Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 14: 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler…
Regierung verzichtet mit dem Tankrabatt auf circa 1,6 Milliarden Euro Steuerbeute – Geld, das der Bürger ausnahmsweise behalten darf, nicht zuletzt, weil wir das hier massiv eingefordert haben
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 16: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transpar…
Dies untermauert auch das erfolgreiche 1 000-Köpfe-Plus-Programm der Bundesministerin Dorothee Bär und ihres Hauses. Ein herzliches Dankeschön dafür
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 16: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transpar…
Wegen 1,17 Prozent die gesamte Wissenschaft und Politik zu verhetzen, das kann nur die AfD, meine Damen und Herren
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Kommission vorgeschlagen hat, fügt sich ein in Entscheidungen, die die Bundesregierung bereits getroffen hat. Ich will hier nur das bereits am 1. Januar 2026 in Kraft getretene Gesetz über die sogenannte Aktivrente nennen. Wenn die Zahlen richtig sind – und sie sind sehr vorläufig –, dann
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durch Ihre Schuldenpolitik. Fakt: Die Konjunktur schwächelt weiter, der BDI – das werden Sie wissen – senkte vor Kurzem seine diesjährige Wachstumsprognose von 1 Prozent auf 0,4 Prozent
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 4: Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlasten
Aktuell verzeichnet die EU ein Bilanzdefizit von rund 1 Milliarde Euro pro Tag im Handel mit China. Der deutsche Exportrückgang deckt sich mit den chinesischen Exportüberschüssen. Aber bei der AfD kein Wort dazu
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·TOP 5: Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 unseres Grundgesetzes bringt es auf den Punkt: Abgeordnete „sind Vertreter des ganzen Volkes
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
bedeutet für Rheinland-Pfalz, dass der Standort nur mit einer reduzierten Kapazität in Betrieb gehen wird. Ursprünglich waren 1 000 neue Arbeitsplätze geplant. Für die Region, die sich auf diese Planung eingestellt hat, wäre das ein schwerer Verlust. Boehringer gab am gleichen Tag bekannt
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
allem durch den Anstieg der Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze auf 38 Millionen. Allein in Nordrhein-Westfalen hatten wir in zehn Jahren 1 Million Arbeitsplätze dazugewonnen. Dadurch war sehr viel Geld in den Krankenkassen. Was mich wirklich ärgert, ist, dass auch Gesundheitsminister dafür gesorgt haben
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
notwendige Herauslösung versicherungsfremder Leistungen aus der GKV entschieden anzugehen, steigt damit die Belastung in der GKV und für die Beitragszahler um 1,75 Milliarden Euro. Alle zahlen mehr, nur der Bund weniger. Sehr geehrte Damen und Herren, die Gesundheitsreform in ihrer jetzigen, hier vorliegenden
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
nach langem Kampf das Bundeskabinett in der vergangenen Woche die Anhebung des Packungsfixums in zwei Stufen auf 9,50 Euro zum 1
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 12: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklag…
wissen: Derzeit klagen 39 pakistanische Landwirte gegen zwei deutsche Unternehmen, RWE und Heidelberg Materials, auf anteiligen Schadensersatz in Höhe von über 1 Million Euro für bei den Überschwemmungen in Pakistan im Sommer 2022 entstandene Schäden
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 66: Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen Entlastung von Verbra…
heute nicht. Das heißt, dass wir diese Gelder der Europäischen Union, 5,3 Milliarden Euro plus eine Kofinanzierung Deutschlands von 1,8 Milliarden Euro, aktuell nicht für die Bevölkerung vorsehen können. Es ist aber dringend notwendig vor dem Hintergrund der Preise, der massiven Problematik
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
einem Gegenwert von circa 4 Milliarden Euro. Sie haben es gerade sehr schön herausgearbeitet, Herr Kollege Heere – herzlichen Dank dafür! –: 1 Milliarde Euro, unter anderem für die Entlastung übermäßiger kommunaler Kassenkredite. Hier hilft der Faktencheck. Ich erkenne durchaus an, dass man versucht
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
sehr klare Sprache. Bei einem Kassenkreditbestand von über 41 Milliarden Euro und einem kommunalen Gesamtverschuldungsstand von knapp 200 Milliarden Euro sind 1 Milliarde Euro – und da schließe ich mich der Formulierung des Vorredners an – ein Tropfen auf den heißen Stein. Das sage ich ausdrücklich
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muss das spürbare Konsequenzen haben. Der Möblierungszuschlag muss natürlich auch angemessen sein. Das ist bei einem monatlichen Zuschlag von bis zu 1 Prozent des Zeitwerts der Möbel der Fall. Damit das einfach handhabbar ist, wird die Angemessenheit bei einer vollmöblierten Wohnung vermutet, wenn
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 40: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangese…
wird laut dem Betreiber Amprion, der weiterhin für eine Erdverkabelung ist, die Menschen in Deutschland durch eine Verringerung der Redispatchkosten um 1 Milliarde Euro entlasten
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Sparpaket ist, dass die Pharmaindustrie einen zu großen Sparbeitrag leisten muss. Wir haben noch 2010 für ein neues patentgeschütztes Medikament durchschnittlich 1 000 Euro gezahlt. Wir zahlen inzwischen für ein patentgeschütztes Medikament durchschnittlich 50 000 Euro. Wir haben doppelt so hohe Medikamentenkosten wie noch
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 73: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdec…
wieder beruhigt. Mit Blick auf das mögliche Auslaufen des sogenannten Tankrabatts müssen wir uns aber die Frage stellen: Was passiert am 1. Juli
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Al…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! 55 Prozent aller Unternehmen in Deutschland nutzen künstliche Intelligenz – ChatGPT hat 1 Milliarde monatliche Nutzer