Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grenzkontrollen an allen Außengrenzen, Inhaftierung von Geflüchteten, Abschiebungen im großen Stil, sogar nach Afghanistan: Der feuchte Traum eines jeden AfDlers ist zu Regierungshandeln geworden
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Frau Faeser, das merken Sie doch selbst: Sie wollen Härte zeigen. Sie schieben erstmals wieder nach Afghanistan ab. Und Sie bekommen trotzdem einen Shitstorm von rechts, weil es denen nie reichen wird
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Respekt! Ich hätte nicht erwartet, dass Sie es hinbekommen, die Ankündigung des Bundeskanzlers, nach Afghanistan abzuschieben, umzusetzen
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Genau deswegen haben wir das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan geschaffen. Ich appelliere an uns alle, dass wir diese republikanische Einsatzehre verteidigen und dieses Programm zum ordentlichen Funktionieren bringen. Und da zähle ich auch auf Sie, Frau Bundesministerin, dass wir uns das im Verfahren noch einmal angucken
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Also: Grenzkontrollen, Bezahlkarten, Abschiebungen nach Afghanistan! Die Sicherheit der Bürger ist der Regierung so lange egal, bis die AfD stark wird. Dann wird auf einmal „Unmögliches“ möglich. Also, liebe Brandenburger, alles klar? Bei 30 Prozent für die AfD machen Altparteien Grenzkontrollen. Was werden sie erst
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Millionen Euro für behördenunabhängige Migrationsberatung. Ich werde Ihnen mal eines sagen: Wenn ich höre, dass der Vergewaltiger von Illerkirchberg nach Afghanistan abgeschoben wird und mit den Steuergeldern der Eltern dieses Mädchens, des Opfers, ein Anwalt bezahlt wird, der ihn jetzt berät, wie er wieder zurückkommen
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werden auch wieder Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan
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haben jetzt einen solchen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert
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Seit 2017 wurden laut Zahlen des BKA mehr als 52 000 Frauen Opfer eines Sexualdelikts durch Asylmigranten; Hauptherkunftsländer: Syrien, Afghanistan, Irak
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gezielt bekämpfen kann. Was Sie stattdessen zwei Tage nach Solingen vorgeschlagen haben, war ein sofortiger Aufnahmestopp für alle Menschen aus Syrien und Afghanistan. „Alle“, das heißt auch die jesidischen Frauen, die verschleppt, vergewaltigt und versklavt wurden, gerade von den Terroristen des „Islamischen Staates
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größten Bedrohungen für die Länder in der Region, insbesondere für Israel. Und Frauenrechte gelten in vielen Ländern nicht mehr – ob in Afghanistan, im Iran oder im Sudan. – Und das sind nur Beispiele
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Beispiel im Sudan und im Jemen, zu helfen. Deutschland unterstützt auch weiterhin UNO-Programme, die Nahrungsmittel an die hungernde Zivilbevölkerung in Afghanistan und Syrien liefern
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
auch an der UNO vorbei. In welche Konfliktlagen uns das, wie bisher, verwickeln wird – ich nenne nur Jugoslawien, Irak, Syrien, Afghanistan –, ist kaum abzusehen. Völkerrechtswidrige Angriffskriege wie durch das NATO-Mitglied Türkei gegen Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien haben keine spürbare Konsequenz; so viel
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haben in unserem Land ein Problem mit extrem gewaltbereiten jungen Männern, die aus dem arabischen Raum, aber auch aus Afghanistan, aus Nordafrika und aus anderen Regionen zu uns kommen
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gilt auch für Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan. Dazu ein passendes Zitat aus den Reihen
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Zweitens. Sehr dankbar bin ich für Ihre Ankündigung, Frau Bundesinnenministerin, dass Sie jetzt sehr schnell Mehrfach- und Intensivstraftäter auch nach Afghanistan abschieben wollen
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Fünftens. Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan bitte sofort einstellen
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Herr Schuster –, dass ich den Zusammenhang sehe, warum wir aus diesem schrecklichen Mord, aus dieser Gewalttat dann einen Stopp des Aufnahmeprogramms für Afghanistan ableiten sollten. Gerade diese Form des Umgangs ist nicht seriös, und sie wird dem Anspruch nicht gerecht
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 5: Kein deutsches Steuergeld für ideologische Entwicklungshilfe-Projekte…
sozusagen inhärent – auf der internationalen Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Zielländern. Ich bin Obmann in unserer Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“. In einer zweiten Arbeitsphase sind wir dabei, Empfehlungen für die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zu erarbeiten. Das hört
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
machen Migrationsabkommen und führen Rückführungen durch. Das schaffen wir. Und wir sagen auch: Straftäterinnen und Straftäter müssen im Zweifel auch nach Afghanistan und nach Syrien zurückgeführt werden