Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
dann in handfeste Politik umzusetzen. Genau das ist es, was wir beim Bürokratieentlastungsgesetz IV gemacht haben. Wir haben den Spieß umgedreht: Wir haben mit den Verbänden, mit der Verwaltung und mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Wir haben gefragt, welche Regelungen zu überbordender Bürokratie führen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Medienbrüche haben, wo Sinn und Zweck einmal gutgemeinter Regelungen nicht mehr erfüllt sind, da soll Rechtssetzung nun wegfallen. Das geschieht durch ein Bürokratieentlastungsgesetz, das natürlich auch Rechtssetzung ist. Aber wir wollen durch unsere Regelungen den Rahmen vorgeben, wie wir uns persönlich und wirtschaftlich entfalten können
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und diesmal auch: Liebe Unternehmen! Auch Sie werden mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, zumindest in Teilen, entlastet
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Vierten Bürokratieentlastungsgesetz schlagen wir ein neues Kapitel im Arbeitsrecht auf, eines, das die Vorteile der Digitalisierung sinnvoll nutzt und gleichzeitig wirksam vor ihren Nachteilen schützt
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Papierform, sondern auch in elektronischer Form unterrichtet werden können, an bestimmte Voraussetzungen. Und die legen wir erst jetzt mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz fest
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Bahnstrecken zu bauen. Für Ehrenamtliche in den Vereinen finden sich gar keine Entlastungen in diesem Paket, anders übrigens als in dem Bürokratieentlastungsgesetz der Bayerischen Staatsregierung. Unternehmen in produzierenden Branchen leiden unter zu langen Genehmigungsverfahren. Wir merken, dass die energieintensiven Unternehmen unser Land eher verlassen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Verbindung mit den weiteren Maßnahmen profitiert die Tourismusbranche wie kaum eine andere vom Bürokratieentlastungsgesetz IV. Der Wegfall des analogen Meldescheins ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine scheinbar kleine bürokratische Anpassung einen spürbaren Effekt haben kann und eine Branche entlasten kann. Deswegen, liebe Kolleginnen
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Bereich der Investitionen, es ist der Fachkräftemangel, es ist der Bereich der Digitalisierung, es ist die Bürokratie. Ein Bürokratieentlastungsgesetz haben wir vor wenigen Stunden schon auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
Steigen wir ein in die Wende von der Energiewende! Befreien wir den Mittelstand von der Bürokratie und von den unwirksamen bürokratischen sogenannten Bürokratieentlastungsgesetzen; ich empfehle hierzu Stephan Brandners Rede von heute Morgen. Das, meine Damen und Herren, wäre gut für Deutschland und für seine Unternehmen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
neuen Bürokratieentlastungsgesetz bauen wir Bürokratie ab, sodass wir alle – die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer – danach sehr viel Zeit und Geld sparen werden. Ich glaube, das ist jedem, der sich das wirklich anschaut, klar. Dekarbonisierung des Gebäudesektors, Wachstumschancengesetz, Wachstumsinitiative, man könnte
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
schlimmer – mit Transformation auf Termin. Und Sie schaffen immer neue Berichtspflichten, statt Bürokratie endlich wirksam abzubauen. Das haben wir heute Morgen beim Bürokratieentlastungsgesetz wieder erlebt: Die Verbände, die Unternehmen haben viele Eingaben gemacht, und nur eine Handvoll davon wurde angenommen. Also, da passiert eben nicht
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
Plus: Wir haben den Bürokratieabbau mit dem Bürokratieentlastungsgesetz heute Morgen beschlossen. Wir liefern, und wir nehmen die Sorgen ernst. Aber wir handeln eben auch, und das unterscheidet uns von der CDU/CSU
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 16: Umsetzung des EU-Data-Acts – Für eine innovative und wettbewerbsfähig…
Genau so haben wir heute das Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet: Das ist auch ein Booster für die Digitalisierung, für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie müssen einfach mal bedenken, dass es eine Wahlperiode von vier Jahren gibt, und in der werden die Dinge der Reihe nach abgearbeitet
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diesem Haus beraten wird, mit dem wir Staat und Verwaltung von bürokratischen Fesseln lösen und Fortschritt ermöglichen. Heute Vormittag wurde das vierte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Damit geht die Koalition eines der größten Probleme an, die unser Land lähmen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
Heute Morgen habe ich hier bereits über das Bürokratieentlastungsgesetz IV gesprochen, das wir als Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Mit diesem Gesetz haben wir ein Entlastungsvolumen von über 1 Milliarde Euro erreicht. Das ist zweifellos ein großer Erfolg, der spürbare Erleichterungen für unsere
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
klar. Bürokratie ist jedoch kein Selbstzweck, sondern nur dann sinnvoll, wenn dadurch ein klares Ziel verfolgt wird. Wir haben heute mit dem Bürokratieentlastungsgesetz viele Regelungen vereinfacht und werden mit diesem Gesetz neue und sinnvolle Regelungen einführen. Denn es steckt Sinn hinter der Sache: Die Berichte
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Natürlich ist mir bekannt, Herr Finanzminister, dass die Verfolgungskapazitäten der Länder begrenzt sind. Nichtsdestotrotz legen Sie mit dem Bürokratieentlastungsgesetz jetzt einen Vorschlag vor, nach dem die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzt werden sollen. Die Ex-Staatsanwältin Brorhilker, die Spezialistin für
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will auch auf das Bürokratieentlastungsgesetz hinweisen, das wir diese Woche hier im Bundestag diskutieren. Die Verbände haben 440 Eingaben gemacht, nur eine Handvoll davon finden sich im Gesetz wieder. Die Verbände haben sich enttäuscht gezeigt. Also: Warum gehen Sie hier so halbherzig vor? – Vielen Dank
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haben es nach zweieinhalb Jahren Amtszeit geschafft, Ihr erstes mageres Bürokratieentlastungsgesetz vorzulegen, aber nicht mal das haben Sie bisher durch den Bundestag gebracht. Bürger und Unternehmer verzweifeln am Bürokratie- und Regulierungseifer dieser Ampel
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Bürokratieentlastungsgesetz IV ist auf der Zielgeraden