Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Diese Ablenkungsmanöver sind echt durchschaubar und billig. Sie wollen keine lösungsorientierten, vielfältigen Maßnahmen. Es gibt nicht die eine Maßnahme. Sie verkaufen Abschiebungen als Allheilmittel, und das ist wirklich Populismus on the rocks
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
wenn die Abschiebungen in einige Herkunftsländer nicht gut klappen, dann soll man eben die Entwicklungszusammenarbeit streichen oder die wirtschaftliche Zusammenarbeit abschaffen, um Staaten zu erpressen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
rechtsstaatlich tragfähige Möglichkeiten dafür gibt. Wo sind hier die Konzepte? Wo sind die konkreten Ideen zur Umsetzung? Wo sind auch Konzepte für Abschiebungen in Drittstaaten? Auch das ist Teil des Expertenberichts
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
geschafft hat, nach Deutschland zu kommen, bleibt in der Regel hier, ganz gleich, ob er ein Bleiberecht hat oder nicht. Abschiebungen sind schwierig – wir sehen die Probleme in der Praxis; ich war selbst in der Praxis tätig und habe das mehrfach erlebt – und herausfordernd. Deshalb
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
könnten Abschiebungen durchführen, das Lieferkettengesetz und das Verbrenner-Aus aufheben. Wir könnten an das Bürgergeld rangehen, über das Sie so herziehen. Sie waren dafür; Sie haben für das Bürgergeld gestimmt
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 11: Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connema…
Leben auf der einen Seite und für die Spende auf der anderen Seite entscheidend sind, die Verantwortung ausschließlich an die Angehörigen abschieben
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seit mindestens zehn Jahren in einer großen Migrationskrise. Wir hatten im Jahre 2023 etwa 350 000 Asylanträge, aber nur etwa 16 400 Abschiebungen
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Vorgängerregierung und Ihrer Regierung erzählt, das ginge nicht. Nachdem die abgeschoben worden sind, hat Frau Innenministerin Faeser erklärt, dass zeitnah weitere Abschiebungen von Intensivtätern kommen, zum Beispiel auch vielleicht mal nach Syrien. Bis heute ist nichts geschehen. Wann können wir weitere Abschiebeflüge von Schwerstkriminellen sehen
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Anke Rehlinger (Saarland) Wolfgang Schmidt,…
Oktober 2023, im September über 50 Prozent weniger und insgesamt, über das Jahr gesehen, 35 Prozent weniger Gesuche. Bei den Abschiebungen haben wir die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um über 20 Prozent gesteigert. Das zeigt: Unser Handeln zeigt Wirkung. Wir haben als Bundesregierung
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
will auch klar sagen: Die konsequente und schnellere Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter ist ebenfalls ein zentraler Baustein dieses Paketes. Wer hier Gewalttaten begeht, der verwirkt sein Recht auf unseren Schutz, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
haben in diesem Jahr bereits 20 Prozent mehr Abschiebungen, und es kam durch unsere Grenzkontrollen bereits zu 34 000 Zurückweisungen. Man sieht also: Unsere Maßnahmen wirken, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Jeder illegale Migrant, der über Nachbarländer nach Deutschland reist, muss keine Abschiebung in einen anderen EU-Mitgliedstaat befürchten; denn die Ampel will nur zurückweisen, wenn diese dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Die Registrierung nach Eurodac reicht Ihnen nicht
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
zusätzliche politische Maßnahmen, um die irreguläre Migration weiter zu senken. Bei manchen dieser Maßnahmen, wie beispielsweise mehr Befugnisse für die Bundespolizei bei Abschiebungen, teilen wir Freie Demokraten die Auffassung der Union. Andere Maßnahmen, wie die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, werden im Bundesrat parteiübergreifend vorgeschlagen, von Parteien
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Stichtag 30. Juni 2024 exakt 24 872 Personen davon betroffen, dass andere Länder die Rücknahme zugesagt haben. Dann aber muss die Abschiebung angeordnet werden – schon nach dem Regierungsentwurf. Damit sind es dann noch 6 840 Personen zum Stichtag 30. Juni 2024, die von einem Leistungsausschluss
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
heute gehen, um Dysfunktionalitäten im Asylsystem zu beseitigen. Frühere Schritte sind schon erfolgt: Bezahlkarten, sichere Herkunftsstaaten, Migrationsabkommen, keine Ankündigung von Abschiebungen, Betretungsrecht in Gemeinschaftsunterkünften
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Diese zeigen auch schon erste Wirkungen, meine Damen und Herren. Die Zahl der Asylanträge ist um 30 Prozent gesunken, die Zahl der Abschiebungen ist um 20 Prozent gestiegen. Es sind also wirksame Maßnahmen
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schwere Straftaten. Das Jugendstrafrecht wird zudem oftmals mit einem pädagogischen Ansatz angewandt, ergo sollte eine sechsmonatige Strafe auf keinen Fall zu einer Abschiebung führen können
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Konkreten lag die nicht erfolgte Abschiebung des Attentäters an einem Vollzugsdefizit der Landes- und Kommunalverwaltung, nicht aber an mangelnden gesetzlichen Vorschriften oder Regelungen zum Asylrecht. Der vorliegende Gesetzentwurf verschärft dennoch die Regelungen in diesen Bereichen
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betroffenen Person rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ihr Antrag auf Asyl muss durch eine Entscheidung des BAMF als unzulässig abgelehnt und eine Abschiebung durch selbiges angeordnet worden sein. Dadurch gehen wir mit der Dublin-III-Verordnung konform und prüfen im Einzelfall mögliche Abschiebungshindernisse sowie eine
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Erst vor einigen Tagen entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Urteil vom 15. Oktober 2024, Az. 13337/19), dass Deutschland durch eine Abschiebung nach Griechenland gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe (Artikel 3 EMRK), weil dort die Haftbedingungen des Syrers