Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren…
einer Versammlung erfüllen. Das Anliegen, explizit auf schwangere Frauen zuzugehen und auf sie einzuwirken, ist übrigens nicht durch Artikel 8 Absatz 1 Grundgesetz geschützt
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren…
Jedenfalls habe ich das Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz noch mal durchgelesen. Sie konstruieren hier eine Zuständigkeit nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7, führen aber Bußgeldtatbestände ein, für die die Länder zuständig sind und nicht der Bund. Vielleicht können Sie mir den Widerspruch erklären, warum Sie hier
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen g…
Todesraten eingeführt. Nur ein paar Tage vor der Entscheidung lag die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Soldatinnen und Soldaten mit 1 174 Fällen auf einem neuen Höchststand
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 29: Gesetz zur Rehabilitierung von Personen, die aufgrund von Verstößen g…
Artikel 1 Grundgesetz
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
entschieden haben, diesem Bündnis beizutreten. Ein wichtiger strategischer Schritt und deutliches Signal Richtung Moskau: Wir stehen zusammen, schützen und verteidigen die 1 Milliarde Menschen, die in diesen Staaten leben
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Abschreckung notwendige Mittel im erforderlichen Umfang umschichtet. Alles andere wäre brandgefährlich und würde „Zeitenwende“ endgültig zur Worthülse verkommen lassen. Mit 1 oder 2 Milliarden Euro mehr im nächsten Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ist Abschreckung nicht zu machen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
neuer Rüstungswettlauf. Die NATO verdonnert uns, über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dafür zu versenken; für alle NATO-Staaten sind das rund 1,3 Billionen Dollar im letzten Jahr. Das ist nicht im Interesse der meisten Menschen; denn genau dieses Geld fehlt. Es fehlt für
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
Sechstens. Die 32 NATO-Mitglieder geben mit über 1 Billion US-Dollar Militärausgaben jährlich circa zehnmal so viel Geld aus wie Russland
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
zunächst allen Rednerinnen und Rednern, die deutlich gemacht haben: Die NATO ist in ihren 75 Jahren zu der sicherheitspolitischen Versicherung von 1 Milliarde Menschen in Nordamerika und in Europa geworden. Das ist das, was heute herausgestellt wurde
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
werden, auch um die Zukunft der NATO für weitere Jahrzehnte zu festigen. Es ist unsere Rückversicherung. Es ist die Rückversicherung für 1 Milliarde Menschen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Erstens senken wir den Streitwert von ursprünglich 1 Million Euro auf mindestens 500 000 Euro ab. Damit verdoppeln wir ungefähr die Anzahl der infrage kommenden Fälle und schaffen damit einen Weg, dass die Justiz noch schneller zu einer klaren Rechtspraxis kommt und zu vielen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
über 700 Senaten an 24 Oberlandesgerichten betrifft das Gesetz am Ende fünf, sechs oder sieben, also weniger als 1 Prozent. Den Titel „Justizstandort-Stärkungsgesetz“ verdient das Gesetz schon deshalb nicht
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Bundesrates aufgreifen. Damit bleibt eine einzige eigene Idee, nämlich die Senkung der Streitwertschwelle für die Zuständigkeit der Commercial Courts von 1 Million auf eine halbe Million Euro. Was haben Sie denn da wochen- und monatelang veranstaltet? Einen Basar? Wenn es noch eines Beweises dafür
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
eine ist die Frage des Streitwerts. Es ist gut, dass Sie die Streitwertgrenze, die ursprünglich bei 1 Million Euro lag, auf 500 000 Euro abgesenkt haben. Aber gerade, wenn es um Streitigkeiten grundlegender Art geht, die vielleicht nicht die Grenze von einer halben Million
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 8: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
sich jetzt nicht damit herausreden, dass Sie die finanziellen Mittel nicht haben. Ich darf Ihnen sagen: Wenn wir in Deutschland nur 1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr hätten und nicht Stagnation aufgrund Ihrer Politik, hätten wir etwa 12 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, mit denen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Kraft beim EU-Beitritt Polens vor 20 Jahren, gefolgt aber vom weitgehenden Ignorieren der polnischen Sorgen um Nord Stream 2 und 1. Es folgten die bleiernen Jahre der PiS mit dem Gift der Reparationsforderungen in Billionenhöhe
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
ehemalige Eisenbahnbrücke über die Oder in Neurüdnitz-Siekierki wurde mit 1,5 Millionen Euro für die deutsche Seite aus EU-Fördermitteln saniert. Diese Europabrücke steht symbolisch für das grenzüberschreitende Leben in der Region. Wie auch diese Brücke, so verbindet die Kultur die Menschen diesseits
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. A…
kann nicht sein, dass Deutschland beispielsweise bei bestimmten Forschungsvorhaben im Vergleich zum Rest Europas 1,5 Jahre länger braucht. Wir brauchen auch die Forscherperspektive
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 10: Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch üb…
1 500 Fahndungstreffern mit Bezügen zu politisch motivierter Kriminalität
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Ländern liegt – Bundesrat –, eine weitere halbe Milliarde Euro Umsatzsteueranteil vom Bund an die Länder. Das sind insgesamt für 2024 1,75 Milliarden Euro. Gern geschehen