Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 16: Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Hauptverkehrs…
diesem Hintergrund auf die Idee kommen kann, jedes Jahr bei den deutschen Autobahnen über 1 Milliarde Euro zu streichen, ist doch unglaublich und wird diesen negativen Ampeleffekt noch beschleunigen. Wir brauchen keine Kürzungen bei den deutschen Autobahnen, wir brauchen stattdessen mehr Investitionen
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 16: Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Hauptverkehrs…
mittlerweile jeden Monat fast 4 Milliarden Euro kostet – jeden Monat fast 4 Milliarden Euro! –, und Sie streichen bei den deutschen Autobahnen 1 Milliarde Euro pro Jahr. Eine solche Politik setzt die falschen Prioritäten. Eine solche Politik schadet unserem Land
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 16: Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Hauptverkehrs…
Kurzem weltberühmt für den Meistertitel im Fußball, aber wir sind auch berühmt für eine Autobahnbrücke. In Leverkusen quert nämlich die A 1 den Rhein. Diese Autobahn soll zukünftig achtspurig, in Abschnitten sogar zwölfspurig ausgebaut werden, so breit wie ein Fußballfeld. Unsere Autobahnbrücke wurde
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Prozent zurückgegangen. Ähnliches erwarten wir auch für 2024, nämlich einen besonders dramatischen Rückgang bei den Bauinvestitionen um 1,8 Prozent und bei den Anlageinvestitionen um 0,3 Prozent. Das heißt, es fehlt tatsächlich an Stimulanzien, an Anreizen, dass jetzt wieder im Land investiert wird
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auch der Anspruch hinter dem BAföG. Wir haben es noch einmal besser gemacht mit dem dritten Update innerhalb einer Legislaturperiode: Flexibilitätssemester, 1 000 Euro Studienstarthilfe, noch einmal höhere Freibeträge, noch einmal höhere Bedarfssätze. Dieses Sprungbrett in eine erfolgreiche berufliche Zukunft hat noch
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gibt ja im bestehenden GroKo-Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Schwellenwerte für die Unternehmen, die diese Berichte durchführen müssen. Aber diese großen Unternehmen mit über 1 000 Angestellten reichen die weiter an die kleineren Zulieferer, die dann manchmal nur 20 oder 30 Mitarbeiter haben. Das sieht das Gesetz
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deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt lagen, jetzt im Frühjahr 2024 aber tatsächlich deutlich über dem Mittel gelegen haben: im ersten Quartal 1,8 Prozent über dem entsprechenden Mittelwert
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Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben sich in der „Bild“-Zeitung zitieren lassen mit Ihrer Haltung, dass über 1 000 Lehrende als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eines offenen Briefes nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Sie haben dieses hetzerische „Bild“-Cover, das ich Ihnen
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Aktuell erleben wir global Wetterextreme wie Hitzewellen oder Flutkatastrophen. Wie können wir mit Blick auf den Bundeshaushalt absichern, dass dieser die 1,5-Grad-Grenze beinhaltet
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extremer werden. In Indien herrschen Temperaturen von über 50 Grad – 50 Grad! –, und auf der Pilgerfahrt nach Mekka sind, glaube ich, 1 300 Leute an Hitze gestorben. Wenn wir also „Klimaschutz“ sagen, dann reden wir eigentlich immer von etwas anderem, nämlich dem Schutz
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Bürgergeldes sind heute 200 000 Menschen mehr im Bürgergeldbezug als zu Beginn, im Januar 2023. Gleichzeitig gibt es aber über 1 Million offene Stellen. Im Arbeitsmarktranking sind wir abgeschmiert. Deswegen meine ganz konkrete Frage, Herr Wirtschaftsminister: Welche Reformen wird Ihr Ministerium unternehmen, um Menschen
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immer wichtig – einen Fokus auf die Erhöhung der Elternfreibeträge gesetzt. Wir haben durch strukturelle Reformen wie der Studienstarthilfe in Höhe von 1 000 Euro, die Sie erwähnt haben, und dem Flexisemester mehr Flexibilität für die Studierenden geschaffen und die Bedarfssätze für die Studierenden erhöht
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steht, dann sprechen die im letzten Jahr vorgelegten Zahlen eine ganz klare Sprache. Trotz Rückgängen stehen wir bei 0,93 von 1, also nahe am Optimum, bei der Wissenschaftsfreiheit. Das ist eine gute Nachricht. Darauf können wir zu Recht stolz sein, und das müssen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 5: Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung
stark gestiegen wie in dieser Koalition. Mit 2,3 Prozent wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag am voraussichtlichen Bundestagswahltag im September 2025 um 1 Prozentpunkt höher liegen als beim Start der Ampel
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 5: Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung
Auch die Abgaben für alle Sozialversicherungszweige sind rekordverdächtig. Zusammen zeichnet sich ein historischer Zuwachs um 1,75 Prozentpunkte auf 41,8 Prozent
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 5: Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung
dass die Wirtschaft mit 60 Milliarden Euro mehr im Jahr belastet würde, und jeder Arbeitnehmer, der einen Durchschnittslohn verdient, müsste sagenhafte 1 800 Euro mehr im Jahr zahlen
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 6: Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn…
für ausländische wie auch für inländische Beschäftigte. Aktuell – für die, die es nicht wissen – beträgt dieser Mindestlohn 12,41 Euro. Ab 1. Januar des kommenden Jahres wird er auf 12,82 Euro steigen
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denken wir vielleicht, dass es um ein paar Omnibusse geht. Aber tatsächlich besteht allein für die Hochleistungskorridore ein Bedarf an etwa 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung der Busverkehre – im Wesentlichen der Busverkehre
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
modernisieren das Straßenverkehrsgesetz. Die Kommunen erhalten nun, wie von über 1 000 Städten, Gemeinden und Landkreisen über eine Initiative gefordert, zusätzliche Spielräume; denn vor Ort weiß man am besten, welche Maßnahmen für bessere Verkehrsverhältnisse notwendig sind
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Plus von knapp 70 Prozent. Außerdem wächst der Topf für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für Schienenprojekte der Länder von 2024 auf 2025 von 1 Milliarde Euro auf 2 Milliarden Euro an. Zudem wurden die Regionalisierungsmittel von 9,3 Milliarden Euro auf 11,6 Milliarden Euro erhöht