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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
1957
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324
Sprecher:innen
233
Sitzungen
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665 Treffer in 175 Sitzungen für „Asyl“
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  1. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition will einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik wagen. Der AfD-Antrag gibt vor, ein komplexes Problem mit einfachen Antworten lösen zu können. Leider gibt es Menschen, die dieser Verheißung einer einfachen Antwort auf schwierige

  2. Für die AfD sind mehr oder weniger alle Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, Asyl- und Sozialbetrüger, die auf Kosten anderer auf der faulen Haut liegen wollen. Wenn Menschen ihre Heimat verlassen, weil sie sich in Europa Arbeit oder ein besseres Leben erhoffen

  3. bekennen uns zum Recht auf Asyl. Wir prüfen gewissenhaft jeden Asylantrag und gewähren Schutz und Hilfe da, wo die Voraussetzungen vorliegen

  4. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    Denn Fakt ist: Wir leben nun einmal in einem Schengenraum. Es ist schon angesprochen worden: Diese gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik ist Primärrecht. Wir können eben nicht sagen: Wir gehen einfach raus; wir machen das, was wir wollen. – Das ist natürlich ein Problem. Bedenke die Folgen

  5. halten dagegen, wenn das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt wird

  6. gemeinsam das humanitäre Recht auf Asyl verteidigen – in Deutschland und in Europa

  7. MK Misbah Khan Grüne

    Phänomen ist, ist kein Geheimnis. Unsere Strukturen müssen so ausgelegt sein, dass sie eine Reaktion auf ebendiese Dynamik ermöglichen. Das Grundrecht auf Asyl darf niemals gegen die Sorgen und die Ängste der Bevölkerung ausgespielt werden

  8. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    falsch versteht: Wir stehen zu unseren humanitären Verpflichtungen und den Verpflichtungen des Grundgesetzes. Gemäß Artikel 16a Grundgesetz genießt derjenige Kriegsdienstverweigerer in Deutschland Asyl, der bei der Verpflichtung zum Kriegsdienst mit hoher Wahrscheinlichkeit unmittelbar oder mittelbar an Kriegsverbrechen teilnehmen müsste. Ob das auf russische Deserteure zutrifft

  9. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    Zusammengefasst: Die aktuelle Situation erfordert eine gesamteuropäisch abgestimmte Position und keine deutschen Alleingänge. Asyl darf nur im Einzelfall und mit Sicherheitsüberprüfung gewährleistet werden. Und bei all dem müssen wir die Leistungsfähigkeit und Aufnahmefähigkeit unserer Länder und Kommunen im Blick behalten

  10. JP Julian Pahlke Grüne

    Recht auf Asyl gilt auch für diejenigen, deren Meinung wir nicht immer teilen. Die einzige Frage ist: Braucht jemand Schutz? Und wenn die Antwort Ja lautet, dann machen wir keinen Gesinnungstest, sondern bieten den Menschen einen sicheren Ort zum Leben

  11. JP Julian Pahlke Grüne

    europäischen und deutschen Asylrecht steht klar, dass staatliche Verfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes ein Grund für Asyl ist. In Russland drohen bei Kriegsdienstverweigerung oder Desertion bis zu 15 Jahre Haft. Dass Wehrdienstverweigerer aus Russland bei uns Schutz finden müssen, sehen nicht nur wir Grüne

  12. Ampelkoalition unterstützt werden. Denn der Bundeskanzler hat dem Wunsch der Linken bereits entsprochen: Olaf Scholz will russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Asyl gewähren. Das ist wieder einmal eine Fehlentscheidung aus dem Bauchraum sicherheitspolitischer Amateure. Die AfD lehnt diese Schnapsidee

  13. Bundestag 20/57 29.09.2022
    HL Helge Lindh SPD

    wird keine Vorabentscheidung getroffen. Erst im Asylverfahren wird sich zeigen, ob den Personen Asyl gewährt wird. Dazu gehört auch eine umfangreiche Sicherheitsüberprüfung. Kriegsverbrecher dürfen bei uns keinen Schutz finden. Aber lasst uns nicht dazu beizutragen, dass Personen, die unsere Werte teilen, demnächst gegen ihren Willen

  14. Bundestag 20/57 29.09.2022
    HL Helge Lindh SPD

    europäischen Stränden Urlaub zu machen. Sehr vieles spricht dezidiert dagegen. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Ukraine. Aber ob denjenigen Personen Asyl gewährt werden soll, die von der Armee desertierten oder die in die Armee eingezogen werden sollen und den Kriegsdienst verweigern? Darüber brauchen

  15. Bundestag 20/57 29.09.2022
    DK Dunja Kreiser SPD

    sind uns einig, dass eine Sicherheitsüberprüfung stattfinden muss, dafür haben wir reguläre Asylverfahren. Wir sind uns aber hoffentlich auch einig, dass wir Asyl für den Frieden leisten. Jede Hand weniger an der Waffe des russischen Militärs ist ein Gewinn für den Frieden, eine Hand mehr

  16. Bundestag 20/57 29.09.2022
    AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    nicht jeder Kriegsdienstverweigerer auch ein Freund der liberalen Demokratie oder ein Gegner von Putins Politik. Zur Frage, ob Einzelne in unserem Land Asyl bekommen, wird es aber gerade darauf ankommen, dass es sich nicht nur um Kriegsdienstverweigerer handelt, sondern um offenkundige Regimekritiker

  17. Bundestag 20/57 29.09.2022
    AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Hinzu kommt der Gesichtspunkt, dass Asyl niemals dazu führen darf, dass wir die Sicherheitslage in unserem Land negativ verändern. Deshalb ist sicherzustellen, dass wir uns nicht etwa Putins Spione ins Land holen. Auch deshalb verbietet sich ein allzu verklärter und sentimentaler Blick auf dieses Problemfeld

  18. KB Katharina Binz Rheinland-Pfalz

    wird auch Zeit, dass mit diesem Gesetz ein lange überfälliger Paradigmenwechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik unseres Landes eingeläutet wird, weg von Abschottung und auch weg von einer Vorstellung von Migration, die fern der Realitäten liegt, hin zu einer Politik, die Realität anerkennt und auch

  19. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern …

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung wagt den überfälligen Neuanfang in der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik, und wir leiten ihn ein mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht. Wir wollen Menschen Brücken bauen, Menschen, die seit langer Zeit in unserem Land leben, sich

  20. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    bedeutet eigentlich „keine Unterstützung“? Kein Geld, keine Büros, kein Asyl, vielleicht Verbot von Arbeitsverträgen? Man will auch vermehrt Waffen an die Türkei liefern. Aber diese führt völkerrechtswidrige Kriege gegen die autonomen Gebiete der Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak. Was geht