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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundesrat
1046 · 05.07.2024 · TOP 62
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff Thüringen
Das zeigt ja, wie enorm groß der Bedarf in diesem Bereich ist, und gleichzeitig zeigt es, dass mit einem Instrument, nämlich Artikel 104c Grundgesetz, auch Finanzierungsvereinbarungen möglich sind. Das heißt also, dass wir als Bund und Länder bei den wirklich wichtigen Herausforderungen unseres Gemeinwesens handeln können. In einer Zeit, wo der Politik so wenig zugetraut wird, ist der Digitalpakt eigentlich ein Beweis dafür, dass wir es können – wenn es halt auch tatsächlich weitergeht; und das ist der wesentliche Punkt. Gleichzeitig zeigt der Digitalpakt die Schwächen unserer föderalen Struktur, die kein Naturgesetz, sondern politisch festgelegt ist. Worüber spreche ich?