Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 1,5 Millionen Menschen in diesem Land sind sachgrundlos befristet angestellt. Es gibt keinen wirtschaftlichen Grund. Es gibt keine Gründe, die man anführen könnte
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 23: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
Sommermärchen 2006 war die Stimmung übrigens auch nicht so gut. Da gab es eine 1 : 4-Klatsche gegen Italien, und da hat ein damaliger Kollege von der Union gefordert, man solle jetzt mal Jürgen Klinsmann in den Sportausschuss einladen. Dann gab es das besagte
-
Quartal insgesamt 8 057 Anträge auf Anerkennung aus Drittländern gestellt. Rechnen wir überschlägig: Im letzten Quartal 2022 gab es 1,63 Millionen offene Arbeitsstellen und 8 057 Anträge auf Anerkennung. Ihr tolles Gesetz hat also dafür gesorgt, dass 0,49 Prozent dieser offenen Stellen
-
wissen, haben wir die Änderung des Lobbyregistergesetzes im letzten Jahr sehr deutlich kritisiert und abgelehnt. Ab 1. März gibt es mehr Intransparenz und sinnlose Bürokratie beim Lobbyregister
-
entnehmen war, soll die Deutsche Umwelthilfe dem Verein Erdgas Mobil im Jahr 2016 in Aussicht gestellt haben, gegen Zahlung von 2,1 Millionen Euro eine Lobbykampagne für fossiles Gas als Treibstoff in Pkws zu machen. Die Kampagne sollte den Titel haben „Saubere Luft durch
-
Änderung des Lobbyregistergesetzes ist ab dem 1. März 2024 wirksam. Es ist daher folgerichtig, die Anpassungen des Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter zum gleichen Zeitpunkt in Kraft zu setzen
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 23: Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen
Unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat am 1. Februar die Fußball-Botschafterinnen und -Botschafter vorgestellt, unter ihnen Steffi Jones, Thomas Hitzlsperger und Miroslav Klose. In den nächsten Monaten werben sie in ganz Europa für Deutschland, die EURO 2024 und unsere gemeinsamen europäischen Werte. Denn
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 25: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
Für Transaktionen zwischen Hosted Wallets und Unhosted Wallets, die einen Gegenwert von 1 000 Euro überschreiten, muss der Inhaber der Unhosted Wallet identifiziert werden
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
sozialgerichtlichen Verfahren, aber auch vor den Verwaltungs- und Finanzgerichten ist die elektronische Kommunikation für Anwälte und Behörden bereits seit dem 1. Januar 2022 verpflichtend. Vor allem aber ist der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten ein gutes Beispiel für eine gelungene Digitalisierung, die für alle
-
Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ist seit dem 1. April 2012 in Kraft. Das Ziel des Gesetzes ist die Gewinnung und nachhaltige Integration ausländischer Fachkräfte
-
Vielen Dank, Herr Kollege. – Zum 1. Januar dieses Jahres ist eine Senkung des Tarifs der Lohn- und Einkommensteuer in Kraft getreten, durch die die Bürgerinnen und Bürger um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Es ist eine Reduzierung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe
-
also da. Die Länder haben jedoch um einen Hochlauf gebeten, um das Programm organisatorisch umsetzen zu können. Wir starten mit circa 1 000 Schulen
-
sowie Schulsozialarbeit und multiprofessionelle Teams. Das heißt, wir stehen bereit. Der Hochlauf soll so schnell wie möglich stattfinden. Es wird mit 1 000 Schulen gestartet
-
meinem Informationsstand wird die Bundesregierung kommende Woche eine Erhöhung des mittelfristigen Finanzrahmens der EU mitbeschließen, obwohl dieser MFR ja bereits gewaltige 1,2 Billionen Euro umfasst und eigentlich auch für sieben Jahre festgeschrieben war. Die EU will diesen Rahmen nun, weitestgehend für die Ukraine
-
Geheimnis. Nun sagt die Bundesregierung der EU bzw. Selenskyj neue Milliarden zu, sodass – nach unserer Rechnung – schon ab 2024 jährlich mindestens 1,3 Milliarden Euro zusätzlich fällig werden. Frage an Sie: Woher nehmen Sie das Geld, und welche anderen Projekte werden dafür gestrichen? – Danke
-
Bereich der elektronischen Verwaltung um 99 Prozent gekürzt wurden, selbst Ersatzbeschaffungen schwierig sind. Der Haushalt für das Forschungsministerium ist um 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr gesunken, hinzu kommen 800 Millionen Euro globale Minderausgabe – und das alles, während zeitgleich der Haushalt des Bundesministeriums
-
dass nur 10 Prozent der Mittel verausgabt wurden; gerade in so wichtigen Bereichen wie Biotech und Pharma sind es sogar nur 1,6 Prozent der Mittel gewesen. Deshalb möchte ich Sie zu dieser Forschungszulage gerne fragen, wie eigentlich der Mittelabfluss im letzten Jahr
-
letzten zwei Jahren auf den Weg gebracht haben: den DeepTech & Climate Fonds, gerade den Wachstumsfonds Deutschland mit einem Final Closing von 1 Milliarde Euro, wofür zu zwei Dritteln privates Kapital für die Start-ups neu mobilisiert werden konnte, gerade auch ein neues Modul für
-
Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
haben. Ich appelliere an die Bundesregierung: Jetzt müssen weitere personenbezogene Sanktionen folgen. 6 000 Namen hat Nawalny genannt; aber nur rund 1 000 Personen wurden von der EU sanktioniert. Da ist noch ordentlich Luft nach oben
-
Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Maria Kalesnikava. Wo ist Nikolaj Statkewitsch? Wo ist Wiktor Babariko? Wir denken auch an Arzjom Ljabedzka, Sergej Tichanowski und an fast 1 500 weitere