Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 40: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangese…
Zudem werden in den letzten Jahren erreichte Beschleunigungen und Bürokratieabbau konterkariert, weil durch Neu- und Umplanungen nach neu gestalteten Verfahren Verzögerungen um mehrere Jahre drohen, erneute behördliche Prüfungen nötig werden und sich so die Komplexität und der Zeitaufwand im Gesamtverfahren erhöhen. Dies gilt insbesondere für
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
beantragt hatten, boten nach meiner Einschätzung einen unterstützenswerten Ansatz in der Sache. Hervorheben möchte ich überdies noch die dort aufzeigten Aspekte zum Bürokratieabbau und vor allem zur künftigen Vermeidung noch weiterer bürokratischer Vorgaben
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
Aber Ihr zweiter Antrag gibt noch weitaus mehr Anlass zur Besorgnis: Bürokratieabbau um 80 Prozent für eine radikale Freisetzung der Innovationskraft der deutschen Digitalwirtschaft, einschließlich Abbau aller Sanktionen gegen Russland, damit KI noch ein bisschen mehr boomt und Putin noch ein bisschen mehr bombt
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 34: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano…
geht hier nicht um technische Fragen. Es geht hier auch nicht um eine Anpassung oder Bürokratieabbau. Das ist ein massiver Einschnitt bei einer Leistung, die 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland beziehen. Diese ist für diese Haushalte ganz entscheidend. Ich erinnere gerne, wie die Linken
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 8: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, …
anpacken, sind Verwaltungsvereinfachung, Bürokratieabbau, Druck in Sachen Digitalisierung
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Natürlich unverzichtbar ist und bleibt für mich an oberster Stelle der Bürokratieabbau. Diesen haben wir mit einer eigenen Stabstelle systematisch angepackt. Wir haben schon jetzt unnötige Regeln abgeschafft. Wir verhindern aber vor allem, dass neue Bürokratiemonster entstehen, so wie zum Beispiel bei der EU-Entwaldungsverordnung
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte: – Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt a…
nicht nur dieses Hohe Haus. Das geht ganz konkret auch an Behörden, Verwaltungen, Länder und Kommunen. Alle sind gefordert. Die gute Nachricht: Bürokratieabbau kostet erst mal kein Geld. Es braucht nur etwas Mut, auf die eine oder andere gutgemeinte Vorschrift zu verzichten. Weniger ist manchmal
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Bürokratieabbau“ war ja das Schlagwort im Wahlkampf 2025. Es gab eigentlich auch einen ziemlich großen Konsens bei den meisten Parteien hier, dass Deutschland zu viel Bürokratie, zu viele Gesetze, zu viele Vorschriften hat, dass
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
Regierungsbank sitzt. Noch gestern hat die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Connemann im Wirtschaftsausschuss den wunderbaren Satz gesagt – ich kann gerne zitieren –: Bürokratieabbau ist das A und O für die wirtschaftliche Erholung. – Ich frage mich ganz ehrlich: Wie ernst nimmt Frau Connemann ihren Job? Heute sitzt
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, der Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratieabbau vom 6. November 2025 bezeichnet den Bauturbo als Hebelprojekt und prognostiziert bereits für 2026 einen Entlastungsbetrag von rund 2,5 Milliarden Euro. Welche Konsequenzen ziehen Sie denn persönlich, wenn dieser Betrag
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 73: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – …
Beitritt –, muss es gelingen, ein Nachweisverfahren zu schaffen, das mit weniger bürokratischem Aufwand auskommt und das genau das schafft, was beim Bürokratieabbau eigentlich das Zentrale sein muss, nämlich Vertrauen in den Fokus zu stellen und immer dann tätig zu werden, wenn es Anzeichen dafür gibt
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 45: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Deutschland hat seine Genehmigungsverfahren seit 2024 bereits deutlich beschleunigt. Insofern: Das Ganze wirkt und muss weiterhin wirken. Ein bedeutsamer Punkt beim Thema Bürokratieabbau – das will ich noch sagen, lieber Herr Präsident – ist natürlich das Vertrauen. In Hessen haben wir uns entschieden: Wir vertrauen
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, J…
Brandmauer stecken Sie völlig hilflos im Teufelskreis. Sie sprechen von Wettbewerbsfähigkeit, während der Rest der Welt uns abhängt. Sie sprechen von Bürokratieabbau, während die Belastungen mit Berichtspflichten und Vorgaben unverändert zunehmen. Sie sprechen von Wohlstand, während die Deutschen in Wirklichkeit immer ärmer werden
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regen darum an: Nutzen wir die parlamentarische Beratung ernsthaft! Nehmen Sie substanzielle Verbesserungen vor mit klaren Regeln statt schwammiger Formulierungen, echtem Bürokratieabbau und auch Schutz für unseren Mittelstand! Denn Barrierefreiheit soll schließlich im gelebten Alltag ankommen. Statt abstrakter Ausweitung der Gesetze brauchen wir konkrete
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wenn ich „nachprüfbar“ sage, dann meine ich keine wachsweichen Aussagen, sondern belastbare Zahlen in Euro und Cent. In Ihrem Bericht für Bürokratieabbau haben Sie finanzielle Ziele genannt. Aber Ziele ersetzen keine Ergebnisse. Zitat aus dem ersten Absatz Ihres Berichts
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Beschleunigung von Vergabeverfahren, die Abschaffung von 123 000 Sicherheitsbeauftragten sowie weniger EU-Bürokratie bei Lieferketten- und Nachhaltigkeitsberichterstattung bis hin zu Gesetzen für Bürokratieabbau in der Gewerbeordnung oder zur Entbürokratisierung in der Pflege. Das sind viele kleine und große Schritte mit einem klaren Ziel und messbaren
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·ZP 11: Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch…
darüber sein, wie ein modernes Arbeitszeitgesetz ausschaut, wie man Familien die Möglichkeit geben kann, Arbeitsbedingungen anders zu gestalten. Es geht auch um Bürokratieabbau und viele andere Dinge
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 15: Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen…
dann werden in diesem Antrag auch noch Luftschlösser aufgebaut. Milliarden aus Bundesmitteln, Milliarden durch Ausschlüsse von Personen und Personengruppen, Milliarden durch Bürokratieabbau – alles wird in diesem Antrag in laienhafter Manier zusammengerechnet, als sei es morgen früh auf dem Konto der Krankenkassen. So funktioniert keine Finanzplanung
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 17: Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evalui…
Tagesordnungspunkten – auch der Oppositionsfraktionen, aber gerade auch mit den Berichten der Bundesregierung zur Umsetzung der Hightech Agenda, zur untergesetzlichen Umsetzung von Bürokratieabbau und vielem mehr. Ich glaube, das ist eine Leistungsbilanz, die sich sehen lassen kann
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 18: Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der …
alle Behörden bis zum Stichtag über die notwendige technische Infrastruktur verfügen. Aber die Vorteile überwiegen deutlich. Der Änderungsantrag trägt zu mehr Rechtseinheitlichkeit, Bürokratieabbau und praktischer Handhabbarkeit bei, vermeidet den besagten Flickenteppich. Er schafft Transparenz und erleichtert Notaren und Bürgern das Leben