Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Aber der Ampelbeauftragte für Migrationsabkommen von der FDP will keine Abschiebungen. Er will mehr Menschen holen. Die SPD-Entwicklungshilfeministerin, die deutsches Steuergeld in alle Welt veruntreut, will, dass noch mehr Menschen aus Syrien und Afghanistan kommen über das Asylticket
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Straftäter konsequent abzuschieben – wir erwarten hier, dass die Bundesregierung auch alle Anstrengungen unternimmt, um jedenfalls Gefährder und Straftäter wieder nach Afghanistan abschieben zu können –, die Terrorfinanzierung stärker in den Blick zu nehmen, gerade auch die Verbindungen zwischen islamistischen Milieus und Organisierter, insbesondere Clankriminalität
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es braucht Abschiebungen nach Afghanistan
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Artikel aus der „Welt“, Frau Präsidentin. – Ich zitiere jetzt aus einem Artikel aus der „Zeit“ von dieser Woche: „Nancy Faeser lässt Abschiebungen nach Afghanistan prüfen“. 15 Monate ist nichts passiert, Frau Innenministerin
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Kurz vor der Hessenwahl haben Sie zu Abschiebungen aufgerufen – und jetzt, eine Woche vor der Europawahl, wieder dasselbe Spiel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das halte ich für nicht in Ordnung
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
letzter Appell an die Grünen. Ihre Außenministerin Baerbock hat gesagt, man könne nach Afghanistan nicht abschieben, weil keine diplomatischen Beziehungen bestünden. Das ist falsch. Das Auswärtige Amt unterhält unter Außenministerin Baerbock sogenannte technische Kontakte mit den Taliban und auch im Doha-Format, um Menschen
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
müssen islamistische Influencer in den Blick nehmen. Wir müssen Gefährder rascher und konsequenter abschieben
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Union aber sieht in ihrem Antrag die Ursache für den islamistischen Fundamentalismus in der Zuwanderung und den angeblich unzureichenden Abschiebungen. Mit dieser Fokussierung wird sie der Komplexität des globalen Islamismus in keinster Weise gerecht
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Seit der Tat werden Forderungen nach Abschiebungen nach Afghanistan laut. Dann müssten aber Verhandlungen mit den Taliban, den Förderern von Islamismus weltweit, geführt werden. Sie müssten als Regierung anerkannt werden. Auch das scheint der Union in letzter Konsequenz nicht klar zu sein. Oder wollen
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Leider bietet der Unionsantrag keine wirksame Antwort. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Denn was ist Ihre Lösung? Sie wollen Islamisten abschieben. Dafür hat die Bundesregierung bereits die gesetzliche Grundlage geschaffen. Es liegt jetzt an den Ausländerbehörden, diese Verfahren auch durchzuführen. Da ist der Bund
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Andere Frage: Wohin wollen Sie abschieben, wenn die Täter Deutsche sind
-
Maßnahmen wie die jetzt auch in der Kanzlerpartei diskutierte Abschiebung von Straftätern hätten den Ersttäter von Mannheim gerade nicht aufgehalten. Was man verhindern kann, ist das Offenstehenlassen unserer Grenzen, das Hereinlassen von illegalen Migranten über die Grenze
-
ersten Instanz in den Ländern auf drei Monate verkürzt werden sollen, damit sehr schnell Klarheit herrscht und dann auch die Abschiebungen durchgeführt werden können
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
wollen Islamisten nach geltendem Recht abschieben. Da sind wir sofort dabei. Aber warum machen Sie das denn nicht in den Ländern, in denen Sie die Innenminister stellen? Ihren Antrag sollte sich doch der Herr Reul in NRW, der Herr Strobl in Baden-Württemberg oder
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
haben – gerade auch auf europäischer Ebene – mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und auch nationalen Gesetzen Abschiebungen neu geregelt. Wir haben jetzt die Möglichkeit, Islamisten, Antisemiten ohne deutschen Pass einfach schneller auszuweisen und abzuschieben
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
eine Debatte zum Kampf gegen den Islamismus ohne rassistische Stereotype. Immer wieder wird die schiefe Behauptung aufgestellt, das Problem lasse sich durch Abschiebungen und Passentzug lösen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei wird doch vollkommen ignoriert, wer die ersten Betroffenen von Islamismus sind: Menschen mit Fluchterfahrung
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
schon immer hier leben. Deshalb müssen wir nicht nur Antworten darauf finden, wie wir illegale Einwanderung beschränken, wie wir ausländische Extremisten abschieben können. Wir müssen auch einen Umgang mit denjenigen finden, die einen deutschen Pass haben und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen. Vor allem müssen
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
diese Fragen eben nicht in einen Unterausschuss abschieben wollten
-
letzten Monaten viele Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, die sich gegen Schleuserkriminalität wenden. Die Erhöhung des Strafrahmens für Schleuser, die vereinfachte Abschiebung von Schleusern, die Einführung der Bezahlkarte, die sich gegen das Geschäftsmodell der Schleuser richtet, und geeignete polizeiliche Maßnahmen an Deutschlands Außengrenzen
-
deshalb mit sanften Nadelstichen gegen Clans vor, weil sein Kreisverband von einem Schleuserring bestochen wurde? Verkündet Wüst deshalb, dass NRW nicht mehr abschiebe, weil er die spendablen Schleuser nicht verärgern will