Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

Die freiwillige Angabe der Religionszugehörigkeit, wie sie derzeit noch möglich ist, ist in unseren Augen ein Ausdruck positiver Religionsfreiheit nach Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes und auch ein Ausdruck der positiven informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Da die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft für Mitglieder ein wesentliches Identitätsmerkmal darstellt, sollte die Angabe der Zugehörigkeit weiterhin ermöglicht werden.

Die Religionsfreiheit ist eines der größten und höchsten Grundrechte in unserer Demokratie. Aus diesem Grund ist im Artikel 4 des Grundgesetzes verfasst: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Das heißt gleichwohl, dass jede Religion in unserem Land ihren legitimen Platz hat und haben soll. Diese Anerkennung ist Grundlage dafür, dass sich Gläubige als Teil unserer Gesellschaft und unserer Demokratie verstehen. Aber mit der von Herrn Merz vor zwei Jahrzehnten losgetretenen Leitkulturdebatte und dem Satz Ihres ehemaligen Innenministers Horst Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hat die Union nicht nur Porzellan zerschlagen, sondern auch Vertrauen nachhaltig geschädigt.

Petra Pau Linke

Religionsfreiheit ist in Artikel 4 des Grundgesetzes verankert, ebenso in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie in weiteren internationalen Dokumenten. Die Praxis indes sieht weltweit vielfach anders aus, und das ist nicht hinnehmbar.