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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 5 Regionalisierungsgesetz
2
Nennungen
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Sprecher:innen
2
Sitzungen
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7 Treffer in 6 Sitzungen für „§ 5 Regionalisierungsgesetz“
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  1. Deshalb sollte der Bundesrat die Bundesregierung explizit auffordern, auch die regulären Regionalisierungsmittel in § 5 Regionalisierungsgesetz dauerhaft zu erhöhen. Nur durch ein qualitativ und quantitativ interessantes Angebot werden wir Fahrgäste gewinnen und überzeugen und damit auch die Einnahmen erhöhen. – Herzlichen Dank und die herzliche Bitte

  2. VA Valentin Abel FDP

    Deshalb verpflichten wir die Länder, beim Überschreiten des Betrags geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuschussbedarf ohne Rückgriff auf die nach § 5 des Regionalisierungsgesetzes zur Verfügung gestellten Mittel zu deckeln

  3. für den öffentlichen Nahverkehr gebraucht. Genau das hat Ihnen die AfD-Fraktion vorhergesagt, als Sie das letzte Mal das Regionalisierungsgesetz geändert haben, um 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für das 9‑Euro-Ticket hinzublättern

  4. Jedes Jahr führen wir hier im Bundestag die Debatte, wer die Milliarden bezahlt. 1,5 Milliarden Euro bezahlt der Bund über das Regionalisierungsgesetz. Denselben Betrag geben die Länder dazu. Auf dem Rest aber bleiben Städte, Landkreise und Verkehrsunternehmen sitzen. Bald kreist dort der Pleitegeier

  5. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    sehr verehrten Damen und Herren, wir werben als Bundesregierung für die Zustimmung zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, denn die Mittel steigen ja von 1 Milliarde im Jahr 2022 auf 2,5 Milliarden im Jahr 2030 durch die höhere Dynamisierung

  6. MT Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und …

    Zuweisung von 9,4 Milliarden Euro im Jahr 2022 im Regionalisierungsgesetz, erhöht um die Corona-Pandemie-Hilfen von 1,2 Milliarden Euro und um den Beitrag zur Finanzierung des 9-Euro-Tickets von 2,5 Milliarden Euro, durchaus gerecht. Jetzt geht es um eine weitere

  7. vorliegenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu. Damit schaffen wir die dringend notwendige Sicherheit für die Menschen, die das Ticket nutzen, aber vor allem auch für die Verkehrsbranche und die Kommunen. Der Bund beteiligt sich auch 2025 fix mit 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung