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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Ein Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges Instrument, ein scharfes Schwert, wie man immer sagt, des Parlamentes. Es ist ein wichtiges Minderheitenrecht, in Artikel 44 Grundgesetz verbrieft und beurkundet; dieses achten und respektieren wir. Darin steht, dass der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann und ihn einsetzen muss, wenn dies ein Viertel seiner Mitglieder verlangt. Und natürlich muss er verfassungsrechtlich zulässig sein; auch das ist eine wichtige Hürde, die zu achten ist. Deswegen wird auch die Koalition einem Einsetzungsantrag zustimmen, wenn die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen gegeben sind. Das tun wir immer, wenn wir zu der Überzeugung gelangt sind, dass ein Einsetzungsantrag verfassungsrechtlich den Anforderungen entspricht, Herr Kollege Schnieder.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist grundgesetzlich geschütztes Minderheitenrecht aus Artikel 44 Grundgesetz.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Artikel 44 des Grundgesetzes gibt dem Deutschen Bundestag das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, und auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Deutschen Bundestages haben wir die Pflicht, einen solchen einzusetzen. Die Prüfung könnte hier bereits beendet sein, weil erkennbar kein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt hat.