Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dänemark oder Österreich, kommt. Was macht jetzt der Polizeibeamte? Weist der zurück unter Hinweis auf Artikel 16a Grundgesetz oder § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz: „Weil du aus einem sicheren Drittstaat kommst, darfst du hier nicht … rein“? Oder reicht es, wenn derjenige, der kommt, nur sagt: „Ich möchte Asyl“? Darf er dann trotzdem rein unter Bruch des § 18 Asylgesetz? Oder wie kann ich mir das konkret vorstellen
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Herr Klingbeil hat gesagt, dass Sie nicht im Widerspruch zu EU-Recht agieren. Aber die Weisung beruft sich auf § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz. Dessen Anwendung wird an dieser Stelle eigentlich von EU-Recht überlagert. Das heißt, EU-Recht müsste hier angewandt werden … nicht § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
einem sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht auf das Asylgrundrecht berufen. Alle unsere Nachbarstaaten sind sichere Drittstaaten; das greift § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz auf. Vorrangig ist jedoch § 18 Absatz 2 Nummer 2. Dort wird die Behörde verpflichtet, die Einreise zu verweigern, wenn
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
Falsch ist weiterhin, dass Asylverfahren nach § 18 Absatz 2 Asylgesetz nicht eröffnet werden müssen, wenn man über diese Abkommen geht. Sie müssen einfach mal genauer im Asylgesetz nachlesen. Es ist nämlich gerade so, dass die Dublin-III-Verordnung im Sinne von § 18 Absatz 4 Nummer
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Rechtsfolge ist in § 18 Asylgesetz und Artikel 3 Dublin-III-Verordnung die gleiche: Ein jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller an den zuständigen Staat zurück- oder auszuweisen. Die verbreitete Auffassung, man müsse jeden einreisen lassen, um dann erst im Inland die Zuständigkeit zu prüfen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
unserer Souveränität den Rücken zu stärken. Wir müssen entscheiden dürfen, wer in unser Land kommt. Dafür steht unsere Verfassung, dafür steht § 18 Asylgesetz
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Grundlage ist die Souveränität Deutschlands. Wir müssen entscheiden dürfen, wer in unser Land kommt. Hierfür steht unsere Verfassung, hierfür steht § 18 Asylgesetz
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sind Maßstäbe, die einklagbar sind. § 18 Asylgesetz gilt natürlich auch. Deswegen sind wir in der Lage, Zurückweisungen auszusprechen, aber nicht bei Menschen, die uns gegenüber ein Asylgesuch äußern. Das müssen wir dann im Rahmen eines Asylverfahrens prüfen. Das entspricht internationalem und insbesondere europäischem Recht
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Herr Ullrich, § 18 Asylgesetz hat sich nicht geändert. Frau Merkel hätte die Grenzen schließen können. Warum sagen Sie plötzlich, dass alles problemlos möglich wäre, was Sie jahrelang verhindert haben? Das erschließt sich uns nicht
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
fordern – und zwar von Anfang an, im Gegensatz zu anderen – umfassende Zurückweisung illegaler Asylmigranten an der Grenze, nach § 18 Asylgesetz nicht nur möglich, sondern geboten, wie auch Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier betont. Die von SPD und Grünen gestreute Falschbehauptung, EU-Recht stehe dem entgegen, ist Unsinn
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Option, das ist eine rechtliche Verpflichtung, die Sie haben. Artikel 16a Grundgesetz sagt klar: Einreisende aus sicheren Drittstaaten haben keinen Asylanspruch. § 18 Asylgesetz legt fest, dass die Zurückweisung dieser Illegalen nicht nur zulässig, sondern geboten ist. Keine europarechtliche Verpflichtung setzt diese Regelung – – Können Sie bitte
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
kein gescheites Asylsystem zur Verfügung stellt und die Außengrenzen sichert, selbstverständlich unseren Artikel 16a Absatz 2 wieder anwenden in Verbindung mit § 18 Asylgesetz und an der Grenze jeden zurückweisen, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Und das sollten wir auch machen
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
kann die Bundesrepublik Deutschland europäisches Asylrecht nach Artikel 69 des Wiener Übereinkommens zumindest suspendieren und auf die nationalen Regelungen des § 18 Asylgesetz und Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz zurückgreifen
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Deshalb sind die Regelungen nichtig, sodass hier § 18 des Asylgesetzes angewendet werden kann
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
einzige mögliche Rechtsgrundlage dafür wäre § 18 Absatz 2 Asylgesetz in Verbindung mit Artikel 72 AEUV. Auf Deutsch gesagt: Es braucht eine nationale Notlage. Um die zu begründen, braucht es eine tatsächliche und hinreichende schwere Gefährdung für die öffentliche Ordnung, die Einrichtungen des Staates oder
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Zweitens. Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz und § 18 Absatz 2 Asylgesetz sind anzuwenden
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Rücknahme einer alten Weisung anbelangt. Und auch da ist die Rechtsgrundlage klar formuliert. Wir beziehen uns auf nationales Recht, § 18 Absatz 2 Asylgesetz, in Verbindung mit Artikel 72 AEUV. Das ist da schon genannt worden in der Pressekonferenz
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
bislang freiwilligen Gestattung der Einreise von Schutzsuchenden, die aus sicheren Nachbarstaaten zu uns kamen, kann jetzt der gesetzliche Regelfall des § 18 Absatz 2 Asylgesetz auch wieder zur faktischen Normalität werden
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
Meine Damen und Herren, das ist genau das, was unsere Gesetze fordern, nämlich in Artikel 16a Grundgesetz und § 18 Absatz 2 Asylgesetz. Niemand, der über einen Landweg nach Deutschland illegal einreist, ist auf der Flucht, da man in allen angrenzenden Nachbarstaaten bereits in Sicherheit
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Wortlaut des § 18 Absatz 2 Asylgesetz: Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat aufgrund der Rechtsvorschriften, die ihm denselben Schutz gewähren, dafür zuständig ist. – Das sind alle uns umgebenden Länder