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Bundesrat
1065 · 08.05.2026 · TOP 6
Winfried Kretschmann Baden-Württemberg
Wir haben zur Modernisierung des Staates gute Vorschläge auf dem Tisch – von der Initiative für einen handlungsfähigen Staat oder auch in unserer föderalen Modernisierungsagenda, die wir im Dezember letzten Jahres verabschiedet haben. Darin steckt viel Gutes und Konstruktives. Jetzt muss es aber auch konsequent umgesetzt werden. Ich will Artikel 30 GG zitieren: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.“ Der Geist dieses Artikels hat sich mehr und mehr verflüchtigt. In der Praxis hat der Bund in der konkurrierenden Gesetzgebung immer mehr Dinge an sich gezogen.