Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
stehen gelassen werden. Das FAG-Änderungsgesetz geht ja gerade auf die Flüchtlingskosten ein. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Auch aus anderen Ländern haben wir nach wie vor einen sehr hohen Zustrom
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
vorliegenden Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 wird die bisherige fixe Flüchtlingspauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro pro Jahr durch eine Kopfpauschale abgelöst, und die Kommunen werden bei der Wärmeplanung mit knapp 100 Millionen Euro jährlich auf fünf Jahre vom Bund unterstützt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
heißt es im Gesetz – „Bewältigung der Fluchtmigration“. Dafür sollen die Länder dieses Jahr 500 Millionen Euro mehr bekommen, zusammen dann 1,75 Milliarden Euro. Bewältigt wird damit aber gar nichts. Auch dieses Jahr ist mit 300 000 neuen Asylanträgen zu rechnen. Die Migrationsgesamtkosten für
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
möchte Ihnen das anhand der Gemeinde Havelaue kurz erläutern. Die Gemeinde Havelaue hat knapp 1 000 Einwohner, umfasst weit auseinandergelegene Dörfer, fünf an der Zahl, und hat einen großen Altbaubestand. Die Menschen, die dort wohnen, wollen keine neuen Heizungsanlagen und Wärmepumpen. Die werden auch
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
dafür 10 Milliarden Euro, die Länder weitere 10 Milliarden Euro. Damit werden wir 10 Prozent der Schulen erreichen; das sind etwa 1 Million Kinder. Dass das Geld für die dafür notwendigen Maßnahmen den Ländern zukommt, werden wir heute mit dem FAG-Änderungsgesetz beschließen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 18: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Energiewende be…
letzten EnWG-Novellen. Diese Festlegung ist – das müssten eigentlich auch die Mitglieder Ihrer Fraktion im Beirat der Bundesnetzagentur wissen – zum 1. Juli in Kraft getreten
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 18: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Energiewende be…
sich vor, jemand gibt Ihnen jeden Tag 5 000 Euro – jeden Tag 5 000 Euro! Dann bräuchten Sie grob gerechnet 1 370 800 Jahre, um auf 2,5 Billionen Euro zu kommen. Was für irre Summen für nichts bzw. für 0,00056 Grad Celsius
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 18: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Energiewende be…
werden wir auf unterschiedliche Speicher setzen: seien es Batteriespeicher, die schon auf einem guten Weg sind. Mittlerweile gibt es schon über 1 Million Heimspeicher in Häusern, auch weil wir den Markthochlauf durch Netzentgelte und Umlagenbefreiung begünstigt haben
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 18: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Energiewende be…
Milliarden Euro für die Dekarbonisierung im Wärmesektor, 12 Milliarden Euro für klimaneutrale Gase und, und, und. Insgesamt sind das mehr als 1 Billion Euro
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Währungen – das hat die deutsche Währungsunion zum 1. Juli 1990 gezeigt – müssen Sache des gesamten Volkes sein
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bund…
Geld, das ihm oder möglicherweise einem Dritten zusteht, verwaltet? Hier kommt eine Besonderheit. Es geht um das Organ der Rechtspflege, um § 1 der BRAO, der den Kern oder einen der Kerne unseres Rechtsstaates ausmacht. Hier wollen wir – und das will ich ausdrücklich festhalten – noch
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 19: Dritte Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-V…
müssen wir die Zahl der Sanierungen im Gebäudebestand unbedingt erhöhen. Wir liegen hier derzeit bei einer jährlichen Sanierungsquote von gerade einmal 1 Prozent des Bestandes. Nötig für das Erreichen der Pariser Klimaziele wären 2 bis 4 Prozent
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 23: Ein Jahr nach den Special Olympics World Games – Zeit für eine Bilanz
weitere Erfolge erreichen. Für die Verstetigung der Arbeit von Special Olympics Deutschland gab es beispielsweise im parlamentarischen Verfahren für dieses Jahr 1,7 Millionen Euro mehr. Ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung! Ein wichtiges Zeichen für die Bewegung Special Olympics in Deutschland! Ein wichtiges Zeichen
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
passiert, und gleichzeitig haben Sie hier Dinge vorgeschlagen wie Verbesserungen bei den Pflegegraden und Verbesserungen von Leistungen, die insbesondere die Pflegegrade 1 und 2 betreffen. Können Sie sich daran erinnern, dass wir in der letzten Legislatur und auch davor die Pflegestärkungsgesetze
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
würde uns, glaube ich, allen helfen. Denn als Bundestag haben wir mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz das Entlastungsbudget eingeführt, das ab 1. Juli 2025 in Kraft tritt. Das ermöglicht die Flexibilisierung von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Pflegende Angehörige können dadurch unkompliziert eine Auszeit nehmen
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
Kurzzeitpflege besser, unbürokratisch und flexibel in Anspruch genommen werden können. Wir haben das Entlastungsbudget dahin gehend gestärkt, dass es bereits zum 1. Januar 2024 von Pflegenden von Kindern mit dem Pflegegrad 4 oder 5 in Anspruch genommen werden kann und dass im nächsten Jahr
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
geben: Wer drei Ordnungsrufe kassiert, der bekommt ein Ordnungsgeld. Und das Ordnungsgeld wird auch saftiger ausfallen: Wir werden es verdoppeln von 1 000 Euro auf 2 000 Euro beim ersten Ordnungsgeld und von 2 000 Euro auf 4 000 Euro beim zweiten. Ich finde
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
beurteilt dann, sagen wir mal, eine grüne Vizepräsidentin, die auf der einen Seite 1 000 Euro Ordnungsgeld dafür verhängt, dass man einen männlichen Namen ins Plenum ruft, weil man damit vielleicht jemanden meint, der sich weiblich fühlt, aber männlich
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 5: Kein deutsches Steuergeld für ideologische Entwicklungshilfe-Projekte…
1 Million Euro für die Förderung positiver Maskulinität in Ruanda
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 5: Kein deutsches Steuergeld für ideologische Entwicklungshilfe-Projekte…
1,7 Millionen Euro für die Stärkung der Rechte von LGBTs in Asien