Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
dabei auch die Bekämpfung durch die Bedrohungen des Rechtsextremismus; denn der Rechtsextremismus will die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zerstören. Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes besagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – die Würde jedes Menschen! –, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Geschlechts
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
70er-Jahren ungefähr das 16- bis 17-Fache des Durchschnittseinkommens brauchte, um Spitzensteuern bezahlen zu müssen, und es mittlerweile das 1,2- bis 1,3-Fache ist. Von daher ist man in Deutschland ziemlich schnell Spitzenverdiener. Man könnte ja auch mal darüber diskutieren
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Anzahl der Eheschließungen je 1 000 Einwohner ist seit 2000 von 5,1 auf 4,2 pro Jahr gesunken; das sind ungefähr 20 Prozent weniger. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der regulären Inobhutnahmen – also ohne die Inobhutnahmen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
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gesagt, dass Sie nicht im Widerspruch zu EU-Recht agieren. Aber die Weisung beruft sich auf § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz. Dessen Anwendung wird an dieser Stelle eigentlich von EU-Recht überlagert. Das heißt, EU-Recht müsste hier angewandt werden und nicht … Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
viel Miete zahlen. Bisher sind übrigens 4 400 Meldungen an die Wohnungsämter übermittelt worden. Zusammengenommen zahlen die Betroffenen pro Monat 1 Million Euro zu viel Miete. 1 Million Euro – das nehmen wir nicht
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
werden im Zehnjahresverlauf zwischen 1,6 und 1,8 Billionen Euro sein. Die meisten ahnen bereits, dass mit diesem Geld alles Mögliche passieren wird, aber dass es am Ende nicht bei den Bürgern ankommen wird
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/ Die Grünen im Haushaltsausschuss (Ausschussdrucksache 7485 neu) die Neuregelung in Artikel 143h Absatz 1 Satz 1 GG mit der Formulierung „für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ eine Änderung erfahren hat, deren Tragweite
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drei Artikel des Grundgesetzes – zu ändern mit einem möglichen Finanzrahmen von bis zu 1 Billion Euro. Das sind 1 000 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, das ist schon beispiellos
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großen Wahlverlierer SPD darauf geeinigt, sich vorab schon das größte Schuldenpaket seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zu genehmigen: rund 1 Billion Euro – 1 000 Milliarden. Wofür genau ist ebenso unklar wie Ihr ganzes Profil. Durchdrücken wollen Sie das mit einem skrupellosen Angriff
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Ihre grandiose Idee? Die Verteidigungsausgaben sollen erst beim Überschreiten von 1,5 Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen werden anstatt, wie von Union und SPD gewünscht, beim Überschreiten von 1 Prozent. Das bedeutet doch nur noch mehr Druck auf den regulären Haushalt
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Jahre schneller als auf Bundesebene, klimaneutral sein werden. Wir haben im letzten Jahr in Schleswig-Holstein Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1 Gigawatt genehmigt. Das wird im ländlichen Raum Investitionen von locker 1 Milliarde Euro auslösen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
Davon müssen wir die Tauschwohnungen, die ja realistisch nicht wirklich frei sind, abziehen. Dann bleiben 1 085 Wohnungen. Und wenn wir dann noch die Wohnungen auf Zeit rausrechnen, dann haben wir in Hamburg 788 reale Angebote. Das sind 0,1 Prozent des gesamten
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 34: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetze…
Ziel von Artikel 1 Ziffer 1 a) des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist, „ausreichende Transparenz“ zur Frage der Besetzung der Gerichte herzustellen. Der gegebenenfalls notwendige Gang zum Gericht zur Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne entspreche nicht mehr
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sind doch diejenigen, die einen Bundeshaushaltsentwurf für dieses Jahr vorgelegt haben, in dem die Mittel für Sprach- und Integrationskurse von 1,1 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro mehr als halbiert worden sind. Das geht einfach nicht
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
durch, was Sie in Ihrem Antrag schreiben! Da steht drin: hier 5,5 Milliarden Euro, dann haben wir noch mal 1,1 Milliarden Euro an überplanmäßigen Ausgaben, an Verpflichtungsermächtigungen. – Sie schmeißen mit den Milliarden um sich. An keiner Stelle schreiben
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 38: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
vermittelt wurden. 20 Jahre Missbrauch an der sogenannten reformpädagogischen Odenwaldschule in Hessen: mindestens 500 Opfer. Jahrzehntelanger Missbrauch in der katholischen Kirche: 1 697 Opfer, 877 ermittelte Täter allein in den drei Bistümern Freising, Mainz und Freiburg. Evangelische Kirche: Mindestens 2 225 Opfer und 1
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
werden die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 0,3 Prozent absenken müssen; für das Jahr 2026 prognostizieren wir dann 1,1 Prozent Wachstum. Vielleicht wichtiger als diese Zahlen – ich gehe gleich auf sie ein – ist, dass das Potenzialwachstum in den nächsten Jahren
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
nicht so, dass wir das Problem gelöst hätten – im Gegenteil: Im Moment ist es so, dass 13,1 Prozent der jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren weder über einen beruflichen Abschluss nach der Hochschulreife verfügen und sich nicht in Aus- oder Weiterbildung befinden … also dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Das heißt, die Gruppe wächst auf. Mit 13,1 Prozent sind wir weit über dem europäischen Durchschnitt, der ungefähr bei 9,5 Prozent liegt. Und das – das muss man so sagen – hat möglicherweise dann doch etwas
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Ihre Bilanz, Herr Habeck, in Zahlen. Erneut mussten Sie die Wirtschaftserwartungen herunterschrauben. In der Herbstprognose lagen wir für 2025 noch bei 1,1 Prozent. Jetzt erwarten Sie noch 0,3 Prozent. Der BDI sieht sogar wieder ein Minus. Uns droht das dritte Rezessionsjahr
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
reden; das ist mir klar. 2025 erwarten Sie nur noch ein Miniwachstum von 0,3 Prozent, prognostiziert haben Sie jüngst noch 1,1 Prozent. Der Bericht ignoriert dabei im Übrigen die neuen Entwicklungen – die hätte man einbauen können –, Stichwort „USA“. Und da geht