Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 74: Entschließung des Bundesrates „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)…
sowie Beschäftigung gefährden, und dies in einem ohnehin schwierigen gesellschaftlichen Umfeld, vor allem in Mittel- und Ostdeutschland. Ebenso wichtig sind der konsequente Bürokratieabbau und praxistaugliche Förderverfahren. Unsere Landwirtinnen und Landwirte benötigen weniger Dokumentationspflichten und mehr Zeit für ihre Arbeit auf dem Feld und im Stall
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·TOP 22: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
dass wir weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen voranbringen werden
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
sind. Die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser besteht trotz der positiven Entwicklungen bei der Flexibilisierung der Regelungen zum Pflegepersonal sowie weiterer Maßnahmen zum Bürokratieabbau fort und gefährdet den Bestand insbesondere kleinerer Häuser
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
Aber lassen Sie mich zu meiner Rede zurückkommen. Diese Regierung redet immer über das Thema Bürokratieabbau. Wenn es allerdings um die Krankschreibung geht, dann führen Sie Bürokratie weiter
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 18: Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandor…
Empfehlungen zur Stabilisierung der Rente. Die Arbeitskoalition reformiert die Pfeiler unserer Gesellschaft – Rente, Steuern, gesetzliche Krankenversicherung, Arbeitsmarkt, Wirtschaft – und geht gleichzeitig den Bürokratieabbau und die Modernisierung unseres Staatswesens
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 22: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
finde das so spannend: Letzte Wahlperiode durfte ich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss zusammensitzen. Immer wenn es um Bürokratieabbau ging, haben Sie die große Misstrauenskultur gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern beklagt. Sie haben immer gesagt: Eine solche Bürokratie wird dann aufgebaut, wenn
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist ein gutes Beispiel dafür, wie Bürokratieabbau aussehen sollte. Die Koalition hat gerade weitere konkrete Schritte verabredet. Wir wollen Berichtspflichten deutlich reduzieren, neue Berichtspflichten grundsätzlich vermeiden und die Genehmigungsfiktion zum Regelfall machen. Außerdem wollen wir mit einer vorausgefüllten digitalen
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werden uns daher beim Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten; denn Bürokratieabbau ist nicht grundsätzlich falsch, aber er ist auch keine Antwort auf die eigentliche Frage. Unserem eigenen Entwurf stimmen wir daher zu. Stimmen Sie mit uns mit, wenn Sie es mit Generationengerechtigkeit ernst meinen und nicht
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
kein Bürokratieabbau, das ist Demokratieabbau
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren, mit konsequentem Bürokratieabbau und mit einem flexiblen Arbeitsmarkt. Wir werden mit dem Berichtsentlastungsgesetz überflüssige Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen, führen eine Berichtspflichten-Bremse ein und machen die Genehmigungsfiktion zum Regelfall. Das muss jetzt aber auch im Land und in der Industrie umgesetzt
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Aufgaben erhobene Daten sollen in die Systeme von Fluggesellschaften und Dienstleistern wandern. Dabei muss man sich doch wirklich fragen, ob das noch Bürokratieabbau ist oder schon ein neues Geschäftsmodell für die Fluggesellschaften
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flächendeckender Digitalisierung, großflächigem Bürokratieabbau und funktionalem Klimaschutz machen wir genau das, was wichtig
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Linken zur kooperativen Stadtentwicklung, ja, was soll ich dazu sagen? Das ist Doppelmoral in Reinkultur. Auf der einen Seite fordern Sie Bürokratieabbau, und auf der anderen Seite fordern Sie eine Beteiligung aller Bürger vor Eintritt in die Bauleitplanung – und das für alle Bauleitplanungen. Da frage
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 9: 9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz…
jetzt dreht die Stimmung.“ Das sage nicht ich, das sagt Gabor Steingart, bekannt für harte Gangart. Rentenreform, Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, Gebäudemodernisierungsgesetz, Gesundheitsreform, Arbeitsmarkt, Baugesetzbuch, Bürokratieabbau
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 16: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transpar…
Wettbewerbsfähigkeit unserer Forschungseinrichtungen. Wer die besten Köpfe gewinnen will, muss ihnen auch die besten Bedingungen bieten. Mit dem Innovationsfreiheitsgesetz treiben wir den Bürokratieabbau in Forschung und Technologietransfer voran. Und mit dem Forschungsdatengesetz sorgen wir dafür, dass Daten der öffentlichen Hand künftig besser und rechtssicher für
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von I…
hoffen, dass dieses neue Werkzeug in den kommenden Jahren tatsächlich einen Beitrag zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau leistet. Die Gefahr bleibt aber, dass erfolgreich erprobte Innovationen am Ende zwar geprüft, beschrieben und berichtet, aber nicht umgesetzt werden. Genau das darf nicht passieren
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 68: Entschließung des Bundesrates „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)…
sein und gleich behandelt werden. Ich sage auch – gerichtet nach Brüssel, aber auch an die Bundesebene, wenn Sie die entsprechenden Pläne organisieren –: Bürokratieabbau muss Vorrang haben. Das haben wir beim letzten Mal nicht hinbekommen. Wir brauchen einfach weniger Formulare
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
einem finanziellen Flächenbrand der Krankenhausversorgung führen. Mindestens genauso wichtig wie moderate Korrekturen an den Regelungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zum Krankenhausbereich ist ein echter Bürokratieabbau. Denn klar ist: Die Bürokratie kostet die Krankenhäuser Geld – Geld, das die GKV wiederum gar nicht hat. Insofern erwarten wir, dass finanzielle
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zum Thema Bürokratieabbau schon viele Anträge im Bundesrat beschlossen. Darüber bin ich sehr dankbar. Man sieht: Mittlerweile zeigt dieses wichtige Thema Wirkung. Viele Länder, aber auch der Bund, kümmern sich mittlerweile sehr stark
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
besonderen Herausforderungen im ländlichen Raum von hoher Bedeutung. Positiv bewertet das Saarland insbesondere die vorgesehenen Regelungen zu Lieferengpässen und Austauschmöglichkeiten sowie zum Bürokratieabbau, die Weiterentwicklung pharmazeutischer Dienstleistungen sowie die Bemühungen, die Versorgung in strukturschwachen Regionen langfristig zu sichern