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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Abschiebung
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248
Sprecher:innen
220
Sitzungen
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1.060 Treffer in 217 Sitzungen für „Abschiebung“
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  1. LK Lamya Kaddor Grüne

    Entgegen der Faktenlage behauptete er, 2023 hätte es fast 150 Evakuierungsflüge für Afghaninnen und Afghanen aus Kabul gegeben, was die Machbarkeit von Abschiebungen direkt belegen sollte. Der Tweet ist inzwischen – immerhin – wieder gelöscht, vielleicht auch deshalb, weil es in Wirklichkeit im vorigen Jahr genau null

  2. LK Lamya Kaddor Grüne

    erst gestern Morgen darüber berichtet: Die von den rechtsextremen Schwedendemokraten tolerierte rechte Regierung benutzt demnach nicht nur zweifelhafte Tricks, um sich solche Abschiebungen zu erkaufen. Es ist Schweden nach Polizeiangaben auch von Januar 2023 bis Mai 2024 – das ist gut ein Jahr – gelungen, gerade einmal

  3. NW Nina Warken CDU/CSU

    Vielleicht greifen Sie jetzt endlich einmal den einen oder anderen Vorschlag auf. Unterstützen Sie die Bundesländer bei den Abschiebungen! Sorgen Sie für einen starken Grenzschutz! Stoppen Sie Ihr Vorhaben gegen V-Leute! Vertrauen Sie den Polizisten, und nehmen Sie einen der größten Fehler Ihrer Regierungszeit

  4. GA Gökay Akbulut Linke

    Anschlags von Mannheim gehört, zu akzeptieren, dass der islamistische Extremismus auch ein deutsches Problem ist und sich nicht einfach ins Ausland abschieben lässt. Wer hier Straftaten begeht, muss hier seine Strafe absitzen

  5. etwa mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben, haben wir vielfach schutzlos zurückgelassen; aber Islamisten wie den Attentäter von Mannheim bewahren wir vor Abschiebung. Das können Sie doch niemandem erklären

  6. LK Lamya Kaddor Grüne

    eine politische Ideologie sei, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Wer meint, das Problem des weltweiten Islamismus ließe sich durch Ausgrenzung, Abschiebung und Menschenrechtsverstöße in Deutschland lösen, irrt gewaltig und vergrößert noch eher das Problem, meine Damen und Herren

  7. legen im Kampf gegen Islamismus den Fokus ganz klar auf Repression mit Maßnahmen wie neuen Regelungen zur Abschiebung, mit weiteren Befugnissen auch für den Verfassungsschutz im Bereich der Finanzermittlungen gegen Extremisten, mit hartem Durchgreifen auf den Plattformen, auch gegen diese ganzen salafistischen Tiktok-Clowns

  8. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    jemanden, der öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, zum Beispiel durch den Aufruf zur Errichtung eines islamistischen Gottesstaates, muss die Abschiebung sofort zur Regel werden

  9. sicher, dass wirklich illegale Migranten keinen Zugang mehr zu SGB II oder XII haben, also zur sogenannten Grundsicherung. Wir werden die nämlich abschieben, und, ja, wir werden das System entlasten. Dafür sorgt die aktivierende Grundsicherung der AfD, und wie alle sozialpolitischen Konzepte

  10. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    habe noch eine Nachfrage dazu. – Eine Vorbemerkung vorneweg. Ich glaube, Sie haben den Landtagswahlkampf eröffnet, Herr Özdemir; Sie haben das Thema Abschiebung angesprochen. Sie kommen genauso wie ich aus Baden-Württemberg, und die schrecklichen Bilder des islamistischen Terroranschlags in Mannheim haben wir alle noch

  11. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    Staaten wie Finnland, Schweden und Dänemark machen es uns vor. Die setzen auf Abschiebungen, sind aber äußerst erfolgreich bei der freiwilligen Ausreise. Lasst uns diese Staaten endlich mal zum Vorbild nehmen und die freiwillige Ausreise aus Deutschland massiv stärken

  12. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    tatsächlich möglich und individuell zumutbar ist; denn die Duldung ändert ja nichts an der Ausreisepflicht. Der Staat verzichtet hier lediglich auf die Abschiebung

  13. JT Jens Teutrine FDP

    verlangsamen in den von Ihnen regierten Bundesländern die Rückführungen und Abschiebungen. Guckt man nach Rheinland-Pfalz, wo eine Ampel regiert, sieht man: Die Asylgerichtsverfahren dauern vier Monate

  14. HL Helge Lindh SPD

    selbstverständlich Teil dieses Landes sind. Dieser Kanzler hat zusammen mit uns für ein menschenwürdiges Chancen-Aufenthaltsrecht gekämpft, damit wir sinnlose Abschiebungen stoppen

  15. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    insgesamt 240 000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen Ende letzten Jahres. Auch wenn ein Großteil von ihnen hier geduldet wird, weil die Abschiebung aus bestimmten Gründen nicht möglich ist, ist der Aufenthalt selbst in der Bundesrepublik trotzdem rechtlich nicht rechtmäßig

  16. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Bundesinnenministerium arbeitet daran, Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan zu ermöglichen

  17. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    müssen auch noch einmal über die Praxis bei den Abschiebungen sprechen; vielen Dank, Herr Bundeskanzler, dass Sie das zur Sprache gebracht haben. Wie sieht denn die Praxis aus? Sie behaupten, es gebe in Afghanistan keine Ansprechpartner, mit denen man darüber sprechen könnte

  18. BH Britta Haßelmann Grüne

    auch die Bedingungen im Hinblick auf Abschiebung, Abschiebegewahrsam und viele andere Fragen. Ich erwarte jetzt von den Ländern, dass das umgesetzt wird

  19. BH Britta Haßelmann Grüne

    Aufgabe des Innenministeriums, meine Damen und Herren, für alle Herkunftsländer kontinuierlich zu überprüfen, ob die bestehende Sicherheitslage die Durchführung von Abschiebungen zulässt. Dabei müssen zentrale rechtsstaatliche Fragen oder Sicherheitsfragen geklärt sein. Das Bundesinnenministerium – auch der Bundeskanzler hat es gerade angesprochen – hat nun angekündigt, dies für

  20. Abschiebung islamistischer Straftäter nach Afghanistan und Syrien muss ermöglicht werden