Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstan…
Beratungen und die daraus resultierenden Empfehlungen der Ausschüsse für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung und des Ausschusses für Innere Angelegenheiten sind eindeutig: Die KI-Verordnung ist kein Hindernis. Sie ist ein notwendiger Rahmen zum Schutz unserer Werte. Wir wollen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 38: Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltun…
Migrationsverwaltung zu verbessern. Wir aus Baden-Württemberg haben in die Beratungen drei Anträge eingebracht, die sich in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten wiederfinden. Ich danke Ihnen herzlich für die guten Beratungen und die Unterstützung. Lassen Sie mich dazu kurz ausführen! Wichtig ist erstens
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Rande: Diese Bundesregierung will anlasslose Scans privater Nachrichten. Ihr sind es dann aber zu viele Einblicke, wenn Sie, liebe Bürger/-innen, Debatten im Ausschuss verfolgen möchten. Und so debattieren wir seit Monaten hinter verschlossenen Türen im Digitalausschuss, wie sich Grundrechte am elegantesten aushebeln lassen
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Damen und Herren! Die AfD ist die größte Oppositionspartei in diesem Haus – mit Abstand. Uns stehen deshalb in sechs Ausschüssen die Vorsitze zu, darunter Haushalt, Inneres und Finanzen. Dies fordert die Geschäftsordnung und die seit Jahrzehnten geübte Praxis; die geht zurück bis ins Jahr
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 27: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Euro…
Wert darauf, dass nicht in nationale Kompetenzen eingegriffen wird. Wir teilen im Wesentlichen die Einschätzungen der Ausschüsse für Fragen der Europäischen Union, für Digitales und Staatsmodernisierung und für Innere Angelegenheiten, die hier in den Bundesrat hineingetragen wurden
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beim Thema Videoüberwachung und bei der Arbeit im Ausschuss an den Tag zu legen – nicht nur beim Thema Afghanistan, sondern auch beim Thema innere Sicherheit und Sicherheitspolitik. Das würde ich mir wünschen. Denn wir als Unionsfraktion sind entschlossen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Damit entfallen die starren Prozentgrenzen oder der pauschale Ausschluss von Spezialisierungen innerhalb der Leistungsgruppen, „Allgemeine Innere Medizin“ zum Beispiel oder auch „Allgemeine Chirurgie“. Der Gesetzentwurf sieht zudem verbesserte Möglichkeiten vor, die Strukturvoraussetzungen der Leistungsgruppen auch in Kooperation mit anderen Kliniken erbringen zu können. Und auch … Verbesserungen, vor allem für die Belegärzte. Trotzdem besteht aus Sicht der Länder weiterer Nachbesserungsbedarf. Das zeigen schon allein die 73 Empfehlungen der Ausschüsse für die heutige Beratung im Plenum
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Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius, herzlichen Dank, dass Sie heute im Ausschuss noch mal Ihre Bestürzung über die rechtsextremistischen und sexistischen Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment in Zweibrücken zum Ausdruck gebracht haben. Allerdings hat uns überrascht, wie überrascht Sie gewesen sind. Sie haben ja zum Ausdruck gebracht … einem Briefwechsel von Ihnen mit der Wehrbeauftragten aus dem Herbst 2024. Ich durfte auch Einsicht nehmen in entsprechende sogenannte ISoLa-Meldungen zur inneren und sozialen Lage der Bundeswehr aus dem Januar und Februar letzten Jahres, in denen schon deutlich wurde, dass es um Straftaten gegen