Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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mehr Überwachung und Kontrolle der von ihr importierten Kriminalität Herr zu werden. Das ist die Essenz aller vorliegenden Gesetzentwürfe. Wir lehnen diese Überwachungsgesetze
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Vorratsdatenspeicherung endgültig eine Absage erteilen und vor allem im BMI die Blockade gegen das grundrechtssensiblere Quick-Freeze-Verfahren aufgeben, außerdem bestehende Überwachungsgesetze hinsichtlich ihrer Wirksamkeit evaluieren und, solange die versprochene Überwachungsgesamtrechnung nicht da ist, auf keinen Fall neuen Überwachungsbefugnissen zustimmen. Dazu gehört ein klares Nein
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 8: IP‑Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
Bundesverfassungsgericht den damaligen Versuch gestoppt, und nun hat vor wenigen Tagen der EuGH befunden, dass auch die letzte Version Ihres Überwachungsgesetzes rechtswidrig gewesen ist. Prompt kommt der nächste Antrag, der uns auffordert, nun müssten wir aber wenigstens die Lücken nutzen, die der EuGH, nach Ihrer
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Jahren ein Freiheits- und Grundrechtseingriff nach dem anderen veranlasst wurde, setzt die Fortschrittskoalition eine Freiheitskommission ein. Wo in den letzten Jahren ein Überwachungsgesetz nach dem anderen erlassen wurde, wird die Fortschrittskoalition eine Überwachungsgesamtrechnung vornehmen und die Bürgerrechte analog wie digital wieder achten