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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

Art. 122 AEUV

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

weitere 200 Milliarden Euro für Waffen heben: für den unseligen Ukrainekrieg, der nie der unsere war, ohne Rücksicht auf Recht und Menschenleben, aber auch ohne Beachtung der ökonomischen Folgen. In Artikel 122 AEUV ist klar geregelt, dass die EU nur einem Mitgliedstaat finanziell Notbeistand gewähren darf. Die Ukraine ist aber kein Mitglied. Der unter Umgehung von Vetorechten herbeigeführte Ratsbeschluss war bereits dadurch rechtswidrig, Herr Kanzler.

Noch krasser zeigt sich beim Energiesoli, beim Energiekrisenbeitrag, wie Sie mit Rechtsstaatlichkeit umgehen. Über Monate haben wir alle vermieden, diesen Solidarbeitrag als Abschöpfungssteuer zu bezeichnen, weil wir dann in der EU ein Einstimmigkeitsprinzip gehabt hätten. Steuermaßnahmen müssen auf EU-Ebene einstimmig beschlossen werden. Wir wussten, dass wir diese nicht kriegen. Jetzt wird in dem Gesetzentwurf auf eine Ermächtigungsvorschrift, Artikel 122 AEUV, verwiesen, die auf die Einstimmigkeit verzichtet. Aber was machen Sie? Sie schreiben im Steuergesetz: Dieser Solidarbeitrag ist eine Steuer. – Alle Sachverständigen, auch Ihre, haben das in der Anhörung problematisiert. Wir gehen in eine große Rechtsunsicherheit. Wir wissen, dass dieses Gesetz beklagt werden wird. Wir werden 1 Milliarde bis 3 Milliarden Euro vermutlich wieder zurückzahlen müssen. Aber vielleicht ist das auch der neue Trick zur Umgehung der Schuldenbremse, dass wir mit Einnahmen kalkulieren, sie auch ausgeben, obwohl wir genau wissen, dass wir sie zurückzahlen müssen. Dieses Risiko werden wir nicht verantworten. Das müssen Sie tun. Auch aus diesem Grund werden wir dieses Gesetz ablehnen.

Art. 122 Abs. 1 AEUV bietet weder aus materiellen noch aus formalen Gründen eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für einen befristeten Solidaritäts-/Energiekrisenbeitrag nach Art. 14 bis 19 der EU-Verordnung.

Das heißt also, Sie haben schon verstanden, implizit, dass Sie über den Artikel 122 AEUV die falsche Ermächtigungsgrundlage genommen haben – sie heißt ja Energienotverordnung – und daraus eine Übergewinnsteuer – Frau Tillmann hat es ausgeführt – ableiten. Sie sind sich also dessen klar – das haben Sie eben ausgeführt – und gehen offen in einen Verfassungsbruch. Dann würde ich vielleicht Herrn Haldenwang den Tipp geben, mal genauer bei der SPD hinzuschauen als laufend bei uns oder vielleicht auch bei den Straßenklebern und nicht immer bei den Menschen, die gegen Ihre Coronapolitik demonstrieren. Wenn Sie mir das erläutern, wäre ich sehr dankbar.

– Ja, das trifft Sie wie geschlagene Hunde; ich weiß. – Sie missbrauchen – das werden wir morgen im Jahressteuergesetz diskutieren – den Artikel 122 AEUV, die Energienotverordnung, um eine Übergewinnsteuer aufzubringen.