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Fundstellen

Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

Wir haben zur Modernisierung des Staates gute Vorschläge auf dem Tisch – von der Initiative für einen handlungsfähigen Staat oder auch in unserer föderalen Modernisierungsagenda, die wir im Dezember letzten Jahres verabschiedet haben. Darin steckt viel Gutes und Konstruktives. Jetzt muss es aber auch konsequent umgesetzt werden. Ich will Artikel 30 GG zitieren: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.“ Der Geist dieses Artikels hat sich mehr und mehr verflüchtigt. In der Praxis hat der Bund in der konkurrierenden Gesetzgebung immer mehr Dinge an sich gezogen.

F.: BVerfG, BVerfGE 37, 363, 379 f.; BVerfGE 55, 274, 319 f.; BVerfGE 114, 196, 231), ist es unerheblich, ob durch Parlamentsgesetz eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung oder einer (bundesweit einheitlichen) Festlegung erteilt wird. 2. Unzulässiger Eingriff in die Verwaltungshoheit der Länder Überdies sieht der Freistaat Bayern in der Ermächtigung der BNetzA zum Erlass bundesweit einheitlicher und auch für die Regulierungsbehörden der Länder verbindlicher Festlegungen einen Verstoß gegen den in Artikel 30 GG verankerten Grundsatz der Verwaltungshoheit der Länder.

Verschärfend kommt hinzu, dass der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des BVerfG dazu verpflichtet ist, im Zusammenhang mit der „Bestimmung von Verwaltungszuständigkeiten die rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit [...] zu beachten, um die Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung zu schützen und eine Aushöhlung des Grundsatzes des Artikel 30 GG zu verhindern“ (BVerfG, BVerfGE 108, 169, 181 f.).

Im Ergebnis führt diese in sich widersprüchliche Regelung dazu, dass die Reichweite der Zuständigkeit der BNetzA für den Erlass bundesweit einheitlicher Festlegungen für alle Beteiligten unklar bleibt und ein Eindringen der BNetzA als Bundesbehörde in die durch Artikel 30 GG garantierte Verwaltungshoheit der Länder droht. 3. Nutzen statt Abregeln Aus Sicht des Freistaates Bayern ist zu bedauern, dass mit § 13k EnWG eine bedeutsame und komplexe Regelung erst kurzfristig durch den Bundestag in das Gesetz aufgenommen wurde, ohne dass für die Länder Gelegenheit bestand, Auswirkungen und Folgen der neuen Regelung zu prüfen und hierzu im Rahmen eines ersten Durchgangs Stellung zu nehmen.