Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
besteht, dass es eine Wende hin zum Guten gibt. Ich hoffe sehr, dass Sie zustimmen, dass wir eine Kommission brauchen, in der Bund, Länder und Experten endlich eine dauerhafte, verlässliche Konstruktion hinbekommen. – Ich danke für Ihre Unterstützung
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
Denn ohne die Mitfinanzierung des Bundes wäre das schlichtweg das Aus für das Deutschlandtickets gewesen. Jetzt aber haben wir für fünf weitere Jahre Klarheit, dass es mit dem Deutschlandticket weitergehen kann. Das schafft Vertrauen und Planungssicherheit für die Fahrgäste, für die Unternehmen, für die Kommunen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
zweckentsprechend verwendete Bundesmittel unverzüglich zurückzuerstatten sind. Das passt nicht zu dem vereinbarten überjährigen Ansatz. Wie geht es nun weiter? Leider hat der Bund den Finanzierungsbeitrag auf 1,5 Milliarden Euro gedeckelt, und es besteht auch auf Länderebene kein weiterer Haushaltsspielraum. Mehrkosten werden daher neben einem
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
haben auch meine beiden Vorredner schon angedeutet – es gibt einige Aspekte, die wir bei aller Freude nicht aus dem Auge lassen dürfen. Bund und Länderseite haben sich auf eine finanzielle Unterstützung des Tickets in Höhe von jeweils 1,5 Milliarden Euro verständigt. Die Diskussion
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
vermittelbar, dass das Ticket aus der Sicht ihrer ländlichen Region, ihrer Situation vor Ort eigentlich ein Stadtticket geworden ist. Deshalb müssen wir, Bund und Länder gemeinsam, neben der Finanzierung des Tickets nun auch für eine schrittweise Verbesserung des Angebots sorgen, und das bedeutet, entsprechende Finanzmittel
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
Klimaschutz und für gleichwertige Chancen im ganzen Land. Damit das so bleibt und damit sich das auch weiterentwickelt, brauchen wir klare Regeln. Bund und Länder sichern gemeinsam ihre Beiträge, die Branche übernimmt Verantwortung für eine realistische Preisgestaltung, und wir alle zusammen sorgen dafür, dass auch
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Jeder dritte Euro des Bundes fließt in den Einzelplan 11; das sind fast 200 Milliarden Euro. Daher ist es unsere Pflicht, diese Mittel gezielt, effektiv und gerecht einzusetzen
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Vielzahl von Infrastrukturvorhaben steht das Welterbe Wattenmeer unter besonderer Beobachtung durch die UNESCO. Vor diesem Hintergrund muss es gemeinsames Anliegen von Bund und Küstenländern sein, den Ausbau naturverträglich zu gestalten und Beeinträchtigungen der Schutzgüter und Welterbekriterien so weit wie möglich zu vermeiden
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Steinen und sinnvollen Dienstleistungen. Ein wichtiger Hebel dafür sind schnellere Vergabeverfahren. Das ist das Ziel des Vergabebeschleunigungsgesetzes, das wir heute hier beraten. Bund, Länder und Kommunen geben jedes Jahr im dreistelligen Milliardenbereich Geld für öffentliche Vorhaben
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weil zu viele Nachweise verlangt werden und weil Dokumentationspflichten ausufern. Vieles wird jetzt angepackt. Zum einen sollen die Wertgrenzen für Direktaufträge des Bundes von 15 000 auf 50 000 Euro angehoben werden. So entfallen aufwendige Verfahren und Fristen. Das entlastet die Verwaltung und schafft zugleich
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 78: a) Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus…
Grund sollten die Krankenhäuser einen Inflationskostenausgleich für die Jahre 2022 und 2023 aus Bundesmitteln erhalten. Die Ausgleichsnotwendigkeit der inflationsbedingten Kostensteigerungen durch den Bund ergibt sich zwingend aus der Finanzierungssystematik der Krankenhäuser
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 78: a) Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haus…
resultieren aus einer überproportionalen Steigerung der Kosten im Bereich der Betriebskosten, für deren Finanzregulierung der Bund zuständig ist. Hierzu wird im Koalitionsvertrag beschrieben, dass die Lücke bei den Soforttransformationskosten aus den Jahren 2022 und 2023 sowie den bisher für die GKV vorgesehenen Anteil für
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
begrüßen den im Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2026 veranschlagten weiteren Entlastungsschritt von 10 Prozentpunkten durch Erhöhung des Anteils des Bundes an den Erstattungen an die Deutsche Rentenversicherung nach dem Anspruchsund Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
halten an ihrer Bitte an den Bund fest, diesen Schritt noch im Jahr 2025 mit sofortiger Wirkung umzusetzen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen den weiteren Entlastungsschritt nach wie vor als Beitrag hin zu einer vollständigen Übernahme der sich
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Zuwendungsstiftung für alle Förderungsmaßnahmen für die friesische Volksgruppe zuständig und beteiligt in ihren Entscheidungsgremien neben den Vertreterinnen und Vertretern von Bund (BKM) und Land, Deutschem Bundestag und Schleswig-Holsteinischem Landtag auch die größten friesischen Verbände aus Schleswig-Holstein
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Begegnung und des Austausches mit der dänischen Mehrheitsbevölkerung. Der dänische Staat, die dänischen Kommunen, das Land Schleswig-Holstein und der Bund tragen jeweils mit ihrer finanziellen Förderung zum Erhalt dieser Einrichtungen und zur Arbeit der deutschen Minderheit bei. Grundlage dafür sind die Bonn-Kopenhagener Erklärungen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates „Tierschutz bei Tiertransporten und bei…
dieser Regelungsmöglichkeit bisher kein Gebrauch gemacht worden ist, erschließe sich dem Senat nicht. Es mangelt bisher nur an der Bereitschaft des Bundes, endlich tätig zu werden
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates „Tierschutz bei Tiertransporten und bei…
Reine Ankündigungen, Absichtserklärungen oder Verweise auf mangelnde EUrechtliche Regelungen helfen den Tieren nicht. Daher fordere ich den Bund auf, unverzüglich ein nationales Exportverbot für Rinder, Schafe und Ziegen in Tierschutzhochrisikostaaten zu erlassen. Zusätzlich fordere ich das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, sich bei der derzeitigen Erarbeitung der zukünftigen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 89: Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabi…
Jahr 2024 darf man in Deutschland legal Cannabis konsumieren. Mit der Teillegalisierung wurden auch die Regelungen für den Straßenverkehr angepasst. Eine vom Bund eingesetzte Expertenkommission hat damals einen entsprechenden THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum empfohlen, der heute im Straßenverkehrsgesetz festgelegt
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 89: Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabi…
gänzlich verboten werden – so wie es faktisch für Fahranfänger heute schon richtigerweise gilt. Dazu bedarf es entsprechend belastbarer wissenschaftlicher Grundlagen, die der Bund im Rahmen der Evaluierungen einholen und berücksichtigen muss. Und auch eine nochmalige Überprüfung des THC-Grenzwertes sollte in diesem Rahmen durchgeführt werden