Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
durch die Ausdehnungen des Strafrechts den Weg, den wir bei der Strafzumessung in § 46 Absatz 2 StGB eingeschlagen haben, im Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs fortsetzen
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verabschieden heute aber noch mehr: Wir ergänzen den Katalog in § 46 Absatz 2 StGB. Als bei der Strafzumessung zu berücksichtigende Umstände werden dann ausdrücklich auch „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive beleuchtet – eine wichtige Ergänzung angesichts vieler Hasstaten explizit aufgrund des Geschlechts oder
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Erstens. In § 46 Absatz 2 StGB heißt es, dass das Gericht bei der Strafzumessung die Gründe, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander abwägt; namentlich menschenverachtende Beweggründe kommen hier in Betracht. Das erfasst auch die zu missbilligenden Straftaten aus Verachtung gegenüber Frauen oder geschlechtsspezifische
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Handlungsbedarf sieht die Regierung auch bei der Strafzumessung. § 46 Absatz 2 StGB soll um „geschlechtsspezifische“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Tatmotive erweitert werden – also überflüssige Gesinnungsjustiz; denn derartige Motive könnten schon immer strafschärfend berücksichtigt werden. Und: Im Ergebnis gibt es weniger Opferschutz, weil
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Dennoch stellt sich für mich die Frage, ob diese Begründung, ein Anstieg in der Kriminalitätsstatistik, eine Aufnahme in § 46 Absatz 2 StGB rechtfertigt. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass sich Häufigkeiten von Delikten in der Statistik ändern können. Eine Erweiterung der Liste
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 8: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafr…
Drangsalierung, Einschüchterung, Hassrede und gewalttätigen Übergriffen umfasst. Das Land Brandenburg erachtet allerdings die Ausweitung des Katalogs der Strafzumessungskriterien in § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB im Hinblick auf verschuldete Auswirkungen der Tat zum Schutz ehrenamtlichen Engagements nicht als geeigneten
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bitte einzustufen, wenn nicht als menschenverachtend? Ich bin froh, dass der Gesetzgeber diesen Handlungsbedarf aufgegriffen hat und die in § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB aufgeführten Strafzumessungsgründe um die Merkmale der „geschlechtsspezifischen“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichteten“ Beweggründe erweitern wird. Diese Ergänzung ist nicht
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 33: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekä…
Herr Wiegelmann, da wir bei § 188 StGB schon so im Gleichklang sind: Wenn sich Ihnen als junger Strafverteidiger bei diesem Gesetz auch die Fußnägel aufrollen, dann lassen Sie uns reden. Im Übrigen beziehe ich mich auf Artikel 46 Absatz 1 Grundgesetz