Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 21: 21 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
außergewöhnlich wenig. Dafür hat man sich bei der Umsetzung der Vereinbarung deutlich mehr Zeit gelassen, nämlich 1 025 Tage. Wir als CDU/CSU-Fraktion wollen die verbliebene Zeit konstruktiv nutzen. Im Grundsatz geht einiges in die richtige Richtung, aber vieles bleibt hinter dem Erforderlichen oder hinter
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 21: 21 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
meine Damen und Herren, die soeben auch schon angesprochene Einmalzahlung von 1 500 Euro für Betroffene von Zwangsumsiedlung ist ein Einstieg; es darf keinesfalls das Ende sein. Es ist ein nicht ausreichender Kompensationsbetrag
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 21: 21 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Drittens. Die für den Härtefallfonds eingeplanten Mittel sollten von lediglich 1 Million Euro, wie es vorgesehen ist, auf 15 Millionen Euro angehoben werden. Wie der Bundesrat fordern auch wir eine auskömmliche Ausstattung des Härtefallfonds
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
Bundesregierung mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro auf den Weg bringen und wenige Stunde später die deutsche Wirtschaft mit 1,6 Milliarden Euro an zusätzlicher Bürokratie belasten müssen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
Umsetzungsgesetz ein Bürokratiemonster vor. Sie „beglücken“ die deutsche Wirtschaft mit einer Strangulierung, mit Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten, die im Jahr einen Bürokratieaufwand von über 1,5 Milliarden Euro ausmachen werden
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
Personalaufwand, der durch diese Nachhaltigkeitsberichterstattung entsteht, durch die Bürokratie, durch die Kosten. Experten sagen ganz klar: Die angenommenen Bürokratiekosten von 1,5 Milliarden Euro werden bei Weitem nicht reichen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
sein werden unmittelbar mehr als 15 000 Unternehmen in Deutschland, indirekt noch sehr viel mehr. Kosten soll der ganze Spaß offiziell 1,6 Milliarden Euro im Jahr, nur die unmittelbar betroffenen Unternehmen; die mittelbar betroffenen sind noch gar nicht eingerechnet. Das heißt, es wird
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Luther, Goethe und Schiller. Weiteres deutsches Kulturgut befindet sich in Depots und Magazinen in Russland und in den umliegenden Staaten. Etwa 1 Million Kunstwerke, mehr als 4 Millionen Bücher und Handschriften sowie umfangreiches Archivgut werden dort vermutet. Wo bleibt eigentlich hier das Engagement
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
ihrer MPK im November letzten Jahres noch ausgeschlossen. Sie haben festgelegt: Es bleibt bei Zuschüssen zum Deutschlandticket in Höhe von jeweils 1,5 Milliarden Euro durch Bund und Länder; mehr soll es nicht geben. Hier wären also die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gefordert
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 14: Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmni…
Anzahl der in Bau gegangenen Trassenkilometer hat sich 2023 gegenüber 2021 verdoppelt. Dieses Jahr erwarten wir einen Rekordzubau von circa 1 500 Kilometern; das sind fünfmal so viele Kilometer
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Einmalzahlung von 1 500 Euro für Betroffene von Zwangsaussiedlungen ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, doch sie wird dem Leid der Betroffenen nicht annähernd gerecht. Zudem werden wichtige Gruppen nicht berücksichtigt: Was ist beispielsweise mit den Schülerinnen und Schülern? Im Gesetzentwurf werden auch die ehemaligen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Kalenderjahre verlängert werden. Es geht darum, eine einheitliche Regelung zwischen den Truppendienstgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht zu gewährleisten. Diese Neuerungen sollen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten
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Wecker zum Aufstehen. Für meinen Mann ist es der Geruch von Kaffee. Selbstverständlichkeiten. Im Bundestag gibt es wahrscheinlich locker über 1 000 Kaffeemaschinen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
gesprochen, das wir als Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Mit diesem Gesetz haben wir ein Entlastungsvolumen von über 1 Milliarde Euro erreicht. Das ist zweifellos ein großer Erfolg, der spürbare Erleichterungen für unsere Wirtschaft sowie unsere Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen P…
Wirtschaft sondergleichen vorsieht. Ein Gesetz, das für die Wirtschaft Mehrbelastungen von einmalig 850 Millionen Euro und Jahr für Jahr von 1,6 Milliarden Euro zur Folge haben wird. Dieses Gesetz wird damit im ersten Jahr seiner Geltung mehr als doppelt so viel Belastung bringen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
haben wir genau geschaut, um welche Beträge es geht. Hier kann ich Entwarnung geben: Es wird voraussichtlich Preisauszeichnungen von weniger als 1 Prozent des Gasbezugspreises haben, bezogen auf den aktuellen Durchschnittspreis
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 31: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Damit soll die Überjährigkeit der Regionalisierungsmittel auf das Jahr 2025 ausgedehnt und eine gemeinsame Abrechnung der Ausgleichsbeträge zwischen dem 1. Mai 2023 und dem 31. Dezember 2025 ermöglicht werden
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einmal vorstellen: Bis zu 35 000 Autos und bis zu 4 000 Fahrräder, die pro Tag darüber gefahren sind, und etwa 1 000 Fußgänger, die diese Brücke passiert haben, müssen jetzt wahrscheinlich über mehrere Jahre umgeleitet werden. Das ist ein Desaster für Dresden. Auch
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Wegen der seit 2007 automatisch durchgeführten Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze wird diese Grenze, gerade für die gesetzliche Krankenversicherung, analog zur Lohnentwicklung ab 1. Januar 2025 um über 6,4 Prozent steigen. Das bedeutet eine erhebliche zusätzliche Belastung für die arbeitenden Menschen. Wie bewerten
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UniCredit in Italien kommen – anscheinend ein europäischer Gedanke, wie Sie vorhin einfließen ließen –, ohne dass bei einem doch fast 1 Milliarde Euro schweren Paket auch ein Paketzuschlag erzielt werden konnte