Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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vorgesehenen neuen Regelungen im BauGB aber entgegen. Aus diesen Gründen sind die Regelungen der Sätze 5 und 6 zu § 249 Absatz 9 BauGB sowie Satz 2 zu § 249 Absatz 7 BauGB abzulehnen. Außerdem greifen die neuen Regelungen in die kommunale Planungshoheit ein. Gleiches gilt für
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
bergen gerade die – nicht unmittelbar der Richtlinienumsetzung dienenden – Änderungen in § 249 Baugesetzbuch (BauGB) das Risiko, die örtliche Steuerung des Windenergieausbaus erheblich zu schwächen, und gefährden damit die gesellschaftliche Akzeptanz für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Denn die in § 249 Absatz 2 Satz 1 BauGB für
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
nachvollziehen, dass in diesem Gesetzentwurf neben der Einschränkung des überragenden öffentlichen Interesses nach § 2 EEG auch die Verschärfung der Entprivilegierungsregelung in § 249 BauGB mit aufgenommen wurde
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
durch Ausweisung geeigneter Flächen für Windenergie darf diese Hoheit nicht durch bundesrechtliche Regelungen unterlaufen werden. Aus Sicht Niedersachsens sollten § 245e und § 249 BauGB das Repowering von Windenergieanlagen an Land auf ein Maß beschränken, das die Anstrengungen der Planungsträger nicht infrage stellt und das die gesellschaftliche
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Woche debattierten wir hier an dieser Stelle zusätzlich sogenannte Beschleunigungsgebiete für die Windindustrie. Heute legen Sie schon wieder eine Erweiterung des § 249 BauGB vor. Demnach sollen die Privilegierungen für Windenergieanlagen auch außerhalb der 2-Prozent-Flächenziele dauerhaft gelten. So eine Sauerei! Anderslautende Bebauungspläne wollen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 17: a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Ge…
besten entsprochen werden. Das Land Nordrhein-Westfalen bittet darum, auch die notwendigen Änderungen des § 245e Absatz 3 Satz 1 und § 249 Absatz 3 BauGB in Bezug auf die neuen Ziffern § 16b Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 4 umzusetzen. Zur Sicherung der Akzeptanz
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 17: a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Ge…
Land Nordrhein-Westfalen befürwortet daher eine Anpassung von § 249 Absatz 3 BauGB dergestalt, dass die dort geregelte Privilegierung nicht gilt, wenn die Bestandsanlage sich innerhalb eines Windenergiegebietes befindet und die neue Anlage zumindest zu einem Teil außerhalb dieses Windenergiegebiets verwirklicht werden soll
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort, der für § 245e Absatz 3 sowie § 249 Absatz 3 BauGB lediglich den Eins-zu-eins-Tausch von Anlagen vorsah