Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
lenken davon ab, dass über 120 000 EU-Ausländer seit fünf Jahren dauerhaft im Bürgergeldbezug sind, obwohl sie arbeiten gehen könnten. 1,7 Milliarden Euro fliegen jedes Jahr zum Fenster raus, weil Sie Gesetze geschaffen haben, die zum Missbrauch einladen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
Deutschen noch mehr Geld wegzunehmen. Gestern haben Sie einen Antrag zum Haushalt eingebracht, in dem steht, dass Sie den Rentenzuschuss um 1 Milliarde Euro kürzen. Und über Nacht kamen 2 weitere Milliarden hinzu. Dieses Geld fehlt dann in der Rentenkasse, und übernächstes Jahr werden
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Seit 2020 haben Einheiten dieser Mission nach Angaben der Bundesregierung 1 619 Menschen aus Seenot gerettet. Das ist kein Pullfaktor, wie hier von AfD-Seite schändlich behauptet wird, sondern das ist Menschlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Goh…
Reform 2017 lagen die Ausgaben bei rund 1 Milliarde Euro. Im vergangenen Jahr waren es bereits 3,3 Milliarden Euro, und davon wurden nur 585 Millionen Euro zurückgeholt: nicht einmal jeder fünfte Euro. Das zeigt doch, dass wir ein erhebliches Problem beim Zurückholen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Goh…
über 3 Milliarden Euro für den Unterhaltsvorschuss ausgegeben, und nur ein Bruchteil davon konnte zurückgeholt werden. Das heißt: Die Zahlung von 1,3 Milliarden Euro blieb allein an uns im Bund hängen; Geld, welches man durchaus auch an anderen Stellen hätte ausgeben können
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Betten für Wehrdienstleistende und deren Ausbilder werden geschaffen. So viel muss allein über das sogenannte Bauprogramm G-CAP Stufe 1 schon ab dem nächsten Jahr gebaut werden. Weil der unmittelbare Bedarf aber so dringlich ist, stellen wir mit einem Sofortprogramm schon seit August dieses
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Unternehmer kann Beteiligungen im Wert von 1 Milliarde Euro besitzen und trotzdem ein schlechtes Geschäftsjahr erleben: Aufträge können wegbrechen, vielleicht schreibt ein Unternehmen auch einfach Verluste
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eben – das ist die andere Seite – geringe Steuern und Abgaben auf Vermögen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung Deutschlands beträgt der Anteil nur 1 Prozent. Andere Länder – das habe ich schon mal gesagt – haben einen Anteil von 2, 3, 4 Prozent, darunter die USA, Frankreich, Spanien
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
besonderen elektronischen Postfächer für Anwälte und Steuerberater längst Pflicht. Doch in der Kommunikation mit dem Finanzamt werden diese gemäß § 87a Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung ausgeschlossen. Der Staat zwingt Berater mit hohem Aufwand in ein sicheres digitales Postfach, das sie dann aber gegenüber
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 10, 11: ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
einen modernen Staat auf Augenhöhe mit seinen Bürgern und Unternehmern. Beenden wir deshalb gemeinsam diesen Unsinn und streichen den § 87a Absatz 1 Satz 2 Abgabenordnung. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 12: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen un…
aufschwingt, ist das die Partei, deren Vorsitzender Gauland noch 2018 sagte, dass Hitler und die Nazis nur „ein Vogelschiss in über 1 000 Jahren […] deutscher Geschichte“ wären. Es ist die Partei, deren Björn Höcke im Kapitel „Krise und Renovation“ seines Buches davon spricht, dass
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Abstimmung stehende Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) steht in Tradition mit dem zum 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Gute-Kita-Gesetz (offiziell Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, kurz KiQuTG). Dieses Gesetz hat mich
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Parolen verwendet, hat das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, Alexander Gauland hat die Nazizeit als „Vogelschiss in über 1 000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ beschrieben
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Frau Ministerin, jedes vierte Kind zwischen 10 und 17 Jahren nutzt soziale Medien riskant oder krankhaft; das sind rund 1,5 Millionen junge Menschen. Und fast die Hälfte der 14- bis 17-Jährigen sagt selbst, sie beneidet die Generationen, die ohne Social Media aufgewachsen
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plus jeweils noch mal 1 000 Euro, wenn ein Kind dazu kommt
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Herr Präsident! Frau Ministerin Hubertz, wir sprechen hier über Wohnungsnot. Tatsächlich ist es ja so, dass in Deutschland 1,4 Millionen Wohnungen fehlen. Allerdings haben wir auch eine massive Einwanderung: allein in den letzten elf Jahren über 6 Millionen Menschen netto. So schnell
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Frau Ministerin, die Fakten sprechen eine andere Sprache. Bisher ist geplant, dass über 1,2 Milliarden Euro gekürzt werden. Dafür fallen mehrere Millionen Haushalte und Menschen aus dem Empfängerkreis. Selbst die Mehrheit der Sachverständigen, die letzte Woche im Deutschen Bundestag waren, hat kritisiert, dass
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Verfügung: Wir stellen in dieser Legislaturperiode 4 Milliarden Euro für Kitas und Hochschulen bereit. Wir investieren über das Startchancen-Programm 1 Milliarde Euro pro Jahr; ein Drittel dieser Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, fließt in die Gebäudeausstattung. Wir investieren über den Digitalpakt
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Sondervermögen sollten 1,2 Milliarden Euro in Schulen, Kitas und Wissenschaftsinfrastruktur fließen. Nach Medienberichten sind bisher leider nur rund 7 Millionen Euro angekommen; das sind knapp 0,5 Prozent. Kinder sitzen weiterhin bei immer mehr Unterrichtsausfall in maroden Schulen, Toiletten sind weiterhin marode, während
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Wäre es nicht eine Lösung, wenn man die 1 Million Ausländer ohne Bleibeberechtigung – Asylanten, Asylbewerber etc. – einfach