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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Asyl
1957
Nennungen
324
Sprecher:innen
233
Sitzungen
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665 Treffer in 175 Sitzungen für „Asyl“
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  1. MS Michael Sacher Grüne

    Entscheidend wird also nach wie vor die Einzelfallprüfung auf Asyl sein. Und trotz aller Beschleunigung wird es nicht zu einer einfacheren Behandlung der Asylverfahren kommen, wenn wir sie nicht weniger gründlich durchführen wollen

  2. UG Uli Grötsch SPD

    Dass Sie auch heute wieder versucht haben, das Thema Fachkräftezuwanderung mit dem Grundrecht auf Asyl zu vermischen, passt ins Bild, das wir alle von Ihnen haben, und zu dem, was Sie unter Politik verstehen. Und besten Dank für Ihre Belehrungen und Hinweise, was wir brauchen

  3. Vergangenheit wiegen schwer. Die Kommunen sind am Limit, zum Teil sogar schon darüber hinaus. Die gesellschaftliche Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl und den Flüchtlingsschutz nimmt ab, und das ist dramatisch

  4. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Fachkräftezuwanderungsgesetz, das an Niedrigqualifizierte adressiert ist. Sie ermöglichen auch noch den Zweckwechsel, den Spurwechsel, das heißt, dass jemand, der unter der Überschrift „Asyl“ ins Land kommt, dann hier bleiben kann, um zu arbeiten. Das tragen Sie mit. Dann stellen Sie sich hierhin und erzählen immer

  5. Auch bei der Ausweisung sicherer Herkunftsländer sind wir maßgeblich vorangekommen. Wir sind jetzt dabei, den Rahmen der Asyl-Krisenverordnung zu verändern, um auch hier auf europäischer Ebene weiterzukommen

  6. JP Julian Pahlke Grüne

    Genauso ist es unsere Pflicht, aus unserer Geschichte zu lernen und aus ihr Konsequenzen zu ziehen. Wer heute das Grundrecht auf Asyl infrage stellt, der fängt nächste Woche an, die Abschaffung der nächsten Grundrechte zu fordern

  7. HL Helge Lindh SPD

    nicht, wie es immer mehr abdriftet. Wir kennen beim Klima ja den Aspekt der Kipppunkte. Bei der Debatte über Migration und Asyl ist so ein Kipppunkt gerade erreicht, und zwar nicht links-mittig, sondern rechts in diesem Plenum

  8. LK Lamya Kaddor Grüne

    Integrationsgrenze eine Obergrenze 2.0 auf, was diese Debatte ins Nirwana führt, da es in letzter Konsequenz bedeuten würde, das Grundrecht auf Asyl aufzugeben. An dieser Frage ist die Union 2017 beinahe zerrissen. Wann ist denn der eine oder die eine zu viel? Kann es dann

  9. LK Lamya Kaddor Grüne

    respektieren das Völkerrecht. Wir respektieren die Werte von Freiheit und Gleichheit. Wir glauben an das Grundrecht auf Asyl. Das macht doch Europa aus, meine Damen und Herren

  10. DK Dunja Kreiser SPD

    Eine unerlaubte Einreise führt nicht automatisch zu einem illegalen Aufenthalt. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Das individuelle Recht auf Asyl ist eine wichtige humanitäre Errungenschaft, und sie steht nicht zur Debatte, insbesondere nicht in den instabilen Zeiten auf unserem Kontinent

  11. ES Eugen Schmidt AfD

    sagen nur das magische Wort „Asyl“ und bekommen sofort ein Rundum-sorglos-Paket

  12. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Fachkräfte gewinnen, Humanität leben, irreguläre Migration beenden. Wir schützen das individuelle Grundrecht auf Asyl – auch vor Missbrauch. Und wir steuern und ordnen die Migration viel stärker als bisher. Damit sichern wir die Zukunft und den Zusammenhalt in Europa und in Deutschland

  13. sind ein Land für Migration. Wir sind ein Land, in dem – ich hoffe, da sind Sie dabei – das individuelle Recht auf Asyl gilt. Wir sind ein Land, in dem man keine Obergrenzen festlegt, aber gerne Richtwerte, worauf wir uns vorbereiten müssen

  14. gerne eingehen. Aber Sie haben ja inzwischen schon in verschiedener Weise zur Kenntnis gegeben, dass Sie eigentlich das individuelle Recht auf Asyl nicht mehr wollen, Herr Spahn. Deswegen sage ich ganz klar: Das sehen wir anders. Wir halten es für ein Gebot unseres Grundgesetzes

  15. Ukraine sind über 1 Million ukrainische Vertriebene nach Deutschland gekommen. Im vergangenen Jahr haben zusätzlich etwa eine Viertelmillion Menschen einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 300 000 Menschen sein

  16. nächsten Jahr Europawahl, und ich finde, dass die Einigung der Innenministerinnen und Innenminister auf europäischer Ebene auf eine gemeinsame Haltung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ein großer Schritt in die richtige Richtung war. Das ist eine wichtige Leistung, und ich bedanke mich dafür, dass

  17. findet sich in diesem Antrag, noch, hochverehrter Herr Kollege Frei, Ihr Vorstoß um die Einführung eines Kontingents und Abschaffung des Individualrechtes auf Asyl. Offensichtlich können sich weder Alexander Dobrindt noch Markus Söder noch Sie, Herr Frei, in Ihrer Fraktion durchsetzen

  18. ME Marcel Emmerich Grüne

    verhält es sich, wenn jemand an der Grenze ist und Asyl beantragt? Kann die Person dann zurückgewiesen werden? Dazu hätte ich gerne noch mal ein paar Sätze von Ihnen

  19. AT Alexander Throm CDU/CSU

    ging ja noch um die Frage: Was passiert, wenn jemand Asyl begehrt? Wenn er in dem EU-Staat, in dem er sich bisher aufgehalten hat, noch keinen Asylantrag gestellt hat, hat er nach gegenwärtiger Rechtslage in der Tat das Recht, in Deutschland ein Asylgesuch

  20. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Wenn das der Fall wäre – wir haben jetzt seit acht Jahren diese Binnengrenzkontrollen –, dann hätten Sie, Pro Asyl oder sonst noch irgendjemand es bestimmt geschafft, dieses herauszufinden. Es gibt keinerlei Hinweise dafür, Frau Kollegin Bünger. Sie behaupten das hier, ohne dass Sie eine entsprechende Tatsachengrundlage