Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
haben in den vergangenen drei Jahren 1 Milliarde Euro Entwicklungshilfe an Afghanistan gezahlt. Partnerschaft basiert auf Gegenseitigkeit. Solche Hilfe sollte nur gezahlt werden, wenn die Empfänger Verantwortung für ihre Staatsangehörigen übernehmen
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anschließen mit einer Frage zum neuen Klimafinanzierungsziel, das auf der letzten Weltklimakonferenz beschlossen wurde. Gleichzeitig erleben wir leider, dass wir die 1,5-Grad-Grenze erreicht haben. Welche Bedarfe werden auf die globale Weltgemeinschaft zukommen, und welchen fairen Anteil sollte Deutschland hier übernehmen
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eigentlich auf dem Tisch lag. – Es geht um ein Verfahren aus Brüssel, im Zuge dessen uns Strafzahlungen von bis zu 1 Milliarde Euro drohten, weil die Vorgängerregierung das Thema nicht in Angriff genommen hatte
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Wahnsinn, so hat es doch Methode: Ihre Ankündigungen. Sie haben vor Kurzem ein Forschungsrahmenprogramm für Schlüsseltechnologien angekündigt und insgesamt 1,6 Milliarden Euro zur Förderung ins Schaufenster gestellt. Sie sind gar nicht mehr in der Lage, dies mit einer solchen Summe umzusetzen, schon
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haben 1,6 Milliarden Euro für die Schlüsselinnovation ins Schaufenster gestellt, ohne Grundlage, und beim Digitalpakt haben Sie 2,5 Milliarden Euro versprochen. Aber wir haben keinen Haushalt. Sie haben das also auf keiner finanziellen Basis versprochen
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hoffe, wir beide sind uns einig – auch Sie haben ja ein Baby bekommen; Glückwunsch dazu –, dass wir ein riesiges Problem haben. 1,8 Millionen Kinder in Deutschland leiden unter Übergewicht oder Adipositas. Die gesundheitlichen Kosten belaufen sich auf 63 Milliarden Euro. Das ist doch
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Eilverfahrens festgestellte Asylgründe zum Verlassen des Transitbereichs inländischer Flughäfen berechtigen. Eine Abschaffung dieser Möglichkeit, insbesondere für Asylbewerber nach Artikel 16a Absatz 1 GG, würde es faktisch unmöglich machen, Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren, die aufgrund ihrer oppositionellen Tätigkeit in Diktaturen mit dem Tode
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
rund 850 000 Asylbewerbern in den letzten zwei Jahren und über 1 Million Menschen, die aufgrund des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine fliehen mussten, stehen unsere Gesellschaft und unsere staatlichen Strukturen vor enormen Herausforderungen. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in den Städten, Kommunen
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
wurden in Deutschland rund 850 000 Asylanträge gestellt. In Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs sind noch einmal mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Diese hohe Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen bringt Staat und Gesellschaft an die Grenze ihrer Aufnahme
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
vorgenommen haben. Und wenn wir auf die Konjunkturdaten schauen, stellen wir fest: Wir haben eine Rezession, faktisch ein Minuswachstum von 0,1 bis 0,2 Prozent, und das, obwohl das schon passiert ist. Wenn wir an das Thema „Abschreibung ist Verbesserung“ denken, muss
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
hier vorgelegt wird, würde man wieder Wertschöpfung in diesem Bereich gefährden. Die Anschlusslösungen für die Biogasanlagen, deren Betreiber Sie ab dem 1. Januar 2025 im Regen stehen lassen, lassen weiter auf sich warten. Das ist Kapitalvernichtung in Deutschland. Dafür sind wir nicht zu haben
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Ringen, aber auch da sind wir zusammengekommen. Und die Länder haben sich schon sehr engagiert: Wir mussten drei Mal 1,5 Milliarden Euro aufbringen. Das hatten wir nicht in unseren Plänen; das muss man ganz klar sagen
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allen, die den ÖPNV nutzen. Die vorliegende Änderung des Regionalisierungsgesetzes ermöglicht endlich die überjährige Verwendung der Mittel des Tickets. Zum 1. Mai 2023 war ja der Start, und erst jetzt herrscht endlich Verlässlichkeit für alle Beteiligten. Wir Länder sind uns hier schon lange einig
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Spitzenverband. – Die waren aber meistens erfolgreich. Wir sind auch so eine Gemeinschaftstruppe. Ich möchte das einmal festhalten. Ich freue mich, ab 1
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Ticket nutzen, aber vor allem auch für die Verkehrsbranche und die Kommunen. Der Bund beteiligt sich auch 2025 fix mit 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung des Deutschlandtickets
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heißt, wir werden sowohl in Bayern als auch über die Verkehrsministerkonferenz genau darauf achten, dass die Länder nicht mehr als diese 1,5 Milliarden Euro zahlen. Bayern wird 2025 über die im Haushalt vorgesehenen Mittel hinaus keine zusätzlichen Landesmittel für das Deutschlandticket bereitstellen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Denn ohne ein neues Gesetz würden die Regeln zur Begrenzung von Neuvertragsmieten spätestens ab dem 1. Januar 2026 keine Anwendung mehr finden. Das gilt es aus unserer Sicht, unbedingt zu verhindern
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 23: ZP 23 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
meinem Bundesland und in vielen anderen Bundesländern sparen bis zu 150 Euro im Monat auf dem Weg zur Arbeit. Das sind 1 800 Euro im Jahr. Das ist eine echte Entlastung, und das ist eine echte Botschaft für Gerechtigkeit
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fest: Das Deutschlandticket ist gut, aber es braucht einen verlässlichen Rahmen, um auch zukünftig erfolgreich zu sein. Hierzu gehören vier Punkte: 1. Das Deutschlandticket muss fortgeführt werden. Dafür sind gemeinsames Vertrauen und Verlässlichkeit auf allen Ebenen entscheidend. Die immer wiederkehrenden Debatten der letzten Monate
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kind…
Bestimmung der zuständigen Behörde nicht im Wege des einfachen Bundesgesetzes befristen oder sonst verkürzen oder ausschließen, da dies Artikel 84 Absatz 1 Satz 2, 4 und 5 GG zuwiderliefe. Darüber hinaus ist die Begründung zu § 85 Absatz 5 SGB VIII-E missverständlich und muss