Fundstellen
Würden Sie mir zustimmen, dass es kein spezifisch lokales Problem ist, sondern ein bundesweites Problem, das sich über alle Bundesländer und auch Kommunen erstreckt? Und würden Sie mir zustimmen, dass eine Grundgesetzänderung im Jahr 2019 – und zwar die Änderung von Artikel 104c Grundgesetz – es ermöglicht hat, dass der Bund in der Lage ist, im Digitalbereich mitzufinanzieren?
Aber natürlich brauchen wir auch einen kooperativen Föderalismus, und den haben wir auch. Deswegen ist es richtig, dass – übrigens auf Betreiben der SPD – 2019 gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Union die Öffnung des Kooperationsverbotes mit Artikel 104c Grundgesetz erreicht werden konnte.
Die Kompensation erfolgt über eine Laufzeit von 2026 bis 2029 in Höhe von zusätzlich 8 Milliarden Euro über Programme mit Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK): – Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur/Hochschulund Wissenschaftsinfrastruktur/ Kitainvestitionsprogramm: Der Bund legt ein neues Programm zur Förderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur und Kitas auf. Die Länder erhalten befristet für vier Jahre 1 Milliarde Euro (Gesamtvolumen 4 Milliarden Euro) im Wege einer Finanzhilfe nach Artikel 104c GG (mit 5 Prozent Kofinanzierungsanteil der Länder) oder als Bundesförderung nach Artikel 91b GG.
Das zeigt ja, wie enorm groß der Bedarf in diesem Bereich ist, und gleichzeitig zeigt es, dass mit einem Instrument, nämlich Artikel 104c Grundgesetz, auch Finanzierungsvereinbarungen möglich sind. Das heißt also, dass wir als Bund und Länder bei den wirklich wichtigen Herausforderungen unseres Gemeinwesens handeln können. In einer Zeit, wo der Politik so wenig zugetraut wird, ist der Digitalpakt eigentlich ein Beweis dafür, dass wir es können – wenn es halt auch tatsächlich weitergeht; und das ist der wesentliche Punkt. Gleichzeitig zeigt der Digitalpakt die Schwächen unserer föderalen Struktur, die kein Naturgesetz, sondern politisch festgelegt ist. Worüber spreche ich?