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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. werden Vorsorge- und Lageinformationen verbessert und bestehende Warnstrukturen von Bund und Ländern ergänzt. Das geschah Hand in Hand mit den Ländern. Damit sorgen wir sowohl dafür, dass Wetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes an den richten Stellen ankommen, als auch dafür, dass Informationen anderer Behörden mitverbreitet werden

  2. Bundestag 20/154 22.02.2024
    TL Thomas Lutze SPD

    dieser klimaschädlichen Kraftstoffe durch die öffentliche Hand entgegengewirkt. Außerdem konnten wir eine leichte Quotenerhöhung bei den Beschaffungen von leichten Nutzfahrzeugen durch den Bund erreichen

  3. Erstens soll die digitale Antragstellung das Verfahren beschleunigen. Diese Möglichkeit wurde in den Jahren 2022 und 2023 in einem Bund-Länder-Umsetzungsprojekt entwickelt und kann von allen Bundesländern genutzt werden. Der Service wird bereits von vielen zuständigen Stellen angeboten

  4. SA Stephan Albani CDU/CSU

    Seit 2012 wurden bereits über 500 000 Anträge für bundes- und landesrechtliche Berufe sowie für Zeugnisbewertungen zu akademischen Berufen eingereicht, darunter rund 240 100 Anträge auf Anerkennung in Bundesberufen. Die Zahl der Anträge in Bundesberufen ist jährlich deutlich gestiegen. 2021 konnte, nach einem geringen Rückgang

  5. KG Kai Gehring Grüne

    DigitalPakt Plus dann zum Jahresende auslaufen werden und Digitalisierung eine Daueraufgabe in unserem Bildungsbereich ist. Können Sie was zum Verhandlungsstand zwischen Bund und Ländern schildern und auch dazu, ob die Nachfolgeverwaltungsvereinbarung dann im Mai 2025 starten kann? Das ist eine wichtige Frage, weil

  6. BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    Bund hat sich mit dem Digitalpakt 1.0 auf den Weg gemacht, zu unterstützen, um eben die digitale Ausstattung zu schaffen, die originär Länderaufgabe

  7. BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    Mittel für bedarfsgerechte Förderung vor Ort und multiprofessionelle Teams. Diese Mittel können wir nur durch Umsatzsteuerpunkte an die Länder vergeben, weil der Bund Bildung eben nicht direkt finanzieren kann

  8. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte noch mal darauf hinweisen: 20 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder in die Hand. Das ist, glaube ich, das größte Bildungsprogramm, das wir seit vielen Jahren erleben. 900 Schulen werden allein in meinem Bundesland davon profitieren

  9. Jetzt gab es in der Vergangenheit oft den Vorwurf: Der Bund verteilt Geld, aber es kommt gar nicht da an, wo es ankommen soll; bei der Übernahme des Länderanteils beim BAföG zum Beispiel war das eine große Diskussion

  10. BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    Herzlichen Dank, Herr Kollege. – In der Tat ist es ja so, dass der Bund zur Finanzierung der Bildung oft nur Umsatzsteuerpunkte geben kann und die Frage der Verausgabung der Mittel dann ja nicht ganz klar ist bzw. es nicht immer erreicht werden kann, dass

  11. BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    Wenn Sie unsere Antworten lesen würden, wüssten Sie, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen einmal getagt

  12. BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    Herr Jarzombek, der Bund steht bereit; mein Team arbeitet Tag und Nacht daran, dass die Umsetzung erfolgen kann. Die Umsetzung erfolgt aber in den Schulen, und für diese sind die Länder verantwortlich. Deswegen: Lassen Sie uns doch einfach die Ärmel hochkrempeln und anfangen und nicht

  13. Fachkräfte, die in ihren Fächern einwirken wollen. Meine Fragen hierzu sind: Sind diese Problemstellungen in der KMK Thema? Wie wollen Sie in Bund und Ländern da weiter vorgehen? Gibt es Überlegungen genereller

  14. BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    gesagt habe, kann ich Ihnen sagen: Die Menschen in unserem Land wollen, dass Bildung eine hohe Priorität in der Politik hat. Der Bund steht bereit, zu unterstützen und zusammenzuarbeiten; denn die Länder wollen kein Kompetenzgerangel, sondern Unterstützung. Wir stehen dazu bereit

  15. mittragen. Das Absenken der Unternehmensteuer wird auch davon abhängen, ob wir gemeinsam in diesem Land vorwärtsgehen. Dafür brauchen wir die Zusammenarbeit auf Bund-Länder-Ebene und eigentlich auch eine verantwortungsvolle Union. Ich hoffe darauf, dass Sie in diesen Punkten besser werden

  16. Absatz 2 Nummer 4 soll der Postsektor einen angemessenen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten und damit zur Erreichung der im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten nationalen Klimaschutzziele beitragen

  17. Deswegen muss ich sagen, dass ich es richtig finde, dass sich der Bund als Eigentümer der DHL Group langsam zurückzieht. Vor einigen Wochen hat die KfW einen Teil ihrer Anteile an der DHL Group verkauft; damit ist sie aber immer noch größter Aktionär mit inzwischen

  18. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Recht; denn die Kommunen sind tagtäglich in Kontakt mit unseren Bürgern und wissen, was vor Ort am besten ist. Der Bund kann hierbei nur die Werkzeuge liefern, Rahmenbedingungen schaffen, verlässlich fördern und in den Dialog mit den Kommunen gehen

  19. Bundesrat 1041 02.02.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Außerdem haben mehr als 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland Schutz gefunden. Gemeinsam engagieren sich Bund, Länder und Kommunen dafür, dass alle Kriegsflüchtlinge gut aufgenommen werden. Allein in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern werden 5 500 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine

  20. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Bundesrat, für eine bestimmte Zeit die Frist für die Erhebung einer Untätigkeitsklage von drei auf sechs Monate zu erhöhen, ist seitens des Bundes nicht aufgegriffen worden. Damit bleiben die Einbürgerungsbehörden im Wesentlichen sich selbst überlassen, um Lösungen zu finden. Die Bundesregierung lässt wieder einmal