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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Asylbewerberleistungsgesetz
232
Nennungen
92
Sprecher:innen
73
Sitzungen
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200 Treffer in 62 Sitzungen für „Asylbewerberleistungsgesetz“
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  1. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes nötig. Falls Sie es jetzt verstanden haben: Wenn Sie nicht in der Lage sind, das in dreieinhalb Monaten hinzubekommen

  2. MR Martina Renner Linke

    soll. Es gibt Streit innerhalb der Grünen. Es gibt Streit mit dem Koalitionspartner. Der Abgeordnete Kubicki hat sogar gefordert, man müsse das Asylbewerberleistungsgesetz ändern, und hat mit dem Platzen der Ampel gedroht. Ich finde, dies ist ein weiterer Versuch der FDP, nach rechts zu blinken

  3. müssen wir doch daran arbeiten, dass die Verfahren schneller werden. Ich wundere mich schon, dass hier so getan wird, als seien das Asylbewerberleistungsgesetz und die Bezahlkarte gewissermaßen Lebensschicksale. Wir brauchen weniger Geduldete, wir brauchen schnellere Verfahren, und wir brauchen mehr Klarheit darüber, wer rechtmäßig

  4. jetzt werden weitere Argumente vorgeschoben, weshalb man das Asylbewerberleistungsgesetz nicht ändern solle. Vor allem sagen Sie, dass man eine Rechtsänderung gar nicht bräuchte, um die Bezahlkarte einzuführen. Ja, richtig, es gibt auch den Weg drumherum. Aber es würde endlich Rechtssicherheit herstellen für unsere Länder

  5. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Konsequenz ist auf Initiative meines Hauses das Asylbewerberleistungsgesetz verändert worden. Die sogenannten Analogleistungen werden jetzt nicht nach 18, sondern erst nach 36 Monaten gezahlt, und das Bundesministerium der Finanzen hat sich sehr stark dafür eingesetzt, das Instrument der Bezahlkarte einzuführen. Das ist dann ja auch

  6. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    also von der Frage nach Sozialleistungen der Einzahler, erfasst werden kann. Ich hielte es aber für unverhältnismäßig, nachdem Bezahlkarte und Reduzierung im Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen sind, der deutschen Kreditwirtschaft diesen Bürokratieaufwand aufzuerlegen, zumal er ja auch nur retrospektiv erbracht werden könnte

  7. Bundesrat 1041 02.02.2024

    ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und nicht in den Bürgergeldbezug fallen. Es kann nicht sein, dass jemand, der noch nie in soziale Kassen einzahlen konnte, die gleichen Leistungen erhält wie jemand, der ein Leben lang einbezahlt

  8. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    großer Worte, die in der Realität nichts anderes sind als große Tatenlosigkeit, brauchen wir eine echte Asylwende. Dabei ist es unabdingbar, das Asylbewerberleistungsgesetz neu auszurichten. Die deutschen Sozialleistungen haben sich zu einem Migrationsmagneten entwickelt. Wir gaben allein im Jahr 2022 über 6,5 Milliarden Euro

  9. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    solange ihre freiwillige Ausreise tatsächlich rechtlich zulässig, möglich und zumutbar ist. Nur so ordnen wir Deutschland neu: durch eine echte Neuaufstellung des Asylbewerberleistungsgesetzes

  10. SA Stephanie Aeffner Grüne

    haben diese Woche im Bundestag die Verlängerung des Bezugs von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate beschlossen. Wir haben diese Woche im Haushaltsausschuss beschlossen, dass der Regelsatz des Bürgergelds komplett gestrichen werden kann für Menschen, die eine angebotene Arbeit nicht aufnehmen. Worauf

  11. JT Jens Teutrine FDP

    auch richtig, dass diejenigen, die sehr lange Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und keinen Anspruch haben, nicht sofort die höheren Sozialleistungen kriegen. Und es ist gut, dass wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, mit dem GEAS eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu machen

  12. eines der Themen, das auf der Agenda steht, ist nun mal das Asylbewerberleistungsgesetz

  13. Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz von 2012 wird das noch einmal vom Bundesverfassungsgericht verdeutlicht

  14. Grünen fordern deshalb die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

  15. JS Jana Schimke CDU/CSU

    dieser Stelle schon ausgeführt worden –: Das, was wir in unserem Antrag formuliert haben, zum Beispiel die Dauer des Bezugs der Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz endlich auszuweiten – Sie haben das ja Gott sei Dank gestern auf den Weg gebracht

  16. MB Marc Biadacz CDU/CSU

    Liebe Frau Kollegin, gut, dass Sie jetzt gehandelt haben und dass Sie beim Asylbewerberleistungsgesetz auf die 36 Monate gegangen sind

  17. HL Helge Limburg Grüne

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verlängerung der Bezugsdauer von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist natürlich ein schwerwiegender Einschnitt für Betroffene. Es ist gut, dass wir zumindest Bestandsschutz für diejenigen haben, die jetzt schon aus der Bezugsdauer herausgerutscht sind. Aber klar ist, dass wir alles

  18. SA Sanae Abdi SPD

    Gesetz wird, wie aus den Bundesländern gefordert, der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate verlängert. Dies betrifft Personen im Asylverfahren ebenso wie Geduldete. Mit der Verlängerung geht außerdem auch ein längerer eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsleistungen einher

  19. HD Hakan Demir SPD

    Gesetz wird, wie aus den Bundesländern gefordert, der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate verlängert. Dies betrifft Personen im Asylverfahren ebenso wie Geduldete. Mit der Verlängerung geht auch ein längerer eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsleistungen einher

  20. SG Schahina Gambir Grüne

    Sozialhilfe abgesenkte Leistungen für Geflüchtete nur möglich sind, wenn durch den kurzfristigen Aufenthalt tatsächlich ein geringerer Bedarf entsteht. Bei einer Ausweitung des Asylbewerberleistungsgesetzes von 18 auf 36 Monate kann nicht von einem kurzen Aufenthalt ausgegangen werden. Dabei ist menschenwürdiges Existenzminimum unabhängig vom Aufenthaltsstatus verfassungsrechtlich verbürgt