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Rechtsnorm

§ 7 Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Hierzu bedarf es einer koordinierten Ansiedlungsstrategie von Bund und Ländern, begleitender Investitionen in kritische Infrastruktur sowie flexibler und verlässlicher Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen und Kapazitätserweiterungen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erwarten, dass Markterkundungen im Sinne des § 7 des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes systematisch auch bestehende zivile und dual-use-fähige Industrie- und Forschungsstrukturen in den ostdeutschen Ländern einbeziehen.