Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Österreich
535
Nennungen
248
Sprecher:innen
207
Sitzungen
Ort-Seite öffnen
207 Treffer in 73 Sitzungen für „Österreich“
Verlauf von „Österreich“ ansehen
  1. HO Harald Orthey CDU/CSU

    wirft die Frage auf: Wie kann eine staatliche Gesellschaft mit eigenen Einnahmen und begrenzter Kreditfähigkeit funktionieren? Schauen wir nach Österreich. Österreich ist mit der ASFINAG bereits 1997 einen vergleichbaren Weg gegangen. Das Modell lässt sich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen; Österreich finanziert seine

  2. HK Hans Koller CDU/CSU

    Spritpreis in Österreich war immer zwischen 10 und 20 Cent niedriger. Sie vermitteln den Bürgern ja, dass Steuersenkungen auch tatsächlich beim Bürger ankommen. Jetzt hat Österreich hier die Steuern gesenkt. Trotzdem – ich habe heute in eine Tankstellen-App geschaut – hat sich mittlerweile der Spritpreis … Passau dem der Tankstellen auf der österreichischen Seite der Grenze bis auf wenige Cent angenähert. Wie können Sie uns das erklären

  3. IS Ines Schwerdtner Linke

    Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. – Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen das österreichische Modell einführen. Die Österreicher sind ja schon weiter. Es darf dort nicht mehr nur einmal am Tag der Preis erhöht werden, sondern nur noch dreimal die Woche … heißt genau genommen, Sie hinken hinterher. Deshalb die erste Frage: Wollen Sie nicht das wirkliche österreichische Modell einführen und nicht einfach Wochen hinterherhinken

  4. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    Flugzeug fliegt weiter über die Alpenausläufer und überschreitet die Grenze nach Österreich. Jetzt müssten die österreichischen Luftstreitkräfte übernehmen; so ist es vorgesehen, so ist es abgestimmt. Aber was, wenn deren Jets noch nicht oben sind, wenn Sekunden entscheiden und das Ziel weiterfliegt? Genau hier … bislang das Problem: Es war rechtlich nicht eindeutig geregelt, dass deutsche Eurofighter zur weiteren Begleitung in den österreichischen Luftraum einfliegen dürfen, um diese gefährliche Phase zu überbrücken. Eine sicherheitspolitische Lücke mitten in einer Extremsituation. Und genau diese Lücke schließen wir jetzt mit diesem Gesetz, meine

  5. HS Hanna Steinmüller Grüne

    Ganz anders sieht es in unserem Nachbarland Österreich aus. 20 Prozent der Haushalte, jeder fünfte Haushalt dort, hat die Sicherheit, dauerhaft bezahlbar zu wohnen; denn in Österreich gibt es 1 Million gemeinnützige Wohnungen. Wenn wir Grünen von der neuen Wohngemeinnützigkeit sprechen, dann ist das also … keine ferne Utopie, sondern gelebte Realität in unserem Nachbarland Österreich, und es war auch der Alltag in der BRD bis 1990, bis Schwarz-Gelb damals die Gemeinnützigkeit abgeschafft hat und damit eine zentrale Säule für bezahlbares Wohnen absichtlich zerstört wurde

  6. HD Hakan Demir SPD

    gepackten Koffern zu sein. Einer der Vordenker der Genfer Flüchtlingskonvention war selbst auf den Schutz eines anderen Landes angewiesen: Paul Weis, jüdischer Österreicher, Jurist, von den Nazis nach dem Anschluss Österreichs in Dachau interniert. Durch den Einsatz seiner Schwester und die Aufnahmebereitschaft von Großbritannien konnte

  7. Bleiben wir in Österreich. Dort ist die nationale ID Austria bereits seit fast drei Jahren regulär verfügbar. Als der zentrale Schlüssel für fast alle digitalen Behördengänge sind viele Onlineservices ohne diese digitale Identität heute kaum noch zugänglich. Landwirte müssen mittels ID Austria dringend benötigte Subventionen … Onlineschulsystem eintragen. Weil sie das nicht hinnahm, wurde die Wiener Lehrerin Elisabeth Thaler nach rund 32 Dienstjahren entlassen. Meine Kollegen, auch in Österreich gilt die Nutzung der digitalen Identität übrigens offiziell als freiwillig. – Das zu dem Thema

  8. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Bundesregierung. Also kann nicht unbedingt die Haltung Portugals zum Völkerrecht ausschlaggebend gewesen sein. Und genauso wenig kann entscheidend gewesen sein, wie sich Österreich zum Völkerrecht verhält. Denn in den letzten beiden Jahren hat sich Österreich in den UN wesentlich stärker pro Israel verhalten als Deutschland

  9. werden im Ausland fündig. Wir verschenken den Strom nicht nur, sondern müssen noch draufzahlen, damit ihn uns die Schweizer und die Österreicher abnehmen und in ihre Pumpspeicherkraftwerke leiten. Das ist doch ein Irrsinn. Dann zahlen wir nämlich doppelt: Wenn wir Strom brauchen, aber nicht genug … produzieren, weil es dunkel geworden ist, weil kein Wind mehr weht, dann müssen wir den Strom von den Schweizern und Österreichern wieder abkaufen. Die freuen sich natürlich, aber wir zahlen die Zeche. Was für eine groteske Politik ist das, meine Damen und Herren

  10. HR Heidi Reichinnek Linke

    brillante Idee. Da haben Sie gesagt, dass die Spritpreise nur einmal am Tag erhöht werden dürfen. Das haben Sie sich damals von Österreich abgeschaut, und Österreich hat – das ist so toll, dass ich es mir hätte überhaupt nicht ausdenken können – just

  11. LK Lukas Krieger CDU/CSU

    geehrter Herr Kollege, ich kenne Ihre Zahlen nicht. Ich kenne aber eine Veröffentlichung von gestern, in der klargemacht wurde, dass weder in Österreich noch in Italien die Spritpreise nach den Steuersenkungen von, ich glaube, 25 Cent pro Liter in Italien und 5 Cent pro Liter … Österreich gesunken sind. Diese Zahlen habe ich zur Kenntnis genommen. Ihre Zahlen kenne ich nicht

  12. FF Dr. Fabian Fahl Linke

    genau so: Wer zur Miete wohnt, kann sich die Heizung eben nicht aussuchen. Ich empfehle allen mal den Blick nach Österreich. Die dortige Regierung hat gezeigt, dass man unbürokratisch einen Klimabonus einführen kann. Unser Nachbarland schützte nämlich seine Einwohner/-innen vor Mehrbelastungen im Rahmen einer … ökosozialen Steuerreform. Alle Menschen, die ihren Hauptwohnsitz für mindestens ein halbes Jahr in Österreich hatten, hatten einen Anspruch. Es ist kaum zu glauben, dass das hier nicht möglich sein soll

  13. SP Sören Pellmann Linke

    auch schon länger in Deutschland diskutiert, in der Bevölkerung, aber insbesondere auch unter den Brauereien. Wie es gehen kann, zeigt unser Nachbarland Österreich. Österreich hat das Mehrwegpfand im Februar vergangenen Jahres von 9 auf 20 Cent erhöht. Dass ein höheres Pfand vom Bierkonsum nicht abhält

  14. heißt: Wenn jemand aus Italien über Österreich an unsere Grenzen kommt und wir ihm die Einreise verweigern, bleibt Österreich dafür zuständig, das Verfahren zu klären. Ein dritter Staat, also Deutschland, wird nie zuständig, nur weil jemand hier „Asyl“ ruft

  15. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    klare Grundlage: einmal für den schnellen Austausch der Luftlage, aber eben auch für die grenzüberschreitende Begleitung verdächtiger Luftfahrzeuge zwischen Deutschland und Österreich – koordiniert, rechtssicher und unter voller Wahrung der Souveränität beider Staaten. Mit allen anderen Nachbarn bestehen solche Regelungen bereits. Mit Österreich schließen

  16. Besonders wichtig ist dabei: Österreich ist kein Mitglied der NATO. Dennoch ist Österreich für uns ein enger, verlässlicher Partner und Verbündeter. Gerade deshalb brauchen wir klare, belastbare und rechtssichere Vereinbarungen für die Zusammenarbeit

  17. AR Alois Rainer Bundesminister BMLEH

    Punkt. Wenn in Deutschland zu 42 Prozent deutscher Wein getrunken wird und in Österreich zu 90 Prozent österreichischer Wein, dann muss es erlaubt sein, darüber nachzudenken, meine Damen und Herren

  18. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    Seinerzeit hatte der Bundesrat der Bundesregierung empfohlen, eine Spritpreisverordnung, etwa wie in Österreich, einzuführen. Weil ein großer Automobilklub infrage stellt, dass die österreichische Verordnung funktioniert, sage ich: Sie funktioniert genau in dem Sinne, wie wir es wollen, nämlich dass die Verbraucher mehr Verlässlichkeit haben

  19. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    Oligopole unter die Lupe zu nehmen. Deshalb hat ja das Bundeskartellamt diese Untersuchung angestellt, und den Ergebnissen müssen jetzt Taten folgen. Die österreichische Rechtsverordnung ist seit 2011 in Kraft und seitdem mehrfach verlängert worden. Hintergrund der Verordnung waren zahlreiche Beschwerden über die häufigen und unvorhersehbaren … Preiserhöhungen an Tankstellen in Österreich

  20. PH Peter Hauk Baden-Württemberg

    Zulässigkeit der Verordnung wurde in der Zwischenzeit auch vom österreichischen Verfassungsgericht letztinstanzlich bestätigt, und die Bürger sind zufrieden und können den Zeitpunkt des günstigen Tankens selbst bestimmen. Deshalb setzt die Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise im zentralen Kern auf das bewährte österreichische Modell