Bund zu den Themen Sicherheit und Migration. Diese bringen wir heute gemeinsam
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Datenbank, über die alle Behörden einen schnellen Zugang zu sämtlichen Identitätsund Aufenthaltsinformationen bekommen, würde Überstellung und Abschiebung ebenfalls erleichtern. Das muss der Bund vorantreiben. Wir stellen uns mit diesen Entschließungsanträgen der Tatsache, dass die Zunahme der Gewaltkriminalität sowie die derzeitige Migrationspolitik in Deutschland und Europa … müssen zeigen, dass der Staat Herr der Lage ist. Mit diesen Initiativen können wir ein klares Zeichen für die Handlungsfähigkeit setzen. Bund und Länder wollen gemeinsam mehr für Sicherheit
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aber auch auf die internationalen Wirtschaftsbeziehungen auswirken, in schwierigem Fahrwasser. Wir sitzen hier – und das haben Sie auch sehr schön gesagt – als Bund und Länder alle in einem Boot. Wir haben mit dem Wachstumschancengesetz im letzten Jahr zwischen Bund und Ländern wirklich gerungen, um Verbesserungen
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Ländern und vor Ort enorm viel geleistet. Dafür gilt insbesondere den zahlreichen Wohngeldbehörden unser Dank. Die Reform ist ein gemeinsamer Erfolg von Bund und Ländern. Wohngeld muss nicht nur zielgenau sein, sondern auch schnell und einfach ausgezahlt werden können. Neben der Digitalisierung und zusätzlichem Personal … für die Bearbeitung der Wohngeldanträge können auch rechtliche Vorgaben noch einfacher werden. Diese Erleichterungen sind genau das, woran Bund und Länder jetzt arbeiten
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Bundesrat 1047 27.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Gleichzeitig wird die große Bedeutung einer dauerhaft verstärkten Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ betont. Für die Erfüllung der Stiftungszwecke wäre dies ein wichtiger Beitrag und würde die Anerkennung der Bemühungen der friesischen Volksgruppe durch … Bund unterstreichen. Eine Verstetigung dieser Förderung für die Zukunft wäre besonders wünschenswert. Die friesische Volksgruppe im schleswigholsteinischen Kreis Nordfriesland und auf der Insel Helgoland ist durch das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten geschützt
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Bundesrat 1047 27.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Hauptorganisation der deutschen Minderheit, der Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN), hat in den vergangenen Jahren mehrfach dargelegt, dass es für ihre Einrichtungen einen erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf gibt. Insgesamt beläuft sich der Investitionsbedarf mit Stand Oktober 2022 auf rund 36,4 Millionen Euro. Eine Kürzung … investiven Förderung des Bundes um 400 TEUR verhindert einen Abbau des immens großen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf auf Jahre hinaus. Langfristig würde der Investitionsbedarf absehbar weiter deutlich steigen, wenn Sanierungen und Reparaturen über Jahre hinaus aufgeschoben werden müssten
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Alternative eins. Der Bund und die Länder könnten sich bereit erklären, mögliche Zusatzkosten im kommenden Jahr zu übernehmen. Das haben aber leider die Ministerpräsidenten auf ihrer MPK im November letzten Jahres noch ausgeschlossen. Sie haben festgelegt: Es bleibt bei Zuschüssen zum Deutschlandticket in Höhe … jeweils 1,5 Milliarden Euro durch Bund und Länder; mehr soll es nicht geben. Hier wären also die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gefordert, zu signalisieren, ob sie das immer noch so sehen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
wird der Zeitraum für nicht in Anspruch genommene Mittel nun zwar auf den Gesamtzeitraum bis Ende Dezember 2025 ausgedehnt. Allerdings behält der Bund für das nächste Jahr 350 Millionen Euro ein – um sie dann erst im Jahr 2026 auszuzahlen. Das ist ein Zwangskredit … Länder dem Bund unverzüglich geben müssen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Milliarden Euro jährlich subventionieren Bund und Länder hälftig das Deutschlandticket bis 2025. Nun verständigten sich die Verkehrsminister der Länder auf einen Ticketpreis ab 1. Januar 2025 von 58 Euro. Damit ist aber die Finanzierung des Tickets für 2026 keinesfalls gesichert. Für eine verlässliche Finanzierung muss … Bund seine Mitfinanzierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich dauerhaft gewährleisten und die Überjährigkeit der Mittel festschreiben. Nur so kann übrig gebliebenes Geld auch ein Jahr später genutzt werden. Die mit dem Gesetzentwurf geschaffene Verschiebung der Auszahlung von Regionalisierungsmitteln sind klassische Taschenspielertricks
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
klar, dass ein moderner und attraktiver ÖPNV eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und den Schulterschluss zwischen Bund und Ländern erfordert. Dass der gesetzte Rahmen von 9 Milliarden Euro, partnerschaftlich von Bund und Ländern getragen, eingehalten wird, ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass in den kommenden Monaten eine
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte Sie gerne fragen: Welche Möglichkeiten eröffnet der Bund bereits heute den Ländern, um Hochwasserschutz zu betreiben? In welcher Form fördert der Bund den Hochwasserschutz für die Länder, mit besonderem Schwerpunkt auf den Maßnahmen im Bereich des natürlichen Hochwasserschutzes
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wissen aus Ihrer früheren Tätigkeit, dass für die Steuerverwaltung und auch die Steuerfahndung die Länder zuständig sind, nicht der Bund. Der Bund unterstützt im Rahmen seiner Zuständigkeit die Länder bei den ihnen obliegenden Aufgaben. Ich kann nur ermuntern, dass die entsprechenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften auch mit hinreichend
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Seit Jahren finanziert der Bund beispielsweise den Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Kitas mit Summen in zweistelliger Milliardenhöhe. Fortschritte sind definitiv erkennbar. Dennoch dürfte man – gemessen am Einsatz des Bundes – deutlich mehr von den Ländern erwarten: mehr finanzielles Engagement, mehr Kitaqualität statt Beitragsfreiheit und vielleicht
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weiter daran. Ich glaube, es wäre den Schweiß aller Edlen und Gerechten wert, wenn wir die immer enger werdenden finanziellen Mittel des Bundes tatsächlich so einsetzen, dass sie möglichst bei den Familien ankommen, dass sie die bedürftigen Familien über das Aufklären über den Kinderzuschlag, über … Anhörung im Ausschuss im Frühjahr ergeben – neue Bürokratie aufzubauen mit 1 000 Familienkassen und 5 000 Beschäftigten, wo das Geld des Bundes ein Stück weit in die Bürokratie fließt und für die Familien dann nichts mehr übrig bleibt. Wir sollten überlegen: Wie erreichen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Milliarden Euro hat der Bund in den letzten Jahren an die Krankenhäuser ausgegeben. Mit 30 Milliarden Euro ist er wieder in die Verantwortung gegangen, obwohl der Bund keine Finanzierungsverantwortung
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Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft kostet zunächst einmal Geld. Wir setzen dafür einen 50 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds auf, der hälftig von Bund und Ländern getragen wird. In letzter Zeit gab es Stimmen, etwa die des Bundesrechnungshofes, die sagten, dass es doch ausschließlich Aufgabe der Länder … richtig, dass die Länder für die Krankenhausinvestitionen zuständig sind. Bei dieser Mammutaufgabe ist es aber auch richtig, dass sich der Bund beteiligt. Wir machen das über die Mittel des bereits genannten Gesundheitsfonds, so wie die Große Koalition den Krankenhausstrukturfonds auch auf diesem Weg finanziert
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Jetzt muss ich aber etwas noch mal ansprechen. Mir fehlt ein Titel, und zwar das Bund-Länder-Programm für Dauerstellen im Mittelbau. Wir wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren, was aber auch voraussetzt, dass wir insgesamt mehr Stellen schaffen können. Und dafür braucht es dieses Bund-Länder
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Land Sachsen die GAK-Mittel für den Hochwasserschutz zu 70 Prozent nicht abgerufen hat. Es hat 70 Prozent der Mittel, die der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zur Verfügung gestellt hat, liegen lassen. Ich hoffe nur, dass die dortige … Regierung nicht wieder auf den Bund zeigt nach dem Motto: Wir brauchen Geld von euch. – Sie muss die Mittel aus diesen Programmen auch abrufen und einsetzen. Das ist aus meiner Sicht ganz entscheidend, damit nicht mit dem Finger auf die falschen Personen gezeigt wird
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Damit in Deutschland mehr und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, setzt der Bund die soziale Wohnraumförderung langfristig fort. Bis zum Jahr 2028 sind hierfür mehr als 20 Milliarden Euro vorgesehen, mit denen der Bau neuer, bezahlbarer und klimafreundlicher Wohnungen unterstützt wird. Außerdem unterstützt der Bund