Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 11: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bund darf nicht alles in der Wissenschaft regeln. Die Zuständigkeiten der Länder sind zu achten. Aber dort, wo der Bund selbst Geld vergibt, wo Programme aufgesetzt werden und Förderbedingungen bestimmt werden, trägt er Verantwortung. Und genau dort kann
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist notwendig, weil das zugrundeliegende Gesetz zur Einführung des Polizeibeauftragten des Bundes von Anfang an ein politischer Irrweg war. Mit dem Polizeibeauftragtengesetz wurde im Jahr 2024 ein neues Amt geschaffen, ein sogenanntes Hilfsorgan des Bundestages, das angeblich … strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen sowie Fehlverhalten innerhalb der Polizeien des Bundes untersuchen soll. Genau hier beginnt das Problem; denn was sich konkret hinter den strukturellen Mängeln und Fehlentwicklungen verbirgt, ist ein unbestimmter und politisch aufladbarer Begriff, ein Begriff, der Raum für Missbrauch lässt
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Herr Abgeordneter, ich habe gerade schon darauf hingewiesen, dass wir differenzieren müssen. Für den Fernverkehr sind der Bund und die Deutsche Bahn zuständig. Dort stellt sich dieses Problem in aller Regel nicht. Ein Problem stellt sich dort, wo wir Einzelbesatzungen haben. Das ist im Regional … Nahverkehr der Fall, und dafür ist der Bund nicht zuständig. Das müssen die Länder klären. Da sind wir miteinander im Gespräch – so haben wir es auch beim Sicherheitsgipfel vereinbart –, wie wir Lösungen dafür finden, dass niemand mehr alleine kontrollieren muss
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
glaube, jeder hier im Raum kann vorhersehen, was dann kommt: Wir werden Bund-Länder-Arbeitskreise gründen, um das einheitlich zu machen, um also in Zukunft etwas einheitlich zu machen, das bisher schon einheitlich war. Deshalb sagt auch Sachsen-Anhalt: Wir müssen dies ändern … Bund dankbar, dass man in der neuesten Protokollerklärung darauf Rücksicht genommen hat, das sehr konkret aufgenommen hat. Ich hoffe, dass das dann auch entsprechend umgesetzt wird
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 11: Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbild…
deswegen bitten wir die Bundesregierung, unsere Überlegungen mit aufzunehmen. Wir sind der Überzeugung, dass es richtig ist, was im Koalitionsvertrag des Bundes steht: ein schnelleres Bleiberecht für diejenigen, die in Arbeit oder in Ausbildung sind. Wir möchten den Bund dazu motivieren, genau
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
alle, die wir in den Wissenschaftsressorts sind, kennen die Klagen von Studierenden und BAföG-Beziehern. Die Reformziele des Bundes sind daher ausdrücklich zu begrüßen, und diese spiegeln sich auch im Antrag aus Niedersachsen wider, den ich an dieser Stelle ausdrücklich unterstützen möchte. Er fordert sozusagen … Koalitionsvertrag des Bundes bereits steht. Wir brauchen diese Form von Teilhabe, und wir müssen das BAföG noch näher an die Lebenswirklichkeit der Studierenden heranführen. Das ist das Gebot der Stunde im Interesse einer vernünftigen sozialen Teilhabe, auch im Wissenschafts- und Bildungssystem. – Vielen Dank
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
Allein in Niedersachsen fördern wir zusammen mit dem Bund – dafür bin ich sehr dankbar – Großprojekte, Investitionen in Elektrolyseure, in Leitungen, in Speicher in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Ich habe vor Kurzem dank des Bundes einen Förderbescheid an ein Unternehmen unterschrieben mit der Summe
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder werden auf eine entsprechende Umsetzung durch die Betreiber hinwirken. 8. Die Bundesregierung erkennt an, dass seitens der Länder Bedarf besteht, hinsichtlich der Regelung in § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 KRITISDachG ein möglichst einheitliches Vorgehen in Sicherheitsfragen … Bund zu regeln. Daher wird das EBA in einem gemeinsamen Prozess mit den zuständigen Landesbehörden die diesbezüglichen Fragen adressieren und bearbeiten. Die Bundesregierung sagt überdies zu, dass es nicht zu auseinanderfallenden Aufsichtsbefugnissen bei der technischen Sicherheit und den Aufgaben der Resilienzprüfung gemäß
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
dass die vom KRITISDachG betroffenen Eisenbahnen der sektorspezifischen Aufsicht des Eisenbahn-Bundesamtes unterliegen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Eisenbahnen des Bundes oder nichtbundeseigene Eisenbahnverkehrs- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) handelt. Die Länder sind für diese Unternehmen nicht die sektorspezifische Aufsichtsbehörde. Die Aufgabenzuweisung nach dem Gesetz … sondern die Resilienzprüfung gemäß §§ 13 und 16 KRITISDachG wird für EIU, die nicht in der sektorspezifischen Aufsicht der Länder stehen, durch den Bund durchgeführt
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Jetzt kommt es darauf an, dass Bund und Länder effektiv zusammenarbeiten, dass der Bund den Ländern koordinierend zur Seite steht, dass er weiterhin den nötigen Druck aufbaut, damit die Wolfsproblematik konstruktiv und einvernehmlich im Sinne aller Beteiligten gelöst werden kann. Das haben Sie schon viel
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 18: Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslaste…
Demografie, mit Blick auf die Lage der Pensionskassen und mit Blick auf alles, was damit auf die Länder, die Kommunen und den Bund zukommt. Aber bei genauerer Betrachtung stellen wir fest, dass wir gerade beim Bund Beamte haben, die vor allem hoheitliche Aufgaben erfüllen: beim
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Hochrisikofällen. Wir brauchen klare Standards und eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen. Und hier will ich sagen: Da geht es um eine Bund-Länder-Koordinierung und -Arbeit; denn alles kann der Bund nicht richten. Ich würde mir das manchmal wünschen; aber hier ist das tatsächlich
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
eine unterschätzte Gefahr. Das zeigen die aktuell leider nur bedingt vorhandenen Detektions- und Abwehrkapazitäten bei den Polizeien in Deutschland, sei es im Bund oder auch in den Ländern. Deshalb ist es gut, dass diese Kapazitäten in Bund und Ländern aktuell aufgebaut werden – die Bundesseite habe
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drohnenabwehr in den Dienst gestellt. Nur zwei Wochen später, am 17. Dezember des letzten Jahres, haben wir das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern eröffnet. Hier bündeln wir die Kräfte von Bundes- und Landespolizeien und auch der Bundeswehr. Deswegen will ich an der Stelle einen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
letzten Jahre: Im Grunde waren wir mehr vor Gericht, als Handlungsfähigkeit beweisen zu können. Auch ein enges Monitoring der Wolfspopulation durch den Bund ist notwendig. Dieses stellt sicher, dass die Vorgaben der FFH-Richtlinie eingehalten werden und die Einhaltung der Mindestbestände dann auch entsprechend gesteuert … Abgrenzungen so sind, wie sie sein müssen, oder ob wir noch Veränderungen vornehmen können. Ich begrüße ausdrücklich die Einführung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Jagd und Wolf
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
nicht allein innerhalb der Grenzen eines einzelnen Bundeslandes leistbar. Die Anträge des Freistaates Sachsen zielen deshalb vor allem darauf ab, dass der Bund notwendige einheitliche Standards und Rahmenbedingungen ordentlich setzt – für das künftige Wolfsmanagement in ganz Deutschland. Dafür ist es notwendig, dass der Bund
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Meine Damen und Herren, mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umgesetzt. In der föderalen Modernisierungsagenda haben die Länder und der Bund unter anderem die Reduktion von Bürokratie, die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, die Förderung digitaler Prozesse sowie die Verbesserung der Effizienz öffentlicher Strukturen vereinbart … wird in diesem Gesetzentwurf des Bundes aufgegriffen und umgesetzt
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 24: 24 Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Baue…
Seit der Bahnreform 1996 gilt: Der Bund stellt jährlich Regionalisierungsmittel bereit. Allein in diesem Jahr sind es über 13 Milliarden Euro. Die Länder haben im Rahmen der Verhandlungen von 1996 Steueranteile erhalten. Seitdem sind die Länder für den Schienenpersonennahverkehr und die Kommunen bzw. Verkehrsverbünde für … weiteren ÖPNV mit Taxi, Bus und Straßenbahn zuständig. Der Bund kann daher nicht einfach einen kostenlosen ÖPNV oder flächendeckende Takte anordnen. Das ist Sache der Länder, und es sind die Länder, die handeln, planen und die Finanzierung regeln müssen. Diese Zuständigkeitsverlagerung auf die Länder
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP 24: 24 Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Baue…
Milliarden Euro pro Jahr für die Transformationsunterstützung. Das wäre schon fast eine Verdoppelung dessen, was wir aktuell auf allen staatlichen Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen, für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben, nämlich mehr als 25 Milliarden Euro. Davon zahlt der Bund bereits etwa die Hälfte
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·TOP 18: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhint…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer, viel entscheidenderer Punkt ist: Bund und Länder müssen hier gemeinsam funktionieren; denn Strafverfolgung und Justiz, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Personal und Ausstattung liegen in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Wenn dort die Kapazitäten fehlen, bremst das die Arbeit gegen Finanzkriminalität … Umso wichtiger ist, dass wir gemeinsam die Bund-Länder-Kooperation systematisch verbessern, gemeinsam priorisieren und Informationsflüsse beschleunigen