Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Unternehmer bleibt nur noch die Haftung wie beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Wer einen Auftrag annimmt, haftet wie ein Selbstschuldner. Das schreckt Bieter ab, reduziert den Wettbewerb und begünstigt große Konzerne. Nur die können sich das noch leisten. Kleine Unternehmen und Start-ups werden, wie ich bereits
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 20: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen sinnvoll. Es ist sinnvoll, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz so anzupassen, dass auch regionale Tarifverträge und ganze Entgeltgitter für allgemeinverbindlich erklärt werden können
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 31: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Blick. Es ist nicht akzeptabel, wenn Kontrollen regelmäßig Verstöße gegen die Zahlung des Mindestlohns, gegen Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz oder dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder Fälle von Scheinselbstständigkeit, gefälschte Ausweisdokumente von Drittstaatsangehörigen etc. aufdecken. Es ist aus Sicht der Beschäftigten schlicht nicht zu akzeptieren, dass
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 22: Verbot von Werkverträgen und Subunternehmerketten in der Kurier-, Exp…
Ihrem Antrag den Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Wenzel, der tatsächlich darauf hingewiesen hat, dass auch regelmäßig Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgedeckt werden. Aber Sie zitieren eben nur die eine Hälfte; denn er sagte auch, dass „systematische Rechtsverletzungen“ eben nicht feststellbar sind
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wird EU-Recht umgesetzt, besser gesagt: das Mobility Package der Europäischen Union, das an das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz und an die europäische Rechtsprechung angepasst wird. Die Umsetzung des Mobility Package stellt klar, wann Fahrer als entsandt gelten und wann der deutsche Mindestlohn
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
einem kurzen Exkurs zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz möchte ich aber noch erwähnen, dass unser Kraftfahrer, den ich gerade beschrieben habe, weiterhin eine A1-Bescheinigung mit sich führen muss, also den europäischen Nachweis über das Vorliegen einer Sozialversicherung. Sonst drohen schnell vierstellige Bußgelder. In einigen Ländern kann
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Mobilität“ und der „Initiative Faire Landarbeit“ leisten eine besonders wichtige Arbeit in diesem Bereich, führen viele Aufklärungskampagnen durch. Im Zuge des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes unterstützen wir die Beratung der Arbeitnehmerinnen mit Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Kolleginnen führen die Beratungen auch