Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
echten Neuanfang, eine grundlegend neue Agrarpolitik, die auf Eigenverantwortung, marktwirtschaftliche Anreize und unternehmerische Freiheit setzt. Dazu gehören eben nicht nur Deregulierung und Bürokratieabbau, sondern auch spürbare finanzielle Entlastungen für Bauernfamilien und faire Wettbewerbsbedingungen, sowohl national als auch international
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land wollen gestalten und nicht verwaltet werden; das hat der Minister gesagt. Deshalb braucht es einen konsequenten Bürokratieabbau, den wir hoffentlich, Herr Minister, ab Tag eins hier in unserem Land angehen. Wir sind zumindest dafür bereit
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Kollegen, die wenigen Neuerungen, die wir unterstützen, sind an einer Hand abzuzählen und stehen – Überraschung! – natürlich unter Finanzierungsvorbehalt. Dazu gehört der Bürokratieabbau; hierzu gab es gerade Signale aus der EU. Dazu gehört die Förderung regionaler Wertschöpfung, ein wichtiger Beitrag zur Ernährungssouveränität. Dazu gehören höhere Mittel
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Koalition angekündigt, Umweltauflagen und Klimaschutz in der Landwirtschaft zurückzufahren. Der Schatten Trumps lässt grüßen! Wenn das der einzige Weg zum Bürokratieabbau ist, anstatt Verfahren zu vereinfachen und Prozesse besser zu vernetzen, dann ist das der falsche
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
braucht klare Ansagen. Wir wollen die Waldbauern unterstützen, wenn es darum geht, ihre Wälder klimagerecht umzubauen. Wir wollen auch wirklich einen Bürokratieabbau
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
einer SPD umsetzen wollen, die in den letzten Jahren doch gegen all diese Dinge ideologisch zu Feld gezogen ist. Insbesondere der Bürokratieabbau wird eine der Hauptaufgaben in den nächsten vier Jahren werden. Mittlerweile sind unsere Bauern länger mit dem Ausfüllen von EU-Förderanträgen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
gilt es, den eingeschlagenen Weg beim Bürokratieabbau, bei der Stärkung regionaler Wertschöpfung und beim Umbau der Tierhaltung konsequent fortzuführen. In den Koalitionsverhandlungen – die ich für unsere Fraktion mitführen durfte – war der SPD besonders wichtig: weniger Symbolik, mehr Substanz. Drei Beispiele möchte ich nennen
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
konzentrieren, die Gelder an die Kommunen weitergeben und gute Programme wie die Städtebauförderung schrittweise verdoppeln: So schaffen wir Vertrauen durch Verstetigung und Bürokratieabbau statt durch bürokratisches Klein-Klein, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Innovationsfreiheitsgesetz. Ich bin sehr dankbar, dass der Bundeskanzler es in seiner Rede gestern auch angesprochen hat – vielen Dank dafür –, weil der Bürokratieabbau natürlich auch für die Forschung ganz entscheidend ist. Wir greifen ganz viele Fäden auf, Themen, die in den vergangenen Jahren schon diskutiert wurden
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
damit im Keim erstickt werden. Das wissen wir, und das wollen wir ändern. Wir brauchen mehr Freiräume für Forschung und Wissenschaft, echten Bürokratieabbau und Vorfahrt für Ausgründungen und den innovativen Mittelstand
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 6: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz…
wissen, schwer zu bekommen. Im Sinne von Sicherheit ist es also ein großer Fortschritt, dass man das jetzt tun kann. Drittes Beispiel: Bürokratieabbau. Alle reden davon, hier ist jetzt mal ein Beispiel, wie es einfacher geht: Es soll ein digitaler Führerschein eingeführt werden
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 19: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Wettbewerbskompass zeigt die EU-Kommission zwar, dass sie die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus erkennt. Fraglich ist aber, ob die genannten Schritte zum Bürokratieabbau und die im Rahmen des ersten Omnibus-Pakets vorgeschlagenen Veränderungen ausreichend sind. Ich habe da meine Zweifel. Die Vorschläge der Kommission sind alle
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 19: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Mindset der EU-Spitzenbeamten nicht oder noch nicht geändert hat. Ich war vor einigen Wochen bei der Kommission und habe zum Thema Bürokratieabbau vorgetragen. Da sagte mir ein Spitzenbeamter: We don’t speak about less bureaucracy, we speak about simplification or better regulation. – Ich habe
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 19: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Umdenken, ein neues Mindset in Europa geben muss. Meine Damen und Herren, sollte die EU-Kommission sich jetzt entscheiden, grundlegende Dinge beim Bürokratieabbau zu implementieren, dann muss das im Sinne der Länder, im Sinne des Bundes geschehen. Wir sind diejenigen, die dort konkrete Vorschläge
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
nämlich wie folgt: Wir streichen das Bürgergeld, wir machen ein bisschen Bürokratieabbau, und wir senken die Steuern. – Wenn ich sagte: „Das ist das Prinzip Hoffnung; haben Sie auch eine inhaltliche Idee, die belastbar ist?“, kam nichts
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
gehört hierzu: Wir dürfen zukünftig nur noch denen helfen, die nicht können, nicht aber jenen, die nicht wollen. Ohne echte Strukturreformen, durchgreifenden Bürokratieabbau, Vereinfachungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren werden zusätzliche schuldenfinanzierte Investitionen nicht umgesetzt werden können oder strohfeuerartig verpuffen
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Koalitionsverhandlungen steht? Abschaffung des Lieferkettengesetzes, Abbau wirkungsloser Subventionen, Kürzungen bei NGOs, Zusammenlegung von Ministerien, weniger Behörden, schlankerer Staat, Verfahrensbeschleunigung, konkrete Vorgaben zum Bürokratieabbau und eine echte Gegenfinanzierung durch Umschichtung, wie Sie es versprochen haben. All das findet nicht statt. Und auch das ist ein Wortbruch
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Wirtschaft bedroht; denn es fehlt an Wachstumsimpulsen, es fehlt an der Senkung der Energiekosten durch Investitionen in die Energieinfrastruktur, es fehlt an Bürokratieabbau. Auch das ist im Übrigen wichtig für das Rating von Deutschland. Denn wenn wir das Potenzialwachstum nicht durch Investitionen in die Wirtschaft
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Viel Geld hilft am Ende nicht viel, wenn wir nicht auch Strukturveränderungen angehen. Wir müssen Planungsverfahren straffen und für einen spürbaren Bürokratieabbau sorgen. Wir müssen Märkte aufbauen, damit die Inflationsrisiken begrenzt werden
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 54: Entschließung des Bundesrates „Modernisierung des Morbiditätsorientie…
Hier ist wie in vielen anderen Fällen Bürokratieabbau das Gebot der Stunde. Wir brauchen einen einfachen, transparenten und berechenbaren Risikostrukturausgleich. Genau das fordern wir mit unserem Antrag. Es geht darum, den Morbi-RSA drastisch zu vereinfachen und auf die wesentlichen Kriterien zu begrenzen. Und genau