Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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zwar schon seit Jahren: die Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten. Und so steht sie auch in diesem Jahr wieder auf Platz 1 der R+V-Angststudie. In der Tat spürt ja jeder, dass der Alltag kostspieliger wird – ob das das Wohnen betrifft, insbesondere in Metropolregionen
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Jährliche Kosten von gesamtstaatlich rund 3 bis 4 Milliarden Euro für die Senkung der Umsatzsteuer Gastro sowie rund 1,5 bis 2 Milliarden Euro für die Erhöhung der Pendlerpauschale belasten die öffentlichen Haushalte nicht unerheblich. Mit Blick auf die Lage der öffentlichen Haushalte aller
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 65: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
schafft mehr Klarheit, mehr Anerkennung, mehr Perspektiven. Aus 27 mach 1 – ein echter Meilenstein! Mehr Attraktivität, mehr Chancen, mehr Qualität. Ich will an dieser Stelle besonders betonen, dass dieses Gesetz ein gemeinsamer Erfolg von Bund und Ländern ist. Aus den Ländern kamen wertvolle Anregungen
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Alternativen zu proprietären IT-Arbeitsplätzen in der Verwaltung und darüber hinaus; denn wir wollen unabhängiger werden von Microsoft und Co. Über 1 Milliarde Euro sind letztes Jahr allein in IT-Lizenzen des Bundes geflossen. Diese Kosten an US-Techkonzerne sollten wir uns sparen
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 22: Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, z…
Geschäftsanfalls von den Amtsgerichten hin zu den Landgerichten. Der vorliegende Entwurf sieht vor, in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten den Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte zum 1. Januar 2026 von derzeit 5 000 Euro auf 10 000 Euro anzuheben. Zusätzlich werden streitwertunabhängige Zuständigkeiten normiert. In der Folge werden
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 22: Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, z…
Fortschreibung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 2027, einer Art Personalbedarfsermittlung, soll das Gesetz bereits am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Denn so können die Folgen der geänderten Zuständigkeitsregelungen bereits in das Verfahren einfließen. Wir hoffen daher auf zügige
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 35: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
fertig – dieses Jahr ist er endlich überall im Bau beziehungsweise in der Genehmigung –, würden die Verbraucherinnen und Verbraucher schon jetzt um 1 bis 2 Milliarden Euro entlastet, weil wir im Norden nicht mehr Windstrom wegwerfen müssten, sondern ihn im Süden einsetzen könnten. Wir können
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 15: Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
dass Menschen noch mehr, noch länger, noch intensiver arbeiten sollen. Da wird den Beschäftigten, die jetzt schon jedes Jahr mehr als 1 Milliarde Überstunden leisten – die Hälfte davon übrigens unbezahlt
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 35: Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr …
Vielen Dank! – Rheinland-Pfalz bittet darum, dass wir bei TOP 29 eine Abstimmung wiederholen. Es geht um den Rest der Ziffer 1
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auch die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, dass der in Artikel 2 der europäischen Lieferkettenrichtlinie geregelte Geltungsbereich auch für das LkSG übernommen und § 1 LkSG entsprechend angepasst werden sollte. Auch der vom Wirtschaftsausschuss empfohlene Ausbau des risikobasierten Ansatzes im LkSG, der die Praxisnähe verbessern, die Umsetzung
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 39: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Hamburg, Niedersachsen und Saarland lehnen die Pläne der EU-Kommission zur Neuordnung der Kohäsionspolitik in aller Entschiedenheit ab. Sie fordern insbesondere: 1. Verzicht auf die Verlagerung der Zuständigkeiten auf die nationale Ebene und Beibehaltung der geteilten Mittelverwaltung. Die Programmplanung und - verantwortung muss weiterhin
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 68: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbes…
Strafverfolgungsbefugnis bei § 189 StGB künftig weiter reichen als bei den übrigen Tatbeständen des 14. Abschnitts des Strafgesetzbuches (vgl. § 194 Absatz 1 Satz 3 StGB), woraus sich ein Wertungswiderspruch ergeben könnte
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 15: Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
Wissen Sie, was wirklich aus der Zeit gefallen ist? Dass über 1 Milliarde Überstunden unbezahlt bleiben
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 15: Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
für die kleinen Betriebe, die KMU und das Handwerk – beispielsweise durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erweiterung des Ausnahmekatalogs nach § 10 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung um das Bäckereihandwerk
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sondern legt vorher eine willkürliche Zahl fest, um die die Temperatur steigen muss. Und wenn das geschieht, dann sterben die Riffe: 1,2 Grad Celsius. Die Frage ist: Von welchem konkreten Ausgangswert eigentlich? Der ist natürlich an jedem Riff unterschiedlich
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimakipppunkt für tropische Korallenriffe liegt bei einer globalen Erwärmung von 1,2 Grad
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
fast egal, ob wir die 3 Grad bereits 2050 oder doch erst ab 2080 erreichen: Die Auswirkungen werden verheerend sein. Das 1,5-Grad-Ziel ist gerissen. Die erstmalige globale 2-Grad-Überschreitung, ab der die Risiken für weitere Kipppunkte im Klima sehr hoch
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
tatsächliche globale Erwärmung seit der Industrialisierung liegt derzeit bei etwa 1,2 Grad. Das ist kein Weltuntergang. Ihre Klimakipppunkte sind nicht real und auch nicht messbar. Das sind nur Modelle
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
finden, in denen Nahrung wächst und Biodiversität gedeiht. Sie sind Lebensraum für 25 Prozent aller Meeresarten, nehmen aber nur weniger als 1 Prozent der ozeanischen Fläche ein. Ihre Aufgabe geht weit über Schönheit hinaus. Sie sind Lebensräume, schützen Küsten vor Wellen und Erosion
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sterben diese Riffe. Sie sind der erste Klimakipppunkt, der überschritten ist, und Kipppunkte sind niemals rückgängig zu machen. Beim Überschreiten des 1,5-Grad-Limits tritt die Welt in eine Hochrisikophase ein; das sagen die Wissenschaftler/-innen. Dadurch steigt das Risiko, dass der grönländische