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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 31 BauGB
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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7 Treffer in 5 Sitzungen für „§ 31 BauGB“
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  1. NR Nicole Razavi Baden-Württemberg

    sicherstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr positiv sehe ich auch die Neuregelung zur Stärkung der Innenentwicklung in den §§ 31 und 34 BauGB. Gerade die erleichterte Befreiungsmöglichkeit von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zugunsten der Wohnbebauung in § 31 begrüße ich sehr

  2. NR Nicole Razavi Baden-Württemberg

    Gleiches gilt für die nach § 31 Absatz 3 BauGB vorgesehene praxisferne Pflicht zur Veröffentlichung der jeweils ersten Befreiungsentscheidung, sofern vom Einzelfallerfordernis abgesehen werden soll. Dabei ist doch klar: Jede weitere bürokratische Hürde verhindert, verzögert und verteuert den Wohnungsbau weiter. Damit haben wir eine wirklich große

  3. VH Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

    bewerben, dann ist klar: Wir müssen dort für neuen Wohnraum sorgen. Mit den Prioritäten des Wohnungsbauturbos tun wir genau das. § 31 Absatz 3 im BauGB ermöglicht dauerhaft – wir haben ihn nicht zeitlich befristet – im Geltungsbereich eines Bebauungsplans mehr Wohnbebauung, auch über die Vorgaben des Plans

  4. MK Michael Kießling CDU/CSU

    sollen möglich sein. Der Ort, wo man wohnt, muss lebenswert bleiben. Auch das bildet der Bauturbo ab. Dazu haben wir § 31 und § 34 des BauGB angepasst

  5. Hier müssten wir als demokratische Parteien zusammenstehen. Sie wissen ganz genau, dass wir die Regelung in § 246 BauGB schon verlängert haben; der aktuelle Zeitraum geht bis zum 31. Dezember

  6. MS Miriam Staudte Niedersachsen

    Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen nach § 250 BauGB in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Für Niedersachsen und weitere Länder, die dies per Verordnung umgesetzt haben, ist dies sehr wichtig. Schließlich läuft die aktuell geltende Regelung im Baugesetzbuch zum 31. Dezember

  7. RB Dr. Rolf Bösinger Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwic…

    sogenannten Bauturbo gemäß § 246e BauGB sorgen wir dafür, dass in Regionen mit einem besonders angespannten Wohnungsmarkt Wohnungsbau ohne einen gesonderten Bebauungsplan genehmigt werden kann. Diese Regelung wird aktuell kontrovers diskutiert. Sie ist nicht neu, weil sie bereits zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften gilt. Wir erweitern … Bauwirtschaft in der Krise einen zusätzlichen Impuls geben wollen. Das ist auch der Grund dafür, weshalb wir die Regelung bis zum 31. Dezember 2027 befristen wollen