Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 30: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Dafür bauen wir schrittweise Schriftformerfordernisse ab, und zwar nicht nur mit diesem Gesetz für die Verwaltung. Auch das Bürokratieentlastungsgesetz schafft parallel Schriftformerfordernisse zwischen Bürgerinnen und Bürgern ab und macht die elektronische Form zur Regel. Das bringt Tempo in die Digitalisierung Deutschlands
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Natürlich müssen wir auch auf die wirtschaftliche Situation Europas und unseres Landes schauen. Ich bin froh, dass die Bundesregierung gerade beim Bürokratieentlastungsgesetz vorangeht, dass wir bei der Planungsbeschleunigung in dieser Woche als Deutscher Bundestag unseren Beitrag leisten, um Wachstum wieder möglich zu machen, auch
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt 2005 aber bewiesen: Politik ist nicht machtlos. Politik kann etwas gegen Bürokratie tun. – In insgesamt drei umfangreichen Bürokratieentlastungsgesetzen haben wir die Wirtschaft von Kosten in Milliardenhöhe entlastet
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Bürokratieabbau in unserem Land. Es ist nicht so, dass die Ampelkoalition dies nicht erkannt hätte und nicht, wie lange angekündigt, an einem Bürokratieentlastungsgesetz arbeiten würde
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
möchte feststellen – Herr Kollege Krings, das muss man zur Einordnung schon sagen –, dass wir von der Vorgängerregierung ein gescheitertes Bürokratieentlastungsgesetz IV übernommen haben
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
ihrer Sicht Bürokratie abgebaut werden kann. Eingegangen sind über 442 konkrete Vorschläge. Teile dieser Vorschläge finden sich auch in dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Unser BEG IV und unser Wachstumschancengesetz haben doppelt so viel Erfüllungsaufwand und Entlastungswirkung wie Ihr größtes Bürokratieentlastungsgesetz III. Das ist ein erster Aufschlag, ja, aber es ist ein guter, ein wichtiger, ein deutlicher Aufschlag, der zeigt, dass wir hier andere Wege gehen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
gemacht haben, ist, mehr Bürokratielasten zu produzieren. Das ist schon ganz nett, muss ich sagen. Sie beschweren sich, dass wir kein viertes Bürokratieentlastungsgesetz gemacht haben. Wir haben drei erfolgreiche gemacht. Ich würde sagen: Es steht drei zu null für
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Kollege Benner von den Grünen, Sie haben gesagt: Hätten Sie die drei Bürokratieentlastungsgesetze richtig gemacht, müssten wir nicht mehr über Bürokratieentlastung sprechen. – Was ist denn das für eine Sichtweise? Wollen Sie Ihre Arbeit einstellen, oder was? Ich meine, das wäre besser für dieses Land
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Aber was macht die Ampel? Was ist mit dem Bürokratieentlastungsgesetz? Ja, die Unternehmerverbände wurden gefragt – das ist jetzt auch schon ein Dreivierteljahr her, Herr Strasser –, und sie haben auch viele Antworten geliefert: 442. Die Zahl haben Sie auch korrekt genannt. Übernommen hat die Regierung auch
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
dann sehen wir, dass sich der Vorsitzende des Normenkontrollrats, Herr Goebel, der ehrenamtlich tätig ist und das überparteilich macht, sehr deutlich zum Bürokratieentlastungsgesetz IV, zum Wachstumschancengesetz, zum Praxischeck und zum Digitalcheck eingelassen hat und überall zu einer durchaus positiven Bewertung gekommen ist. Er hat sinngemäß
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
gebracht worden – sie haben das auch nicht alleine gemacht –, aber man hätte genauso erwähnen können, dass wir mit dem Wachstumschancengesetz und dem Bürokratieentlastungsgesetz IV die Wirtschaft um 2,3 Milliarden Euro – man muss es noch mal sagen – entlasten. Das hätte zumindest zur Wahrheit dazugehört
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Bürokratielast drückt. Wir als FDP-Fraktion wollen die Menschen entlasten. Wir stehen für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ein. Sie haben ein Eckpunktepapier für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Können Sie mir bitte erläutern, wie Unternehmen, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger von Ihrem Vorschlag ganz konkret profitieren könnten
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Herr Minister, mich würde interessieren – wir wollen ja auch die Digitalisierung in diesem Land voranbringen –, inwieweit Sie sich erhoffen, dass durch das Bürokratieentlastungsgesetz und die weiteren geplanten Maßnahmen auch ein Schub für die Digitalisierung in diesem Land entstehen kann
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Zukunftsfinanzierungsgesetz den Zugang zum Kapitalmarkt und erleichtern, beispielsweise für Start-ups, die Bedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Zeitgleich haben wir ein umfangreiches Bürokratieentlastungsgesetz im parlamentarischen Umlauf, damit diese parlamentarische Daueraufgabe, überflüssige Vorschriften abzuschaffen, weiter angegangen wird
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Antrages von Ihnen – das muss ich aber sagen – liegt der Verdacht nahe, dass Sie in das Eckpunktepapier der Bundesregierung zum neuen Bürokratieentlastungsgesetz geschaut
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Doch mit den Vorschriftveränderungen allein ist natürlich die effektive Bürokratieentlastung noch lange nicht erreicht. Daher fokussiert sich das genannte Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz nicht nur auf die Schriftformerfordernisse. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Wagen Sie doch mal einen erneuten Blick in dieses Eckpunktepapier, liebe Kollegen
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wird sehen, was die Ampel als Gegenbeweis dann wirklich bringt. Dieses Bürokratieentlastungsgesetz IV könnte da Anregungen liefern, aber ich weise nur darauf hin: Bis die EU die DSGVO nicht radikal rasiert, wird davon sowieso wieder das meiste kassiert. Oder man redet sich raus, dass
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Rechtsverkehr braucht es mehr Digitalisierung. Mit dieser Erkenntnis, liebe Unionsfraktion, sind Sie doch gar nicht alleine. Die Bundesregierung arbeitet aktuell am Bürokratieentlastungsgesetz IV, in dessen Eckpunkten die Abkehr von der Schriftform bereits enthalten
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ersten drei Forderungen: Schauen Sie doch einmal in das Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz auf Seite