Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Hier muss jeder seiner Verantwortung gerecht werden, der Bund genauso wie die Länder. Wir in Berlin setzen uns bereits seit Längerem mit Sicherheitsanlagen im Luftraum und potenziellen Gefahrenszenarien auseinander. So haben wir schon in Vorbereitung auf die EURO 2024 Technik zur Drohnenabwehr für die Polizei
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neue Gefahrenlagen. Daher stehe ich voll und ganz hinter der auf Bundesebene gestarteten Initiative zur Drohnenabwehr. Die Errichtung eines Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums von Bund und Ländern, zentral angebunden bei der Bundespolizei in Berlin, war ein ganz entscheidender Schritt. Die Polizei Berlin unterstützt diese neue Säule unserer
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Eine der größten Herausforderungen aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist die fortwährende Weiterentwicklung der Drohnentechnik. Auch hierbei wird uns die enge Kooperation zwischen Bund und Ländern helfen, technisch Schritt zu halten und länderspezifischen Erfordernissen Rechnung zu tragen
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
sind davon überzeugt, dass Veränderungen in der Krankenhauslandschaft notwendig und wichtig sind. Deswegen stellt der Bund den Ländern in den kommenden zehn Jahren bis zu 29 Milliarden Euro zur Unterstützung dieses Prozesses zur Verfügung. Um es ganz deutlich zu sagen, weil andere es auch anders
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfah…
Sicherheit erheblichen Realisierungsstau. Wir erleben Verzögerungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Und wir erreichen natürlich auch nicht die Ausbauziele, die sich der Bund und die Länder gesetzt haben. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe. Wir brauchen mehr Ausschreibungskapazitäten
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbild…
sind der Überzeugung, dass gerade das, was im Bund beschlossen worden ist, nämlich Menschen schon nach drei Monaten in Arbeit bringen zu wollen, eine gute politische Entwicklung ist. Und wir sind der Überzeugung, dass unser Entschließungsantrag dieser Logik folgt. Deswegen wünschen wir uns heute hier
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
niedrigste seit 1991. Diesen Negativtrend hat die Koalition im Bund erkannt und in ihrem Vertrag eine dringend erforderliche grundlegende Reform des BAföG angekündigt. Dem kann man nur zustimmen, denn es bedarf natürlich weiterer Reformschritte. Unter anderem bedarf es einer weiteren Erhöhung der Wohnkostenpauschale, der Dynamisierung
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
unserem Land. Das BAföG ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Daher ist es richtig und wichtig, dass der Bund regelmäßig prüft, ob das BAföG sein Versprechen noch halten kann. Die letzte Anpassung der Fördersätze erfolgte zum Wintersemester 2024/25. Die jetzige Datenlage zeigt
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
freue mich auch, dass der Bund das BAföG weiter vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen will. Aber nicht nur das BAföG muss beschleunigt werden. Vielmehr muss auch die Novellierung selbst nun endlich beschleunigt werden. Deswegen unterstützt Hessen den Antrag Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommerns. Die BAföG-Reform
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
gestalten, damit das BAföG schnell und zuverlässig ausgezahlt werden kann. Damit dies gelingt, sind eben auch Weichenstellungen im BAföG-Gesetz durch den Bund unter Beteiligung der Länder notwendig
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitio…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende Januar hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass das Klimaschutzprogramm des Bundes unzureichend ist und dass noch immer eine prognostizierte Lücke von etwa 200 Millionen Tonnen Treibhausgasäquivalenten bis zum Jahr 2030 klafft. Das betrifft insbesondere den Verkehrs
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitio…
Bürger in unserem Land? Ich glaube nicht. Wir müssen aufhören, beim Klimaschutz nur darüber zu reden, was nicht geht. Das Klimaschutzprogramm des Bundes, das jetzt ansteht, das noch in diesem Monat auf den Weg gebracht werden soll, ist ein guter und wichtiger Anlass dafür
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 39: Entschließung des Bundesrates „Schutz der Straßenbrücken – Höhere Str…
selbst wenn es zu einer Ahndung kommt, sind die Bußgeldsätze in der Bußgeldkatalog-Verordnung des Bundes so niedrig, dass Speditionen diese Bußgelder teilweise sogar einpreisen, weil die eingesparten Fahrten oder kürzeren Wege, aber auch die eingesparten Betriebs-, Lohn- und Mautkosten das möglicherweise verhängte Bußgeld deutlich
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Bundesrat. Es kam mitten in der laufenden Sitzung zu einem beispiellosen Eklat. Ein Ministerpräsident entließ seine eigene Gesundheitsministerin, weil das Gesetz zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Länder für so viel Zwietracht gesorgt hatte
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 42: Entschließung des Bundesrates „Ärztliche Versorgung flächendeckend un…
darstellen und gewährleisten, dass jeder Patient genau die Behandlung und die Arztkontakte erhält, die notwendig und erforderlich sind. Auch hierzu wird der Bund mit der vorliegenden Entschließung aufgefordert. Meine Damen und Herren, die vorliegende Entschließung soll durch wichtige Elemente die Verbesserung der medizinischen Versorgung heute
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Zweitens. Wir sorgen mit dem KHAG zudem für eine faire Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern; das ist bereits angesprochen worden
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Schließung von Kliniken anbelangt, im bundesweiten Vergleich noch relativ gut wegkommen, ist die wirtschaftliche Lage der Kreiskliniken aufgrund der hauptsächlich vom Bund zu verantwortenden finanziellen Engpässe zunehmend schwierig. Unsere Bürger, die Patienten machen sich berechtigte Sorgen, ob eine gute oder zumindest eine ausreichende medizinische Versorgung
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Stellen. Gleichzeitig hat das Land über Jahre hinweg nicht die notwendigen Investitionsmittel bereitgestellt. Und auch daran soll wieder der Bund schuld sein? So einfach ist es nicht
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
ihre Arbeitsplätze und Patientinnen und Patienten um ihre Versorgung bangen. Wer für sein Land immer mehr Ausnahmen fordert, kann sich im Bund nicht als Wächter der Qualität präsentieren. Da sollte man mit Kritik lieber etwas zurückhaltend sein
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 7: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Bund hat die Krankenhausreform in seiner Zuständigkeit bestmöglich umgesetzt und kommt den Ländern insbesondere in Finanzierungsfragen deutlich entgegen